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AN/1238/2025

Wir brauchen jetzt neue Drogenkonsumräume – fehlender Fahrplan und erneute Verzögerungen durch den Sozial- und Gesundheitsdezernenten sind eine Zumutung

SPD Antrag nach § 5 02.09.2025

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 04.09.2025, TOP 1.1

SPD Antrag nach § 5

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SPD Antrag nach § 5

3827 Zeichen

An 
Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.09.2025 
 
AN/1238/2025 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.09.2025 
 
Wir brauchen jetzt neue Drogenkonsumräume – fehlender Fahrplan und erneute 
Verzögerungen durch den Sozial- und Gesundheitsdezernenten sind eine Zumutung 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die SPD-Fraktion beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des 
Rates am 04.09.2025 eine Aktuelle Stunde zum Thema 
Wir brauchen jetzt neue Drogenkonsumräume – fehlender Fahrplan und erneute Ver-
zögerungen durch den Sozialdezernenten sind eine Zumutung 
Der Rat der Stadt Köln und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde über 
den fehlenden Fahrplan und die erneuten Verzögerungen bei der Einrichtung der beschlos-
senen Drogenkonsumräume beraten. Das Ziel muss sein, dass die Anwohnenden, Gewerbe-
treibenden und Besucher*innen entlastet werden und für die suchterkrankten Menschen die 
dringend benötigten Hilfen an den Start gehen. Der Sozialdezernent muss deshalb jetzt kon-
krete Umsetzungsschritte einleiten. 
Begründung: 
In der jüngsten Sitzung des Gesundheitsausschusses wurde erneut deutlich, dass es seitens 
der Verwaltung weiterhin keinen verbindlichen Fahrplan zur Schaffung der dringend benötig-
ten Drogenkonsumräume in Köln gibt. Weder wird – wie angekündigt und lange ersehnt – 
der Drogenkonsumraum in Kalk dieses Jahr eröffnet, noch ist ein Umzug des Drogenkon-
sumraums aus dem Gesundheitsamt in ein für die Umsetzung des Züricher Modells geeigne-
tes Interim in Vorbereitung, vom Scheitern des geplanten Standorts eines Drogenkonsum-
raums in Mülheim ganz zu schweigen. Im Ausschuss verwies der verantwortliche Sozial- und 
Gesundheitsdezernent Dr. Harald Rau auf den kommenden, jetzt neu zu wählenden Stadt-
rat. Bis dieser richtig arbeitsfähig ist, wird es allerdings bis Anfang nächsten Jahres dauern.

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Damit werden die seit Jahren bekannten Probleme weiter ignoriert und die notwendigen 
Maßnahmen weiter auf die lange Bank geschoben. 
Bereits im Hauptausschuss am 11.08.2025 konnte der Dezernent die Kritik der Untätigkeit 
nicht entkräften. Zwar legte er ein Papier zur „Weiterentwicklung des Suchthilfekonzepts“ 
vor, doch dieses ist ausdrücklich als ein Entwurfsstand gekennzeichnet – nicht verwaltungs-
intern abgestimmt, ohne Finanzierungsvorschläge, ohne Zeitpläne – und diente lediglich als 
schnelles Placebo, um die Gemüter zu beruhigen. Zwar wird auch in diesem Papier eine 
ausführliche Problembeschreibung vorgenommen und die von der Politik aufgezeigten Lö-
sungen werden als sinnvoll erachtet, aber danach bleiben Umsetzungen wieder aus. Inte-
rimslösungen, wie sie in anderen Städten längst umgesetzt sind, werden zwar erwähnt, in 
Köln aber nicht vorbereitet. Während sich die Situation am Neumarkt, am Josef-Haubrich-
Hof und in weiteren Stadtteilen immer weiter verschärft, vertröstet die Verwaltung Politik, An-
wohnende und Hilfesuchende auf einen unbestimmten Zeitpunkt. 
Die Folgen dieser Untätigkeit sind gravierend: Anwohnende berichten von wachsender Unsi-
cherheit und unhaltbaren Zuständen vor ihren Häusern, Ärztinnen und Ärzte am Josef-Hau-
brich-Hof schildern ausbleibende Patiententermine und offene Stellen, Ehrenamtliche von 
der Angst um die Gesundheit und das Leben von Konsument*innen. Diese Stimmen machen 
unmissverständlich deutlich: Ein weiteres Abwarten darf es nicht geben, die Stadt muss jetzt 
handeln. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Thomas Breustedt 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

04.09.2025 Rat
TOP 1.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1238/2025
Typ
SPD Antrag nach § 5
Datum
02.09.2025
Erstellt
01.09.2025 16:31