AN/1656/2022
Unterstützung von Sea Eye
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
AfD Anfrage nach § 4
2774 Zeichen
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.09.2022 AN/1656/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 22.09.2022 Unterstützung von Sea Eye Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, die folgende Anfrage auf die nächste Sit- zung des Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren zu setzen: Mit der Sitzung vom 18. August 2022 wurde vom Ausschuss für Soziales und Senioren einstimmig unter Stimmenthaltung der FDP eine Förderung des Vereins "Schiffspatenschaft für das Rettungs- Schiff „Alan Kurdi“ des sea eye e.V." in Höhe von 10.000 Euro für das Jahr 2022 beschlossen. In der Begründung wurde auf die rechtliche Problematik, dass eine unmittelbare Förderung der Schiffspatenschaft auf kommunaler Ebene nicht zulässig sei, hingewiesen. Die mittelbare Förderung hingegen über eine Unterstützung des Vereins mit finanziellen Mitteln, damit dieser zwecks Spen- dengewinnung mehr Öffentlichkeitsarbeit vor Ort in Köln mache könne, wurde von den Fraktionen der Linkspartei, den Grünen, der SPD und CDU als unkritisch bewertet. Laut der eigenen öffentlichen Darstellung von „sea-eye.org“ wurden in über vier Jahren „Seenot- Rettung“ mehr als 14.000 Leben auf dem Meer gerettet. Auf meine mündliche Frage im Rahmen der Beratung zu dem o.g. Antrag, wie viele dieser gerette- ten Menschen einen erfolgreichen Asylantrag in Europa, bzw. in Deutschland oder konkret in Köln, gestellt hätten und wer von diesen geretteten Menschen tatsächlich eine berechtigte Bleibeperspek- tive in Europa bzw. konkret Deutschland erlangt hätte, wurde sowohl von der grünen Kollegin und von der Sprecherin der Stadtverwaltung als unerheblich abgetan. Es gehe lediglich darum, den Menschen vor dem Ertrinken zu retten, also die Gewährleistung des Überlebens, nicht jedoch um den weiteren Verbleib. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen: - 2 - Wie viele Menschen wurden im Jahr 2021 durch das Rettungsschiff aus Seenot gerettet und auf europäischen Boden gebracht? Wie hoch waren die gesamten Kosten von „Sea-eye“ im Jahr 2021? Wohin sind die in 2021 von „Sea-eye“ geretteten Menschen in Europa gebracht worden? Wie viele Menschen, die im Jahr 2021 von „Sea-eye“ gerettet wurden, haben ein erfolgreiches Asyl- verfahren durchlaufen? Gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1656/2022
- Typ
- AfD Anfrage nach § 4
- Datum
- 19.09.2022
- Erstellt
- 19.09.2022 12:48