Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Zukunftsmodell

Frau Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 20.04.2023 
AN/0667/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und 
der Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Zukunftsmodell 
- Änderungsantrag der SPD - 
Die BV Nippes möge folgenden Beschluss fassen, der den vorgeschlagenen Be-
schlusstext ersetzt: 
 
Der Rat und seine Ausschüsse werden gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln 
gGmbH (Kliniken Köln) vorgelegte Zukunftsmodell zur Kenntnis, lehnt es aber zum heuti-
gen Zeitpunkt und die Festlegung auf den Standort Merheim als alleinigen Standort ab. 
 
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine neue detaillierte Beschlussvorlage aufbauend auf 
dem Zukunftsmodell der Kölner Kliniken und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der 
Krankenhausreformen des Bundes und des Landes NRW aufzusetzen, die mindestens fol-
gende weitere Maßgaben erfüllt: 
 
a) Das städtische Krankenhaus in Merheim wird ausgebaut und erweitert, um die bedarfsge-
rechte und bestmögliche medizinische Versorgung für Köln und die Region auch zukünftig 
zu garantieren.

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b) An den Standorten in Riehl und Holweide wird auch in Zukunft eine Krankenhausinfrastruk-
tur der Grund- und Notfallversorgung aufrechterhalten. Dabei soll die beste medizinisch und 
wirtschaftlich sinnvolle Nutzung an beiden Standorten gesichert werden. Dazu legt die Ver-
waltung in der Vorlage eine ausführliche Analyse der Bedarfe mit entsprechenden Kenn-
zahlen vor. 
 
c) Das Konzept soll an den Standorten Riehl und Merheim eine Krankenhausversorgung für 
Kinder und Jugendliche vorsehen. Dabei soll ein Ausbau der Krankenhausversorgung für 
Kinder und Jugendliche um 20 % zum jetzigen Versorgungsstand in ganz Köln angestrebt 
werden. 
 
d) Das Konzept muss eine klare Planung einer kurz- und langfristigen Sanierung der Infra-
struktur an allen drei Standorten enthalten. 
 
e) Sofern bisher für Krankenhauszwecke genutzte Teilflächen der Grundstücke in Riehl und 
Holweide für diese Zwecke nicht mehr benötigt werden, werden diese nicht verkauft, son-
dern einer öffentlichen oder gemeinwohlorientierten Nutzung zugeführt (z. B. Schule/Kita 
bzw. Werkswohnungen für Beschäftigte der Kliniken / preisgebundener Wohnraum). 
 
Begründung: 
 
Die Kliniken Köln mit den Krankenhäusern Merheim, Holweide und Amsterdamer Straße sind 
aufgrund der hohen Behandlungsqualität und des umfassenden medizinischen Leistungsspekt-
rums eine feste Größe in der Gesundheitsversorgung Kölns. Als Krankenhäuser in kommunaler 
Trägerschaft bieten sie eine bedarfsbezogene und qualitativ hochwertige medizinische und 
pflegerische Versorgung ohne Blick auf Person, Versicherungsstatus, Nationalität, Weltan-
schauung oder Religion und sind ein wichtiger Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. 
 
Das vorgelegte „Zukunftskonzept“ enthält zwar wertvolle Überlegungen, wie die Kliniken der 
Stadt Köln als städtische Kliniken erhalten werden und weiterhin Spitzenmedizin als Maximal-
versorgerin für die Kölner Bevölkerung anbieten können. Mit dem alternativlos dargestellten 1+0 
Konzept ist es aber nicht geeignet, die Zukunft der Kliniken der Stadt Köln bestmöglich im Sinne 
der Bürgerinnen und Bürger der Stadt sicherzustellen. 
 
Insbesondere die Kinderklinik Amsterdamer Straße hat in Köln eine zentrale Funktion für die 
Gesundheitsversorgung der Menschen im Stadtbezirk und darüber hinaus im gesamten Kölner 
Norden. Eine vollständige Aufgabe des Standorts würde die Versorgung massiv verschlechtern. 
Die Versorgung in der Kinderklinik ist zudem auch weit über die Stadtgrenzen bekannt und in 
sehr hohem Maße geschätzt.  
 
In einer wachsenden Stadt wächst auch der Bedarf an pädiatrischer Versorgung. In der Vorstel-
lung des Konzeptes durch die Klinikleitung in der Sitzung der BV Nippes am 16.03.2023 wurde 
hierzu vom Geschäftsführer der Kliniken Professor Goßmann ausgeführt, dass aus medizini-
scher Sicht ein Zuwachs der pädiatrischen Versorgungskapazitäten in Köln in einer Größenord-
nung von etwa 20 Prozent sinnvoll sei. 
 
Dieser ungedeckte Bedarf kann bisher nicht von der Kinderklinik in Riehl sowie der Uniklinik 
alleine gestillt werden und auch künftig nicht durch eine Kinderklinik in Merheim und die Unikli-
nik. Vor diesem Hintergrund ist ein Ausbau der Versorgung im Rechtrheinischen durch den 
Neubau einer Kinderklinik in Merheim bei Erhalt der Kinderklinik Amsterdamer Straße im Links-

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rheinischen absolut sinnvoll. 
 
Nicht zuletzt wurde in den Standort und die Infrastruktur des Standorts Riehl in den letzten Jah-
ren massiv investiert, aktuell in die Sanierung des F-Traktes. Man würde ökonomisch und öko-
logisch diese Investitionen verschwenden, wenn man nun die Aufgabe des Standortes samt der 
Verlegung beschließen würde.  
 
Die Grundstücke werden im Sinne einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung auch in Zu-
kunft dringend benötigt. 
 
 
 
gez. Müller    gez. Meier