AN/1238/2025
Wir brauchen jetzt neue Drogenkonsumräume – fehlender Fahrplan und erneute Verzögerungen durch den Sozial- und Gesundheitsdezernenten sind eine Zumutung
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SPD Antrag nach § 5
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An Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.09.2025 AN/1238/2025 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Rat 04.09.2025 Wir brauchen jetzt neue Drogenkonsumräume – fehlender Fahrplan und erneute Verzögerungen durch den Sozial- und Gesundheitsdezernenten sind eine Zumutung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 04.09.2025 eine Aktuelle Stunde zum Thema Wir brauchen jetzt neue Drogenkonsumräume – fehlender Fahrplan und erneute Ver- zögerungen durch den Sozialdezernenten sind eine Zumutung Der Rat der Stadt Köln und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde über den fehlenden Fahrplan und die erneuten Verzögerungen bei der Einrichtung der beschlos- senen Drogenkonsumräume beraten. Das Ziel muss sein, dass die Anwohnenden, Gewerbe- treibenden und Besucher*innen entlastet werden und für die suchterkrankten Menschen die dringend benötigten Hilfen an den Start gehen. Der Sozialdezernent muss deshalb jetzt kon- krete Umsetzungsschritte einleiten. Begründung: In der jüngsten Sitzung des Gesundheitsausschusses wurde erneut deutlich, dass es seitens der Verwaltung weiterhin keinen verbindlichen Fahrplan zur Schaffung der dringend benötig- ten Drogenkonsumräume in Köln gibt. Weder wird – wie angekündigt und lange ersehnt – der Drogenkonsumraum in Kalk dieses Jahr eröffnet, noch ist ein Umzug des Drogenkon- sumraums aus dem Gesundheitsamt in ein für die Umsetzung des Züricher Modells geeigne- tes Interim in Vorbereitung, vom Scheitern des geplanten Standorts eines Drogenkonsum- raums in Mülheim ganz zu schweigen. Im Ausschuss verwies der verantwortliche Sozial- und Gesundheitsdezernent Dr. Harald Rau auf den kommenden, jetzt neu zu wählenden Stadt- rat. Bis dieser richtig arbeitsfähig ist, wird es allerdings bis Anfang nächsten Jahres dauern. - 2 - Damit werden die seit Jahren bekannten Probleme weiter ignoriert und die notwendigen Maßnahmen weiter auf die lange Bank geschoben. Bereits im Hauptausschuss am 11.08.2025 konnte der Dezernent die Kritik der Untätigkeit nicht entkräften. Zwar legte er ein Papier zur „Weiterentwicklung des Suchthilfekonzepts“ vor, doch dieses ist ausdrücklich als ein Entwurfsstand gekennzeichnet – nicht verwaltungs- intern abgestimmt, ohne Finanzierungsvorschläge, ohne Zeitpläne – und diente lediglich als schnelles Placebo, um die Gemüter zu beruhigen. Zwar wird auch in diesem Papier eine ausführliche Problembeschreibung vorgenommen und die von der Politik aufgezeigten Lö- sungen werden als sinnvoll erachtet, aber danach bleiben Umsetzungen wieder aus. Inte- rimslösungen, wie sie in anderen Städten längst umgesetzt sind, werden zwar erwähnt, in Köln aber nicht vorbereitet. Während sich die Situation am Neumarkt, am Josef-Haubrich- Hof und in weiteren Stadtteilen immer weiter verschärft, vertröstet die Verwaltung Politik, An- wohnende und Hilfesuchende auf einen unbestimmten Zeitpunkt. Die Folgen dieser Untätigkeit sind gravierend: Anwohnende berichten von wachsender Unsi- cherheit und unhaltbaren Zuständen vor ihren Häusern, Ärztinnen und Ärzte am Josef-Hau- brich-Hof schildern ausbleibende Patiententermine und offene Stellen, Ehrenamtliche von der Angst um die Gesundheit und das Leben von Konsument*innen. Diese Stimmen machen unmissverständlich deutlich: Ein weiteres Abwarten darf es nicht geben, die Stadt muss jetzt handeln. Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Breustedt SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/1238/2025
- Typ
- SPD Antrag nach § 5
- Datum
- 02.09.2025
- Erstellt
- 01.09.2025 16:31