1. Verkauf von im Hoheitsvermögen liegender Aktien der bauverein AG an den Eigenbetrieb Kulturinstitute der Wissenschaftsstadt Darmstadt 2. Aus den bilanziellen Rücklagen (Passiva) des Eigenbetriebes und Betrieb ge- werblicher Art Kulturinstitute per 31. Dezember 2007 erfolgt am 23. Dezem- ber 2008 eine Entnahme von EUR 20 Mio. an die Stadt 3. Aus den bilanziellen Rücklagen (Passiva) des Betriebes gewerblicher Art Kinder- tagesstätten per 31. Dezember 2007 erfolgt am 23...

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
28.11.2008 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Finanzverwaltung  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2008/0541 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: 1. Verkauf von im Hoheitsvermögen liegender Aktien der bauverein AG an den  
    Eigenbetrieb Kulturinstitute der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
2. Aus den bilanziellen Rücklagen (Passiva) des Eigenbetriebes und Betrieb ge- 
    werblicher Art Kulturinstitute per 31. Dezember 2007 erfolgt am 23. Dezem- 
    ber 2008 eine Entnahme von EUR 20 Mio. an die Stadt 
3. Aus den bilanziellen Rücklagen (Passiva) des Betriebes gewerblicher Art Kinder- 
    tagesstätten per 31. Dezember 2007 erfolgt am 23. Dezember 2008 eine Ent- 
    nahme von ebenfalls EUR 20 Mio. an die Stadt 
 
Vorlage vom: 27.11.2008 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Dem Verkauf und der Übertragung der noch im Hoheitsvermögen der Wissenschaftsstadt Darmstadt gehal-
tenen 6.300 Stückaktien an der bauverein AG an den Eigenbetrieb Kulturinstitute der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt zu einem Kaufpreis von 10.206.000 Euro wird zugestimmt. 
 
Der Entnahme aus den bilanziellen Rücklagen (Passiva) des Eigenbetriebes und Betrieb gewerblicher Art 
Kulturinstitute in Höhe von 20.000.000 Euro zum 23. Dezember 2008 wird zugestimmt. 
 
Der Entnahme aus den bilanziellen Rücklagen (Passiva) des Betriebes gewerblicher Art Kindertagesstätten 
in Höhe von 20.000.000 Euro zum 23. Dezember 2008 wird zugestimmt. 
 
 
Anlagen:

2 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

3 
 
 
 
Begründung: 
 
Mit Beschluss vom 19.12.2007 zur Vorlage 2007/0741 vom 12.12.2007 hat der Magistrat 
dem Verkauf städtischer Aktien an der bauverein AB an die BVD Immobilen Marketing 
GmbH zu einem Verkaufspreis von 15.540.000 Euro zugestimmt. Die Zustimmung der 
Stadtverordnetenversammlung erfolgte mit Datum vom 29.01.2008. 
 
In der Begründung zur Vorlage 2007/0741 wurde bereits dargestellt, dass in einem weiteren 
Schritt die noch im Hoheitsvermögen der Stadt Darmstadt verbliebenen Anteile an der bau-
verein AG im Wert von 10.206.000 Euro auf den Eigenbetrieb Kulturinstitute übertragen wer-
den sollen. 
Der Eigenbetrieb Kulturinstitute erwirbt von der Wissenschaftsstadt Darmstadt eine Beteili-
gung an der Bauverein AG in Höhe von 3,28 % per 23. Dezember 2008. Diese Beteiligung 
soll vom Eigenbetrieb als gewillkürtes Betriebsvermögen gehalten werden. Der Kaufpreis 
beträgt 10.206.000 Euro. 
 
Die kapitalertragssteuerfreie Minderung des steuerlichen Einlagekonto ist nur möglich, so-
weit sie den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs ermittelten ausschütt-
baren Gewinn übersteigt (§ 27 Abs. 1, S. 3 KStG). Da der ausschüttbare Gewinn durch die 
Ausschüttung der HEAG AG in 2008 außerordentlich erhöht war, ist es steuerlich günstiger 
bereits in 2008, auf Grundlage des Betrages des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs, eine 
Entnahme durchzuführen. 
 
Diese Gestaltungsmöglichkeit bietet den größten Mittelzufluss für den Haushalt der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt. Bei dieser Gestaltung ergibt sich ein direkter Zufluss für den städti-
schen Haushalt in Höhe von 10.206.000 Euro. Daneben ergibt sich im Wege der Entnahmen 
aus den bilanziellen Rücklagen des Eigenbetriebes Kulturinstitute sowie des Betriebes ge-
werblicher Art Kindertagesstätten ein weiterer Zufluss für den städtischen Haushalt in Höhe 
von 40.000.000 Euro, sofern Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag nicht anfallen, was 
angenommen wird. Diese Entnahmen aus der bilanziellen Rücklage des Eigenbetriebs Kul-
turinstitute ersetzt die in der Vorlage 2007/0741 angekündigte Herabsetzung des Stammka-
pitals um 10.000.000 Euro. Der Beschluss über die Entnahme aus der bilanziellen Rücklage 
des BgA Kindertagesstätten ist steuerrechtlich notwendig, um die dem BgA aus der Aus-
schüttung der HEAG in 2008 zugeflossenen Sondermittel für Zwecke des Gesamthaushaltes 
verwenden zu können.  
 
Mit der vorliegenden Magistratsvorlage werden die zum Vollzug dieser Maßnahmen erforder-
lichen Beschlüsse formal erfüllt. 
 
Darmstadt, den 27.11.2008 
 
 
 
Glenz 
Bürgermeister