Anfrage zum Verbleib von Finanzmitteln aus dem Integrationsbudget, hier: Gesundheitswegweiser für Migrant*innen

FachAK 4          30.03.2022 
 
 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 10.05.2022 
 
 
Anfrage zum Verbleib von Finanzmitteln aus dem Integrationsbudget  
hier: Gesundheitswegweiser für Migrant*innen 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek, 
die Diskussion um eine Aktualisierung des Kölner Gesundheitswegweisers für Migrant*innen 
wird seit Jahren geführt. Eine letzte 8. Aktualisierte Auflage erschien im April 2011.  
Über das Integrationsbudget wurden ab 2015 Finanzmittel zum Aufbau einer Datenbank 
(einmalig 15.000 €) und jährlichen Aktualisierung + Veröffentlichung einer Printversion (8.000 
€ / Jahr) bereitgestellt.  
Der Integrationsrat erhielt im Laufe der Jahre immer wieder die Rückmeldung die Recherche 
zur Aktualisierung wäre in Arbeit.  
Umso erstaunlicher war die Mitteilung 2717/2021 im August 2021: 
„Aufgrund der geringen Nutzung der Anbieter*innen und erforderlicher technischer 
Anpassungen wurde durch die Verwaltung und den IT-Bereich entschieden, die Da-
ten aus dem Gesundheitswegweiser in die Datenbank „Soziale Infrastruktur“ zu über-
führen und die zukünftige Datenpflege über diese Anwendung vorzunehmen….Der 
Kölner Gesundheitswegweiser wurde daher abgeschaltet und geht nun in der wesent-
lich umfangreicheren Online-Datenbank „Soziale Infrastruktur“ auf“ 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=832336&type=do  
Auf Nachfrage wofür in den vergangenen Jahren die Summe von insgesamt 72.000 € einge-
setzt worden sei, da jährlich lediglich 10 Einträge von Gesundheitseinrichtungen mit fremd-
sprachigen Kompetenzen vorgenommen worden waren, teilte das Gesundheitsamt zur Sit-
zung des Integrationsrates am 16.11.2021 mit der Vorlage 3453/2021 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=842206&type=do mit: 
„Für den oben beschriebenen komplexen Prozess wurden dem Haushalt des Ge-
sundheitsamtes rund 64.300 € zur Verfügung gestellt. Davon sind in dem Zeitraum 
10/2018 bis 07/2021 für die Produktiv- und Test-umgebungen des Gesundheitsweg-
weisers Datenbankkosten in Höhe von 7.300,- € angefallen, die im Rahmen der inter-
nen Leistungsverrechnung mit dem Amt für Informationsverarbeitung abgerechnet 
wurden. Wegen der Überführung des Gesundheitswegweisers in die Datenbank „So-
ziale Infrastruktur“ fielen für den Wegweiser keine weiteren Kosten an. Die Restsum-
me wurde dem Haushalt des Gesundheitsamtes gutgeschrieben und für wichtige Be-
lange des öffentlichen Gesundheitswesens sinnvoll verwendet.“

Auf kritische Nachfrage zum Verbleib ca. 64.700 € aus dem Integrationsbudget revidierte das 
Gesundheitsamt seine Aussage zur Sitzung des Integrationsrates am 08.02.2022 mit der 
Vorlage 
0431/2022 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=862231&type=do  
„Im Nachgang muss die vorausgegangene Beantwortung revidiert werden, da die Fi-
nanzmittel nicht anderweitig verwendet, sondern nur nicht in Anspruch genommen 
worden sind. Diese konnten vor dem Hintergrund der hieraus resultierenden zusätzli-
chen Haushaltsbelastungen für Aufwendungen in der Ergebnisrechnung gemäß § 22 
Abs. 1, Satz 2 GemHVO NRW grundsätzlich nicht ins nächste Jahr übertragen wer-
den.“ 
 
Der FachAK 4 bittet um Verständnis, wenn dieses Agieren des Gesundheitsamtes gerade in 
der Angelegenheit ‚Gesundheitswegweiser‘ nicht dazu angelegt ist, Vertrauen zwischen der 
Gesundheitsverwaltung und dem politischen Gremium Integrationsrat aufzubauen. 
 Vor diesem Hintergrund wird die Kämmerei darum gebeten einen entsprechenden 
Nachweis darüber vorzulegen, dass die Gelder jeweils an die Stadtkasse zurück geflos-
sen sind.  
 
Es wird gebeten den Nachweis zum Verbleib auch dem Gesundheitsausschuss mitzuteilen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Luziano Gonzales Tejon, Gönül Topuz, Dr. John Akude, Carine Weber