Umsetzung der Multifunktionszonen vor Veranstaltungsorten

Herrn Bezirksbürgermeister  
Andreas Hupke 
 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Köln, 15.01.2020 
 
Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 
der Stadt Köln 
 
Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Inne n-
stadt zu setzen:  
 
 
Umsetzung der Multifunktionszonen vor Veranstaltungsorten  
In ihrer Sitzung am 15.09.2016 hatte die Bezi rksvertretung Innenstadt die Verwaltung b e-
auftragt, Regeln zu entwickeln, wie vor innenstädtischen Veranstaltungsorten Stellplätze im 
Sinne einer Sondernutzung derart umgewandelt werden können, dass diese Zonen den u n-
terschiedlichen und wechselnden Erforde rnissen der Veranstaltungsorte besser gerecht 
werden. Beispielsweise sollen die Stellplätze flexibel als Lieferzonen für die Anlieferung der 
Gastronomie oder des Equipments, als Aufstellmöglichkeiten für sog. Nightliner, als Fläche 
für das auf Einlass wart ende Publikum bzw. Aufenthaltsflächen während einer Pause oder 
Außengastronomiefläche dienen können (AN/1386/2016).  
 
Die innenstädtischen Veranstaltungsorte wie z.B. das Gloria Theater, das Luxor etc. leisten 
einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Leben u nserer Stadt. Oft stoßen sie jedoch in ihrem 
unmittelbaren Umfeld an infrastrukturelle Grenzen. So befinden sich in der Regel unmitte l-
bar vor den Veranstaltungsorten Stellplätze, die den flexiblen Bedürfnissen der Veransta l-
tungsorte nicht gerecht werden. S o benötigen diese einmal eine Lieferzone für die Anlief e-
rung der Gastronomie oder des Equipments, ein anderes Mal Aufstellmöglichkeiten für sog. 
Nightliner/Transporter, dann wieder eine Aufstellfläche für das auf Einlass wartende Publ i-
kum oder Aufenthaltsf lächen (besonders für Raucher*innen) oder eine Fläche für Auße n-
gastronomie. Vor diesem Hintergrund wird die statische Ausweisung eines Straßenraums 
vor den Veranstaltungsorten entweder als Lade Ladezone oder Stellplatz oder umgewande l-
ter Außengastronomiefl äche den Anforderungen nicht gerecht, weil diese innerhalb eines 
Tages sowie mit dem Veranstaltungskalender wechseln.  
 
Solche flexiblen Zonen entlasten auch das unmittelbare Umfeld der Veranstaltungsorte, weil 
beispielsweise das wartende Publikum nicht meh r den Bürgersteig versperrt (wenn be i-
spielsweise durch Drängelgitter der Einlass reguliert werden muss).  
SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
fon 0221. 221 913 03  
fax 0221. 221 913 01  
mail  SPD-BV1@stadt-koeln.de  
web www.koelnspd.de

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Köln braucht solche Veranstaltungsorte mit deutlich überregionaler Anziehungskraft. De s-
halb wird die Verwaltung beauftragt, im Dialog mit den betroffe nen Veranstaltungsorten e i-
ne entsprechend flexible Lösung vor dem jeweiligen Veranstaltungsort (oder in seinem u n-
mittelbaren Umfeld) zu entwickeln. Weil die Anzahl der in Frage kommenden Veransta l-
tungsorte begrenzt ist, dürfte der Verwaltungsaufwand übersc haubar sein. 
 
o Wie ist der Stand der Umsetzung? Wann liegen für interessierte Veranstaltungsorte 
die Regeln für die Beantragung einer Multifunktionszone im Sinne einer 
Sondernutzung vor? Welche Möglichkeiten ergeben sich durch eine entsprechende 
Anpassung d er Sondernutzungssatzung der Stadt Köln?  
o Sollte der Weg über die Anpassung der Sondernutzungssatzung nicht weiterführend 
sein: Welche Wege sieht die Verwaltung sonst, Veranstaltung eine flexible Nutzung 
des öffentlichen Straßenlandes vor ihren Einrichtung en (natürlich gegen eine 
entsprechende Sondernutzungsgebühr) zu ermöglichen?  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
 
Dr. Regina Börschel