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AN/1656/2022

Unterstützung von Sea Eye

AfD Anfrage nach § 4 19.09.2022

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Nächste Beratung: Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren, Sitzung am 17.11.2022, TOP 10.1.5

AfD Anfrage nach § 4

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AfD Anfrage nach § 4

2774 Zeichen

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
Frau Henriette Reker 
An den Vorsitzenden des Ausschusses für 
Soziales, Seniorinnen und Senioren 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396  
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.09.2022 
AN/1656/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 22.09.2022 
 
Unterstützung von Sea Eye 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, die folgende Anfrage auf die nächste Sit-
zung des Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren zu setzen: 
 
 
Mit der Sitzung vom 18. August 2022 wurde vom Ausschuss für Soziales und Senioren einstimmig 
unter Stimmenthaltung der FDP eine Förderung des Vereins "Schiffspatenschaft für das Rettungs-
Schiff „Alan Kurdi“ des sea eye e.V." in Höhe von 10.000 Euro für das Jahr 2022 beschlossen.  
In der Begründung wurde auf die rechtliche Problematik, dass eine unmittelbare Förderung der 
Schiffspatenschaft auf kommunaler Ebene nicht zulässig sei, hingewiesen. Die mittelbare Förderung 
hingegen über eine Unterstützung des Vereins mit finanziellen Mitteln, damit dieser zwecks Spen-
dengewinnung mehr Öffentlichkeitsarbeit vor Ort in Köln mache könne, wurde von den Fraktionen 
der Linkspartei, den Grünen, der SPD und CDU als unkritisch bewertet.  
Laut der eigenen öffentlichen Darstellung von „sea-eye.org“ wurden in über vier Jahren „Seenot-
Rettung“ mehr als 14.000 Leben auf dem Meer gerettet.  
Auf meine mündliche Frage im Rahmen der Beratung zu dem o.g. Antrag, wie viele dieser gerette-
ten Menschen einen erfolgreichen Asylantrag in Europa, bzw. in Deutschland oder konkret in Köln, 
gestellt hätten und wer von diesen geretteten Menschen tatsächlich eine berechtigte Bleibeperspek-
tive in Europa bzw. konkret Deutschland erlangt hätte, wurde sowohl von der grünen Kollegin und 
von der Sprecherin der Stadtverwaltung als unerheblich abgetan. Es gehe lediglich darum, den 
Menschen vor dem Ertrinken zu retten, also die Gewährleistung des Überlebens, nicht jedoch um 
den weiteren Verbleib.  
Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:

- 2 - 
 
Wie viele Menschen wurden im Jahr 2021 durch das Rettungsschiff aus Seenot gerettet und auf 
europäischen Boden gebracht? 
Wie hoch waren die gesamten Kosten von „Sea-eye“ im Jahr 2021? 
Wohin sind die in 2021 von „Sea-eye“ geretteten Menschen in Europa gebracht worden?  
Wie viele Menschen, die im Jahr 2021 von „Sea-eye“ gerettet wurden, haben ein erfolgreiches Asyl-
verfahren durchlaufen? 
 
Gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)

Beratungsverlauf (1)

17.11.2022 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 10.1.5 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1656/2022
Typ
AfD Anfrage nach § 4
Datum
19.09.2022
Erstellt
19.09.2022 12:48