Bürgereingabe nach § 24 GO: Lärmbelästigung Böcking Park - Aktenzeichen 223/19 S

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/32/324/3 
223/19 S 
Vorlagen-Nummer 
 0693/2020 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe nach § 24 GO: Lärmbelästigung Böcking Park - Aktenzeichen 223/19 S 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt der Petentin für ihre Eingabe nach § 24 GO. 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt die dargelegten Informationen zur Kenntnis und beauftragt die 
Verwaltung, die bereits ausgeführten Maßnahmen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Be-
reich des Böcking Parks fortzuführen. 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.05.2020

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In der o.g. Bürgereingabe bemängelt die Petentin die erhebliche Lärm- und Geruchsbelästigung, wel-
che vor allem in den Sommermonaten und an den Wochenenden vom Böcking Park, dem dazugehö-
rigen Fußball- und Volleyballplatz und überliegenden Flugzeugen ausgehe. 
Sie beanstandet neben den Immissionen spielender Jugendlicher und sonstiger Parkbesucher auch 
die Geruchsbelästigung, welche durch deckellose Müllbehälter und im Park betriebene Grillgeräte 
ausgehe. Überdies würden sich, angelockt durch unachtsam hinterlassenen Müll und Grillabfall, ver-
mehrt Ratten im Park und in den Gartenanlagen vo r den umliegenden Wohnhäusern aufhalten. Aus 
Sicht der Petentin sei ein friedliches Zusammenleben und Wohlbefinden unter diesen Umständen 
nicht möglich. 
 
 
Die Verwaltung führt bereits einige Maßnahmen zur Erhaltung sowohl der öffentlichen Sicher-
heit und Ordnung als auch der Sauberkeit an der in Rede stehenden Örtlichkeit durch. 
 
Kontrollen durch den Ordnungsdienst 
Der Böcking Park wurde und wird regelmäßig durch die Außendienstmitarbeitenden des städtischen 
Ordnungsdienstes während der normalen Dienstzeit ( 08:00 bis 22:00 Uhr) und in Abhängigkeit zur 
aktuellen Auftragslage bestreift. Die Ordnungsdienstkräfte waren und sind hinsichtlich besagter Ört-
lichkeit darauf sensibilisiert – neben den allgemeinen Kontrollen im Tagesgeschäft – besonders die 
von der Anwoh nenden aufgeführten Verstöße gegen die Kölner Stadtordnung, wie beispielsweise 
nächtliche Ruhestörungen, generelle Lärmbelästigungen und Vermüllung, zu ahnden. 
 
Grundsätzlich ist der Böcking Park ein Naherholungsgebiet für alle Menschen in Köln. Insofern ist mit 
einer zeitweisen Geräuschentwicklung zu rechnen, welche außerhalb der Nacht- und Ruhezeiten von 
den Anwohnenden zu dulden ist. 
 
Die Verwaltung hat die Eingabe zum Anlass genommen, vermehrt Kontrollen in den (späten) Abend-
stunden durchzuführen, teilweise auch nach 24:00 Uhr. Bei diesen Einsätzen wurde mehrfach Fehl-
verhalten festgestellt. So konnten beispielsweise Alkohol- und Tabakkonsum auf dem Spielplatz, un-
erlaubtes Grillen auf der Grünfläche und freilaufende Hunde im Bereich des Parks aufgrund der Re-
gelungen in der Kölner Stadtordnung (KSO) als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. 
 
Sofern die Außendienstmitarbeitenden des Ordnungsdienstes bei ihren Kontrollen und Bestreifungen 
die Grünfläche oder auch den Spielplatz verschmutzt vorgefunden haben, informierten sie umgehend 
die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (AWB) und beauftragten diese unmittelbar mit einer anlass-
bezogenen Reinigung des betroffenen Umfeldes. 
 
Die ordnungsbehördlichen Kontrollen werden auch zukünftig in oben dargestellter hoher Kontrolldich-
te weiter fortgeführt. 
 
Für akute Verstöße oder Feststellungen ist der städtische Ordnungsdienst tagsüber und bis in die 
späten Abend- und Nachtstunden über das Servicetelefon des Ordnungs- und Verkehrsdienstes unter 
der Rufnummer 0221 / 221 – 32 000 erreichbar. Die Mitarbeitenden des Servicetelefons nehmen ak-
tuelle Störmeldungen auf und leiten sie als Sofortauftrag an die bezirklich arbeitenden Außendienst-
mitarbeitenden des Ordnungsdienstes weiter. Die diesbezüglichen Kontrollen und Bestreifungen er-
folgen schnellstmöglich im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten. 
 
Das Servicetelefon ist erreichbar wie folgt: 
Montag bis Donnerstag  07.00 Uhr bis 24:00 Uhr 
Freitags    07:00 Uhr bis 01:00 Uhr 
Samstags    09:00 Uhr bis 01:00 Uhr 
Sonntags    09:00 Uhr bis 24:00 Uhr 
Feiertags    10:00 Uhr bis 24:00 Uhr 
 
 
Reinigung des Böcking Parks 
Die AWB reinigt die gesamte Parkanlage im Winter im Zwei-Wochen-Rhythmus. Während der Som-
mermonate erfolgt die Reinigung wöchentlich (samstags, sonntags und feiertags). Die Abfallbehälter

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werden in der Grillsaison ebenfalls wöchentlich geleert. 
 
Die Reinigung der Wege und Spielplätze muss mit Laubbläsern erfolgen. Um die Immissionen so 
gering wie möglich zu halten, hat die AWB bereits einen Großteil ihrer Laubbläser auf akkubetriebene 
Geräte umgerüstet. Die akkubetriebenen Geräte sind wesentlich leiser als die benzinbetriebenen 
Vorgängermodelle. 
 
Aus Sicht der AWB sind die aktuelle Reinigungsintensität und das Leerungsintervall der Papierkörbe 
aufgrund der b isherigen Erfahrungen ausreichend. Anlässlich dieser Eingabe wird die AWB diesen 
Bereich im Fokus behalten und bedarfsgerecht reagieren. 
 
 
Müllbehälter 
Im gesamten Bereich des Böcking Parks sind derzeit 14 Papierkörbe installiert. Die AWB sieht diese 
Behälteranzahl als angemessen an. Die AWB hat den Hinweis dieser Eingabe auf Geruchsbeläst i-
gung zudem zum Anlass genommen, den Zustand der Abfallbehälter zu überprüfen. Die Prüfung hat 
ergeben, dass sich nahezu alle Behälter in einem sehr guten Zustand befinden . Lediglich ein Abfall-
behälter (roter Hängekorb vor dem Basketballplatz) wird zeitnah ausgetauscht. 
 
 
Geräuschentwicklung durch überfliegende Flugzeuge  
Die bisherige Rechtsprechung sieht für den Flughafen Köln/Bonn kein Nachtflugverbot vor.

Stadt Köln

Geschäftstelle für Anregungen und
Beschwerden r
Ludwigstr. 8

50475 Köln - 03.08.2013

Beschwerde an den Rat der Stadt Köln und die Bezirksvertretung gem. 88 24 i.V.m. 1
Der Gemeindeordung des Landes Nordrhein Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herten,

hiermit mache ich, ‚, wohnhaft in der "Straße
in 51065 Köln, von meinem Beschwerderecht Gebrauch. i

Zum Sachverhalt:

: Seit dem Jahre 1996 bin ich Eigentümerin einer Immobilie in der 0.g. Adresse,
die ich persönlich bewohne, damals noch mit meinen vier Kindern, die
mittlerweile erwachsen sind und vor Jahren ausgezogen sind. Schon in der
Vergangenheit, gab es vor allem in den Sommermonaten ‚aber auch an den
Wochenenden, erhebliche Lärmbelästigungen, durch den am Böcking Park
vorhandenen Fußball und Volleyball Platz. Oftmals reichten diese Fläche nicht
aus und es wurde von morgens bis abends im Vorgarten , vor meinen
Balkon,von morgens bis Abends unermüdlich Fußball gespielt, mit allem was
dazu gehörte, schreien, streiten, brüllen etc.

Es war und ist auch heute noch eine Zumutung für mich, damals ging ich einer
Tätigkeit mit Verantwortung um Menschenleben im Schichtdienst nach, mein
Ruhepausen wurden durch diesen Lärm zu einem unmöglichen Unterfangen.
Heute bin ich in Rente, und möchte mir diese wohlverdiente Zeit ruhig und
friedlich gestalten. Leider ist es nicht möglich ein Fenster zu öffnen und bei
einer Tasse Tee auf dem Balkon zu sitzen und zu lesen. Der Lärm der Kinder
und Jugendlichen vor meinen Fenstern ist Ohren zerstörend. Das darf es nicht
gewesen sein.

Hinzu kommt auch der Lärm, der durch die Pflege der Parkanlage entsteht. Im
Wechselspiel ergänzen sich Gebläsegeräusche von lärmenden Fußballspielern,
bis in die späten Abendstunden hinein.

Seite 2 Beschwerde an den Rat der Stadt Köln
und die Bezirksvertretung gem. 8824 i.V.m. 1 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Das Schreien durch die Spieler ist bis in meine Wohnung zu hören. Gerne
möchte ich mich auf meinem Balkon aufhalten, aber es ist nicht möglich! Wie
bereits erwähnt ist auch ein Fenster öffnen nicht mehr möglich. Stunden langes
Ball schießen und das dazu gehörige Geschrei sind keine Erholung.

Ab 23 Uhr findet ein recht fließender Flugbetrieb, alle 3 Minuten, über unserem
Haus statt, welcher bis 3Uhr in die Nacht kontinuierlich zu hören ist. Auch da ist
ein Fenster öffnen nicht möglich.

In den Ferien ist beides, der Lärm der Fußballspieler aber auch des
Flugbetriebes um ein deutliches schlimmer. Es wird nahezu bis 0 Uhr draußen
gelärmt gespielt und geschrien. Meine Versuche das Ordnungsamt, welche ja
nun meines Erachtens, für die Beseitigung solcher Missstände zuständig ist,
waren bisher nach 45 Minuten in der Warteschleife weites gehend erfolglos.
Wenn ich doch einmal Glück hatte einen Zuständigen Mitarbeiter zu erreichen,
kam bis 0 Uhr dennoch kein F ahrzeug der Stadt Köln Ordnungsamt vorbei um
nach dem Rechten zu schauen um für eine Nachtruhe Sorge zu tragen. ( welche
um 22 h beginnt). -

Es gibt keine Hinweisschilder, die besagen, dass nach 22Uhr das benutzen des
Fußballfeldes untersagt ist.

Einen weiteren wirklich widerlichen Missstand möchte ich hier in Bezug auf die
Parknutzung noch anbringen. Es wird mittlerweile an allen Ecken und Stellen
des Parks gegrillt, bis’an den Gehweg heran. Die im Park positionierten
Müllkörbe, quilen vor Dreck und Abfall über, der Müll wird um die Müllkörbe
verteilt. Plastik, Papier, Essensrechte wie Obst, Chips, Knochen, aber auch
benutzte Kinderwindeln, liegen querbeet im Park. Auch Holzkohle wird halb
glühend ins Grass geworfen, was eine Brandgefahr nicht ausschließen lässt.
Hinzu kommt laute Musik, Geschrei, Geruchsbelästigung von dem Grill und
Lärm.

Die Gehwege sind nur bedingt nutzbar. Auch hier erreiche ich das Ordnungsamt
der Stadt Köln nicht um diese Missstände zu unterbinden.

Zu guterletzt, sind die Abfallkörbe vor Jahren ohne Deckel angebracht worden.
Die starke Geruchsbildung im Sommer, durch gefüllte Hundekotbeutel und
Abfall lässt auch hier ein sitzen auf den daneben stehenden Bänken nicht zu.

Seite 3 Beschwerde Stadt Köln
gem. $$ 24 i.V.m. 1 Gemeindeordnung
NRW

Ratten wurden vermehrt an dem Grillabfall gesichtet und halten sich in den
Gartenanlagen vor den Wohnhäusern auf.

Der Park sollte für die Erholung für ALLE Bürger sein, auch für alte Menschen
und Menschen mit Behinderung. Ich finde hier keine Erholung mehr, und
möchte aber auch nicht flüchten, schließlich habe ich mir meine Immobilie hart
erarbeitet und ein Recht auf ein friedliches Wohngefühl, in dem ich auch zur
Ruhe kommen kann, den Balkon öffnen kann und auf eine Umgebung schaue
die nicht aussieht wie ein Mülldeponie voller schreiender lärmender Menschen.

Deshalb möchten wir, alle Unterzeichner dieses Schreibens endlich etwas
dagegen tun, denn nicht nur ich vertrete diese Ansichten sondern 90% der
Nachbarschaft sieht es genauso,

Es darf nicht sein, dass ich mir einem Schwerbehinderten Ausweis ständig die
Wohnungen meiner Kinder aufsuchen muss um aus diesem Lärm und Dreck
raus zu kommen. Hier muss sich schnellst möglich etwas ändern.

Ich bitte Sie einvernehmlich um Ihre baldige Stellungsnahme um uns, ALLEN
Bürgern ‚ein friedliches Zusammenleben und Wohnbefinden,wie es in dem $ 1
der Gemeindeordnung steht, zu gewährleisten. Auf ein Recht auf Spiel und
Selbstbestimmtheit und im Park aufhalten, hat nur wer durch sein tun nicht die
Rechte eines Anderen verletzt. Ich fühle mich seit Jahrzehnten in meinem Recht
verletzt, und das sogar erheblich. Es ist absoluter Stress für einen Alten
Menschen so leben zu müssen und ich werde meine äußeren Umstände nicht
anpassen oder gar ändern. Hier muss sich was ändern. Wer Recht hat der hat
auch Pflichten. Nur so ist ein gemeinschaftliches Leben untereinander möglich.

Mit freundlichen Grüßen

IUS. Or I

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Stadt Köln Bezirksvertretung

Anzahl der Unterschriften L

Beschwerde/ Anregungen Blatt |Name in Druckschrift Unterschrift . ]

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