Wasserbusliniensystem für Köln - HGK mit Machbarkeitsstudie beauftragen

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• SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12

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  An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn BM Andreas Wolter An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 16.03.2017 AN/0461/2017 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 21.03.2017 Wasserbusliniensystem für Köln - HGK mit Machbarkeitsstudie beauftragen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.03.2017 zu setzen: Beschluss: Der Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung, die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) kurzfristig mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein Wasserbusliniensystem gemäß Beschluss des Rates vom 10.05.2016 zu beauftragen. Die Ergebnisse der Untersuchung inklusive einer Zeit-/Maßnahmenplanung zur Realisierung sollen den zuständigen Ratsgre- mien nach der Sommerpause 2017 vorgelegt werden. Begründung: Mit breiter Mehrheit hat der Rat die Verwaltung am 10.05.2016 beauftragt, ein Linien- und Betreiberkonzept für ein regionales Wasserbusliniensystem zu entwickeln, eine Kosten- /Nutzenanalyse unter Berücksichtigung einer volkswirtschaftlichen Betrachtung darzustellen und die Integration in die bestehenden Mobilitätsangebote sowie das Tarifsystem zu prüfen. Dem Ratsauftrag kommt vor dem Hintergrund der anstehenden Sanierung von Zoo- und Mülheimer Brücke sowie des Neubaus der Leverkusener Brücke eine besondere Bedeutung für die Mobilität Kölns in den nächsten 10 bis 20 Jahren zu. - 2 - Fast ein Jahr nach dem Beschluss liegen weder der Verwaltung noch den politischen Gremi- en vertiefte Informationen über die Machbarkeit und Rahmenbedingungen für die Einführung eines Wasserbusliniensystems vor respektive ist eine entsprechende Untersuchung beauf- tragt. Mit der HGK hat die Stadt Köln einen überaus kompetenten und verlässlichen Partner innerhalb der kommunalen Familie, dessen Expertise unbedingt genutzt werden sollte. Des- halb soll die HGK kurzfristig beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, KVB, VRS, der Region und Partnern aus der Wirtschaft (Ford, Bayer etc.) die wesentlichen Para- meter für ein Wasserbussystem zu erarbeiten. Vor dem Hintergrund der jüngsten Änderun- gen des ÖPNV-Gesetzes sollten in diesem Rahmen auch die Fördermöglichkeiten ermittelt werden. Begründung der Dringlichkeit: Die Sanierung und Ertüchtigung der Rheinquerungen steht unmittelbar bevor und wird Köln umfangreiche Verkehrsbehinderungen bescheren. Vor diesem Hintergrund ist eine zügige Abarbeitung und Umsetzung des Ratsbeschlusses unerlässlich, um die Mobilität Kölns über den Rhein zu sichern, den Straßenverkehr zu entzerren und bestehende ÖPNV-Angebote zu entlasten. Laut des o.g. Ratsbeschlusses sollte bereits zeitnah eine Pilotverbindung zwischen Porz und Rodenkirchen realisiert werden. Dazu sind ein Jahr später noch keinerlei Vorbereitung ge- troffen worden. Es gilt jetzt, entschieden und ohne weitere Zeitverluste zu handeln, um unter Beweis zu stellen, dass Rat und Verwaltung verlässliche Partner der Wirtschaftsakteure und für die Region sind. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin