Wasserbusliniensystem für Köln - HGK mit Machbarkeitsstudie beauftragen

An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses 
Herrn BM Andreas Wolter 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 16.03.2017 
 
AN/0461/2017 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 21.03.2017 
 
Wasserbusliniensystem für Köln - HGK mit Machbarkeitsstudie beauftragen 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung 
des Verkehrsausschusses am 21.03.2017 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung, die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) 
kurzfristig mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein Wasserbusliniensystem gemäß 
Beschluss des Rates vom 10.05.2016 zu beauftragen. Die Ergebnisse der Untersuchung 
inklusive einer Zeit-/Maßnahmenplanung zur Realisierung sollen den zuständigen Ratsgre-
mien nach der Sommerpause 2017 vorgelegt werden. 
  
 
Begründung: 
Mit breiter Mehrheit hat der Rat die Verwaltung am 10.05.2016 beauftragt, ein Linien- und 
Betreiberkonzept für ein regionales Wasserbusliniensystem zu entwickeln, eine Kosten-
/Nutzenanalyse unter Berücksichtigung einer volkswirtschaftlichen Betrachtung darzustellen 
und die Integration in die bestehenden Mobilitätsangebote sowie das Tarifsystem zu prüfen. 
Dem Ratsauftrag kommt vor dem Hintergrund der anstehenden Sanierung von Zoo- und 
Mülheimer Brücke sowie des Neubaus der Leverkusener Brücke eine besondere Bedeutung 
für die Mobilität Kölns in den nächsten 10 bis 20 Jahren zu.

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Fast ein Jahr nach dem Beschluss liegen weder der Verwaltung noch den politischen Gremi-
en vertiefte Informationen über die Machbarkeit und Rahmenbedingungen für die Einführung 
eines Wasserbusliniensystems vor respektive ist eine entsprechende Untersuchung beauf-
tragt. Mit der HGK hat die Stadt Köln einen überaus kompetenten und verlässlichen Partner 
innerhalb der kommunalen Familie, dessen Expertise unbedingt genutzt werden sollte. Des-
halb soll die HGK kurzfristig beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, KVB, 
VRS, der Region und Partnern aus der Wirtschaft (Ford, Bayer etc.) die wesentlichen Para-
meter für ein Wasserbussystem zu erarbeiten. Vor dem Hintergrund der jüngsten Änderun-
gen des ÖPNV-Gesetzes sollten in diesem Rahmen auch die Fördermöglichkeiten ermittelt 
werden. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Die Sanierung und Ertüchtigung der Rheinquerungen steht unmittelbar bevor und wird Köln 
umfangreiche Verkehrsbehinderungen bescheren. Vor diesem Hintergrund ist eine zügige 
Abarbeitung und Umsetzung des Ratsbeschlusses unerlässlich, um die Mobilität Kölns über 
den Rhein zu sichern, den Straßenverkehr zu entzerren und bestehende ÖPNV-Angebote zu 
entlasten. 
Laut des o.g. Ratsbeschlusses sollte bereits zeitnah eine Pilotverbindung zwischen Porz und 
Rodenkirchen realisiert werden. Dazu sind ein Jahr später noch keinerlei Vorbereitung ge-
troffen worden. Es gilt jetzt, entschieden und ohne weitere Zeitverluste zu handeln, um unter 
Beweis zu stellen, dass Rat und Verwaltung verlässliche Partner der Wirtschaftsakteure und 
für die Region sind. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin