1070/2025
Bürgereingabe nach § 24 GO– „Verbesserung Gesamtsituation Genovevastraße“, Aktenzeichen 08/23 B
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Anlage 4 Verkehrszählung Keupstraße - Heidkampstraße
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Anlage 2 Eingabe
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Von: Gesendet: Mittwoch, 11. Mai 2022 22:41 An: Betreff: Verbesserung Gesamtsituation Genovevastraße Sehr geehrter Herr , wir sind die Nachbarschaftsinitiative Genovevastraße, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Abschnitt der Genovevastraße ab der Ecke Keupstraße bis zum Genovevabrunnen lebenswerter zu gestalten und die bestehenden Probleme (sei es Müll, Verkehr, Parksituation, etc.) anzugehen. Um kurzfristig eine positive Veränderung des Wohnumfelds herbeizuführen, haben wir bereits Beetpatenschaften übernommen und mehrere Beete verschönert, die restlichen Beete sollen folgen. Allgemeine Probleme in unserem Wohnbereich sind hinlänglich bekannt: Gefährdung von Verkehrsteilnehmer:innen (Radfahrer:innen und Fußgänger:innen, insbesondere Kindern) durch Raserei, obwohl in unserem Straßenabschnitt Tempo 30 gilt Gefährdung von Verkehrsteilnehmer:innen (Radfahrer:innen und Fußgänger:innen insbesondere Kindern) durch mangelnde Sicht bedingt durch das Zuparken von Straßenkreuzungen, Sperrflächen und Zebrastreifen Aufgrund des sehr hohen Besucher:innenraufkommens (ansässige Restaurants und zahlreiche Veranstaltungsstätten), insbesondere am Wochenende, entstehen zahlreiche Probleme Die Besucher:innen, die sich Essen zum Mitnehmen bestellen, nutzen die Hauseingänge und Motorhauben in der Genovevastraße und lassen ihren Müll liegen, es sind kaum Abfalleimer vorhanden (2 Stück im ganzen Abschnitt) Das hohe Besucheraufkommen per PKW führt regelmäßig zu Staus und Streitigkeiten zwischen Besucher:innen und Anwohner:innen, da die vorhandenen Bewohnerparkplätze regelmäßig von Besucher:innen genutzt werden. Das Ordnungsamt kontrolliert generell nicht zu Stoßzeiten (Freitags ab 16 Uhr bis sonntags um 20 Uhr), sondern unter der Woche vormittags, wenn kaum etwas los ist Es gibt leider keine Hinweisschilder zu den vorhandenen Parkhäusern, so dass viele Besucher:innen keine Kenntnis von ihnen haben Die Besucher:innen urinieren regelmäßig in die Beete unseres Straßenabschnitts Es muss sich grundlegend etwas ändern, um die Situation in unserer Straße zu verbessern. Wir fordern die Erstellung eines Gesamtkonzepts zur Verbesserung des Bereichs der Genovevastraße und dessen Umfelds. Dieses Gesamtkonzept muss u. a. dringend eine neue Verkehrsgestaltung beinhalten, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen zu gewährleisten und die Dominanz der Autofahrer:innen zu vermindern. Wir haben bereits folgende Lösungsansätze erarbeitet: Ausschilderung der vorhandenen Parkhäuser Bessere Ausschilderung der Tempo 30 Zone Verkehrsberuhigungsmaßnahmen nach Durchführung einer Verkehrserhebung in der Zeit von Freitagabend bis Sonntagnachmittag und ggf. Umwidmung der Genovevastraße, Abschnitt Ecke Keupstraße bis Kreuzung Heidkampstraße in eine Einbahnstraße (keine Einfahrt mehr möglich, Zufahrt über die Heidkampstraße sowie Kennzeichnung des nicht mehr benötigten Fahrstreifens als Fahrradweg (so wie es an der Kalk-Mülheimer-Straße ab der Kreuzung der Kalker Hauptstraße umgesetzt wurde) Aufstellen von weiteren Fahrradnadeln an auszuwählenden Standorten sowie Entsorgung von Schrotträdern an den vorhandenen Fahrradnadeln Aufstellen von Abfalleimern an allen Laternenpfosten im Bereich der Genovevastraße sowie einer großen Mülltonne an Keupstraße gegenüber der Einfahrt zur Genovevastraße Gezielte und regelmäßige Verkehrsüberwachung in der Zeit von Freitagabend bis Sonntagnachmittagdurch das Ordnungsamt, da es zu diesen Zeiten zu besonders dreisten Parkverstößen, zugeparkten Gehwegen, zugeparkten Rettungswegen, zugeparkten ausgeschilderten Bewohnerparkplätzen usw., kommt Prüfung, ob der öffentliche Parkplatz im Genovevahof, dessen Ein- und zugleich Ausfahrt in der Genovevastraße umgestaltet oder abgeschafft werden kann Platzierung eines öffentlichen Urinals im Bereich Keupstraße gegenüber der Kreuzung zur Genovevastraße Schaffung von Raum für nachbarschaftlichen Austausch Da es sich um sehr viele einzelne Punkte handelt, die umzusetzen notwendig wäre, sind wir uns in der Nachbarschaft einig, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit uns, den Anwohner:innen der Genovevastraße, an der Erstellung eines neuen Gesamtkonzepts arbeiten muss. Wir möchten unser Anliegen sehr gerne persönlich in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 9 am 13.06.2022 vortragen und würden uns sehr freuen, wenn Sie dieser Anfrage nachkommen würden. Zudem möchten wir Sie einladen, an unserer für August 2022 geplanten Freiraumdemonstration, deren Anmeldung aktuell in Vorbereitung ist, teilzunehmen. Gerne würden wir hier den aktuellen Zustand bzw. Problemlösungen direkt mit Ihnen besprechen. Über Ihre Rückmeldung freuen wir uns schon jetzt. Mit freundlichen Grüßen Nachbarschaftsinitiative Genovevastraße vertreten durch
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
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Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Da es sich hierbei um eine allgemeine Thematik handelt, ist eine Bürgerbeteiligung für einen klar zu definierten Personenkreis nicht möglich. Kontakt OB/1 Büro der Oberbürgermeisterin OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Dezernat, Dienststelle III/68/681/3 Vorlagen-Nummer 1070/2025 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe nach § 24 GO– „Verbesserung Gesamtsituation Genovevastraße„, Aktenzeichen 08/23 B Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für die Eingabe, nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Begehren zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu Punkt 7 (Anpassung der Parkregelung der Stellplätze im Genovevahof). Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 08.09.2025 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Zu Punkt 1: Die Bezirksvertretung Mülheim hat in 2022 die Verwaltung beauftragt ein Parkleitsystem für den Stadtteil Mülheim zu entwickeln und dabei private Parkhausbetreiber mit einzubeziehen (siehe Vorlage AN/1313/2022). Die erste Grundlagenermittlung ist erfolgt und ein Grobkonzept erarbeitet. Als Nächstes wer- den die Parkhausbetreibenden kontaktiert. Zu Punkt 2: Die beklagte Örtlichkeit befindet sich innerhalb einer Tempo-30 Zone (nach § 45 Absatz 1c Straßenverkehrsordnung). Nach Maßgabe der Straßenverkehrsordnung (StVO) wird eine Tempo-30 Zone jeweils nur mit einem Zone-Anfangsschild (VZ 274.1 StVO) und einem Zone- Endschild (VZ 274.2 StVO) beschildert. Der genannte Standort um die Genovevastraße herum, wurde im Hinblick auf die korrekte Beschilderung nach den Richtlinien der StVO hin geprüft. Die Beschilderung ist korrekt und ausreichend. Lediglich die Beschilderung in der Ge- novevastraße 71 (VZ 274.1 StVO) ist aufgrund Grünbewuchs zu erneuern. Diesbezüglich wurde der Bauhof der Stadt Köln beauftragt, das genannte Verkehrszeichen zeitnah zu erset- zen. Zu Punkt 3: Der Petent spricht sich für die Umsetzung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich der Genovevastraße aus. Konkret wird vorgeschlagen, zunächst eine Verkehrserhebung im Zeitraum von Freitagabend bis Sonntagnachmittag durchzuführen. Auf Basis dieser Erhebung soll die Möglichkeit geprüft werden, den Abschnitt der Genovevastraße zwischen der Ecke Keupstraße und der Kreuzung Heidkampstraße in eine Einbahnstraße umzuwidmen (keine Einfahrt mehr möglich, Zufahrt über die Heidkampstraße). Zudem wird angeregt, den dadurch nicht mehr benötigten Fahrstreifen in einen Fahrradweg umzuwandeln – analog zur Umset- zung an der Kalk-Mülheimer Straße, ab der Kreuzung Kalker Hauptstraße. Die Genovevastraße übernimmt mit der Befahrbarkeit in beide Richtungen eine Erschlie- ßungsfunktion für das angrenzende Wohnquartier. Der derzeitige Ausbauzustand entspricht dieser Funktion und beinhaltet bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Der Ab- schnitt der Genovevastraße zwischen Keupstraße und Carl-Brisch-Straße verfügt bereits über eine bauliche Abbindung, um dem Wohnquartier den Durchgangsverkehr baulich zu verhin- dern. Um die Erfordernis der vorgeschlagenen Änderung der Verkehrsführung auf der Genoveva- straße bewerten zu können, wurden Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen an drei relevanten Knotenpunkten im Bereich Genovevastraße/Heidkampstraße durchgeführt (siehe Anlage 4 und 5). Diese Messungen erfolgten sowohl an einem regulären Wochenende 3 (Donnerstag bis Sonntag) als auch während Veranstaltungen im Carlswerk und/oder Palla- dium. Die Auswertungen ergaben, dass das Verkehrsaufkommen insgesamt als verträglich einzu- stufen ist. Zudem konnten keine Auffälligkeiten bezüglich überhöhter Geschwindigkeiten ge- messen werden (siehe Anlage 6). Aus Sicht der Stadtverwaltung ist die Einrichtung einer Einbahnstraße aufgrund der erhobe- nen Daten nicht erforderlich und aus planerischer Sicht nicht zu empfehlen, da die Einrichtung einer Einbahnstraße auf der Genovevastraße zusätzliche Verkehre auf die Heidkampstraße verlagern würde oder den Rückbau der Abbindung an der Genovevastraße erfordere, was je- doch zu einer unerwünschten Zunahme des Durchgangsverkehrs führen würde. Zu Punkt 4: Im Mai 2024 wurden aufgrund vorliegender Anregungen und Anträge von Anwohnenden ent- lang der Genovevastraße 26 Fahrradabstellplätze geschaffen. Hinzu kommen 8 neue Fahr- radabstellplätze am Spielplatz im Innenhof (Bereich Genovevastraße 72 a). Somit konnte dem Wunsch und dem örtlichen Bedarf bereits Rechnung getragen werden. Eine darüber hinaus gehende neue Bedarfsprüfung kann gemäß dem stadtweiten Arbeitsprogramm im 2./3.Quartal 2025 erfolgen. Die Schrotträder erfasst das Ordnungsamt und werden durch dieses auch entfernt. Zah- len/Abstimmungen liegen nicht vor. Zu Punkt 5: Im monierten Bereich stehen bereits zwei Papierkörbe (1x Einzel + 1x Doppelstandort). Eine am Freitag, dem 03.02.23 seitens der AWB GmbH durchgeführte Kontrolle hat ergeben, dass der Bereich sauber war und keine auffälligen Verunreinigungen vorzufinden waren. Der Be- reich wird gemäß der Straßenreinigungssatzung der Stadt Köln 5x wöchentlich gereinigt und entsprechend oft werden die Papierkörbe geleert. Aus Sicht der Verwaltung ist die Aufstellung weiterer Papierkörbe nicht erforderlich. Der Bereich wird künftig engmaschiger kontrolliert, um ggf. weitere Maßnahmen abzuleiten. Zu Punkt 6: Die Genovevastraße wird bei Kontrollen des Verkehrsdienstes im Rahmen der personellen Möglichkeiten berücksichtigt. Eine Dauerbewachung des Bereiches ist nicht möglich, da im gesamten Bezirk Mülheim mit seinen 9 Stadtteilen ein hoher Kontrollbedarf besteht und viele Bereiche Berücksichtigung finden müssen, um die Verkehrssicherheit im Bezirk zu stärken. Zu Punkt 7: Der Genovevahof befindet sich im verhältnismäßig kleinen Bewohnerparkgebiet Keupstraße (BWP Keup). Im BWP Keup gibt es nach aktuellem Stand knapp 230 Stellplätze mit rotem Punkt. Dies bedeutet, dass Bewohner*innen mit BWP-Ausweis zeitlich unbegrenzt und ohne Parkschein ihre Pkw auf den Stellplätzen parken dürfen. Darüber hinaus gibt es knapp 160 Stellplätze in der Heidkamp-, Holweider-, Zehnt- und Keupstraße (zwischen Holweider- und Berg.-Gladbacher-Straße), die ausschließlich für Bewohner*innen reserviert sind. Etwa 40 Stellplätze haben keine Privilegien für Bewohner*innen. Ergänzt werden die permanenten Stellplätze von über 30 Stellplätzen in Ladezonen, die teilweise nach der Nutzung als Lade- zone als Stellplatz zu Verfügung stehen. Insgesamt stehen im BWP Keup etwa 460 Stellplätze zur Verfügung, davon knapp 390 mit Bewohnerprivilegien. 4 Im Genovevahof gibt es 50 Stellplätze und einen Behindertenstellplatz. Hier befinden sich demnach über 10 % der insgesamt verfügbaren Stellplätze des gesamten BWP Keup. Die Stellplätze unterliegen der Parkregelung „Langzeitparken mit rotem Punkt“. Wenn wie vorge- schlagen der gesamte Hof als Parkplatz entfallen würde, wird mit mehr Parksuchverkehr samt negativen Folgeeffekten in den umliegenden Straßen zu rechnen sein. Darüber hinaus entfiele ein wichtiger Parkplatz mit Bewohnerparkprivilegien. Bewohner*innen stünden dann in noch stärkerer Konkurrenz zum Besucherverkehr der anliegenden Schanzen- (außerhalb des BWP Keup) und Keupstraße sowie des Genoveva Gymnasiums. Zahlenmäßig ließe sich dieser Verlust nahräumig nur durch Umwandlung der noch nicht ausschließlich für Bewohner*innen reservierten Stellplätze in der Genoveva- (ca. 28 Stellplätze) und Viktor-Speier-Holstein- Straße (14 Stellplätze) ausgleichen. Damit wäre gleichzeitig die Obergrenze an Stellplätzen erreicht, die ausschließlich für Bewohner*innen nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) reserviert werden dürfen (50 %). Besucher*innen des BWP-Keup hätten nur noch die Stellplätze in der Bergisch-Gladbacher- Straße und am Beginn bzw. Ende der Holweider Straße zur Verfügung. Darüber hinaus wären noch Stellplätze in der Keupstraße verfügbar. Allerdings liegt der Verwaltung hierzu bereits eine Umbaumaßnahme mit einem weiterem ersatzlosem Stellplatzverlust vor. Konkret geht es um 10-15 Stellplätze in der Keupstraße zwischen der Gleisanlage der KVB (Haltestelle Keup- straße) und der Schanzenstraße und auf der Schanzenstraße selbst. Von einem weiteren Zu- nehmen des Parkdrucks ist auszugehen. Auch aus finanzieller Sicht ist die Wegnahme des Genovevahofs ein tiefer Einschnitt, da mit den Stellplätzen im vergangenen Jahr über 47.000 € erwirtschaftet wurden. Der vorhandene Parkscheinautomat ist bei weitem der ertragreichste im BWP Keup. Höhere relative Einnah- men (Einnahmen pro Stellplatz) werden nur von den Parkscheinautomaten in der Keupstraße erreicht. Aus den o. g. Gründen wird in einem ersten Schritt seitens der Verwaltung vorgeschlagen, dass lediglich die Parkregelung der Stellplätze im Genovevahof angepasst wird. Von der aktu- ellen Regelung „Langzeitparken mit rotem Punkt“ kann auf „Kurzzeitparken mit rotem Punkt“ mit vier Stunden maximaler Parkdauer umgestellt werden. Somit verliert der Genovevahof seine Attraktivität für Dauerparker und die Attraktivität des Genovevahofs als Parkplatz sinkt. Sollten sich nach einigen Wochen Gewöhnungszeit keine Verbesserungen erkennen lassen, könnte eine weitere Verringerung der maximalen Parkdauer auf zwei Stunden in Betracht ge- zogen werden. Zu Punkt 8: Die Verwaltung hat die Lage vor Ort an der Keupstraße/ Genovevastraße bzgl. Urin- und Fä- kalbelastung geprüft. Im Rahmen des Toilettenkonzepts werden grundsätzlich keine Urinale mehr eingesetzt. Nach gründlicher Abwägung wurde eine erfolgreiche Abfrage für Happy Toi- let Kooperationen entlang der Keupstraße durchgeführt. Ein Lokal nimmt seit dem 01.07.24 am städtischen Happy Toilet Programm teil. Es handelt sich um ein Lokal in der Keupstraße 44-46. Der Happy Toilet Partner wird im Laufe des Monats zur Toiletten-Suchmaschine hinzugefügt und wird unter www.toiletten.koeln zu finden sein. Zu Punkt 9: Im Rahmen des Projektes „Hallo Nachbar Dankeschön“ wurde in den letzten Jahren die Flä- che im Genovevahof umgestaltet. Die Maßnahme hatte zum Ziel, die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Dabei wurden dezernats- und ämterübergreifend abgestimmte Maßnahmen um- gesetzt. Zum Beispiel wurden neue Bäume gepflanzt, das Müllaufkommen verringert, ein Nachbarschaftsgarten und ein Spielplatz angelegt sowie ein Infocontainer aufgestellt. Mit vie- len kleinen Angeboten soll der Genovevahof weiterhin belebt werden. Das Projekt wurde mit 5 Mitteln der Bezirksvertretung immer wieder unterstützt, zudem wurde „Hallo Nachbar Danke- schön“ auf Initiative der Bezirksvertretung Mülheim wieder in den Haushalt für 2025 und 2026 aufgenommen. Auswirkungen auf den Klimaschutz Das Dezernat für Mobilität verfolgt im Rahmen seiner Dezernatsstrategie das Ziel, die sektor- spezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Diese „Kölner Mobilitäts- und Liegen- schaftsstrategie“ leitet sich aus den Kölner Perspektiven 2030, dem Strategiepapier Köln mo- bil 2025 sowie der Bürgerbeteiligung ab. Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet werden. Anlagen Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Eingabe Anlage 3 Foto von Eingabe Anlage 3a Foto von Eingabe Anlage 4 Verkehrszählung Keupstraße – Heidkampstraße Anlage 5 Verkehrszählung Heidkampstraße – Genovevastraße Anlage 6 Geschwindigkeitsmessung
Anlage 3 Foto von Eingabe
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Anlage 3a Foto von Eingabe
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Anlage 01a THE BLACK BEES g 5 L Bo [2 69 S g S (0% I 44 65 =, & BE = 2 & S 7 2) %, & & ©. Y% & ar (Fr 5a %, © © [oE7 Tages- und Abendschule Köln Mülheim otoStudio Könen EA Genoveva-Gymnasium
Anlage 5 Verkehrszählung Heidkampstraße - Genovevastraße
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Anlage 6 Geschwindigkeitsmessung
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Knotenzählung
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1070/2025
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 17.07.2025
- Erstellt
- 10.04.2025 10:37