1424/2019
Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.01.2019 zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 24.01.2019, TOP 4.3, am 21.03.2019, TOP 4.6 und 02.05., TOP 3.6 (AN/0116/2019)
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/VI/2 Vorlagen-Nummer 02.05.2019 1424/2019 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Wirtschaftsausschuss 02.05.2019 Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.01.2019 zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 24.01.2019, TOP 4.3, am 21.03.2019, TOP 4.6 und 02.05., TOP 3.6 (AN/0116/2019) Betr.: Aktuelle Situation bei Ford Frage 1 Welchen Kenntnisstand hat die Oberbürgermeisterin von den aktuellen Restrukturierungsplä- nen und den hieraus erwachsenden Konsequenzen für den Standort Köln? Führen die Ober- bürgermeisterin und die Wirtschaftsförderung Gespräche mit dem Unternehmen und dem Be- triebsrat? Antwort der Verwaltung: Frau Oberbürgermeisterin Reker ist mit dem Management der Firma Ford in ständigem Austausch. Sie nimmt dabei ein großes Engagement der Geschäftsleitung vor Ort war, Lösungen im Sinne der Beschäftigten zu finden. Allerdings sind die Strategie-Pläne des Unternehmens und genauere Anga- ben zum geplanten Arbeitsplatzabbau nach wie vor nicht bekannt. Am 1. April fand darüber hinaus auf Einladung der Oberbürgermeisterin ein Gespräch mit den Arbeit- nehmervertretern, den Gewerkschaften, den Vorsitzenden der im Wirtschaftsausschuss stimmberech- tigten Fraktionen, dem Dezernenten für Stadtentwicklung, Planen und Bauen, dem Amtsleiter Perso- nal- und Verwaltungsmanagement sowie dem Leiter der Stabsstelle für Wirtschaftsförderung statt, bei dem die Sachlage erörtert und Unterstützungsmöglichkeiten von Seiten der Stadt diskutiert wurden. Frage 2 Welche Maßnahmen und Angebote wird die Stadtspitze dem Unternehmen unterbreiten, um dem Kölner Unternehmensstandort im konzerninternen Wettbewerb den Rücken zu stärken und bei der Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Standortes und der Arbeitsplätze zu unter- stützen? Antwort der Verwaltung: Die Wirtschaftsförderung steht im ständigen Kontakt mit verschiedensten Stellen bei der Firma Ford. Hierbei werden Unterstützungs- und Hilfsleistungen aus allen Bereichen der Kölner Stadt- verwaltung angeboten oder vermittelt. In jüngerer Vergangenheit wurde beispielsweise auf Be- streben der Wirtschaftsförderung eine regelmäßige Aktionsrunde mit strassen.nrw und Ford ins Leben gerufen, um die negativen Auswirkungen des Neubaus der Leverkusener Autobahnbrü- cke auf die Lieferkette und die Beschäftigten bei Ford zu minimieren. Weiterhin wurde durch die Wirtschaftsförderung das Genehmigungsverfahren zum Neubau des Windkanals im Ford- Entwicklungszentrum in der Edsel-Ford-Straße intensiv begleitet und so eine Verkürzung der 2 Genehmigungsdauer erreicht. Darüber hinaus werden alle an die Stadt gerichteten Wünsche des Unternehmens mit größter Sorgfalt und der gebotenen Priorität bearbeitet und nach Möglichkeit umgehend erfüllt. Aus Sicht der Wirtschaftsförderung erscheint bei Konkretisierung der Sachlage die Gründung einer Task-Force zur Sicherung des Verbleibs von Ford in Köln sinnvoll. Frage 3 Welche Aktivitäten unternimmt die Wirtschaftsförderung, um Köln als Schwerpunktstandort für Elektromobilität zu positionieren? Gibt es konkrete Gespräche und Aktivitäten, um – ge- meinsam mit wichtigen Akteuren wie Ford – eine Strategie zu entwickeln, wie dieses zukunfts- trächtige Thema in Köln vorangebracht werden kann? Frage 4 In einer Sachstandsdarstellung zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Förderung der Elekt- romobilität teilte die Verwaltung im April 2017 (1275/2017) mit, „dass Unternehmen und For- schungseinrichtungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette der E-Speichertechnologie in Köln tätig werden können und auf ein gut vernetztes Umfeld treffen. Grundsätzlich sind bes- te Voraussetzungen zur Ansiedlung von Unternehmen und Anwendern im Bereich der Zu- kunftstechnologien und insbesondere der Produktion, Montage und Wiederaufbereitung von E-Speichertechnologien in Köln gegeben.“ Wie unterstützt die Verwaltung die Ansiedlung in diesem Bereich und welche konkreten Erfol- ge gibt es bereits? Antwort der Verwaltung zu 3.und 4.: In Kooperation mit dem Büro der Oberbürgermeisterin, dem Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfra- struktur und der Koordinationsstelle hat die Wirtschaftsförderung die Zero Emission Bus Conference (ZEB) intensiv begleitet und unterstützt. Diese hat im November 2018 in der Kölner Flora stattgefun- den. Eingebunden in die gemein-samen Aktivitäten zur Unterstützung der Fachkonferenz zum klima- freundlichen ÖPNV mit batterie-elektrischen und Brennstoffzellen basierten Antrieben waren darüber hinaus die Kölner Verkehrs-Betriebe AG und die Regionalverkehr Köln GmbH. Erstmalig hat die Wirtschaftsförderung einen Gemeinschaftsstand mit KVB und RVK realisiert, mit dem Köln sich internationalen Entscheidungsträgern im Bereich alternativer Antriebe als Vor- reiter für klimafreundlichen ÖPNV präsentieren konnte. Während die Regionalverkehr Köln GmbH ab April 2019 sukzessive 30 Brennstoff-zellen- Hybridbusse in Betrieb nimmt, setzt die Kölner Verkehrs-Betriebe AG Batterie-elektrische Busse ein. Nach den guten Erfahrungen mit acht batterieelektrisch betrieben Bussen der Linie 133 steht die Anschaffung von weiteren 50 klimafreundlichen Fahrzeugen an. Mit der Neuanschaffung sol- len bis 2021 weitere Bus-Linien links- und rechtsrheinisch auf den E-Betrieb umgestellt werden. Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker anlässlich der ZEB in Anwesenheit der stellvertretenden Generaldirektorin Mobilität und Verkehr der EU- Kommission, Maja Bakran, eine Absichtserklärung zur Förderung des flächendeckenden Einsat- zes sauberer, alternativ angetriebener Busse unterzeichnet. Bei konkreten Pilotprojekten zum innerstädtischen Verkehr kooperiert Ford insbesondere mit dem Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur und der Koordinationsstelle Klimaschutz. So bereitet Ford in Zusammenarbeit mit der Stadt Köln den Einsatz einer Flotte von zehn Ford Transit Plug-in Hybrid-Fahrzeugen (PHEV) zur Erprobung in urbanen Gebieten vor. Im Rahmen der geplanten Testreihe fahren die AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln, der Flughafen Köln/Bonn, die Häfen und Güterverkehr Köln, die Kölner Verkehrsbetriebe sowie RheinEnergie jeweils zwei der leichten Nutzfahrzeuge. Das von der Stadt Köln unterstützte und von Ford finanzierte Projekt PHEV-Projekt soll untersu- chen, inwieweit Hybridantriebe zur Erreichung der städtischen Luftreinhalteziele beitragen kön- 3 nen. Es ist zunächst auf zwölf Monate ausgelegt. Die Ankündigung des Projekts erfolgte durch Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Vorsitzender der Ford-Geschäftsführung, Gunnar Herrmann, im Rahmen des "City of Tomorrow"-Symposiums im letzten November. Das Sympo- sium ist als Plattform angelegt, bei der der Kölner Automobilhersteller gemeinsam mit Vorden- kern aus privaten und öffentlichen Bereichen, einschließlich Städteplanern, politischen Entschei- dungsträgern sowie Mobilitätsexperten eine gemeinsame Vision zur Zukunft der Mobilität in Städten diskutierte. Der Ford Transit Plug-In Hybrid Lieferwagen besitzt einen teil-elektrifizierten Antriebsstrang, dessen Lithium-Ionen-Batterien an einer 240 Volt-Ladestation mit16 oder 32 Ampère in drei Stunden voll- ständig geladen werden können. Im reinen Strombetrieb liegt sein emissionsfreier Aktionsradius – passend für Auslieferverkehre in inner-städtischen Umweltzonen – bei bis zu 50 Kilometern. Der Ver- brennungsmotor des Hybrid-Antriebs, ein EcoBoost-Turbobenziner mit 1,0 Liter Hubraum, lädt als sogenannter Range Extender die Batterien während der Fahrt wieder auf und vergrößert auf diese Weise die Reichweite Fahrzeugs auf mehr als 500 Kilometer. Der neue Transit Custom PHEV ist laut Ford ein wichtiger Teil der weltweit ausgerichteten Elektrifizierungs-Strategie des Unternehmens. Die Wirtschaftsförderung unterstützt alle Entwicklungen in diesem Bereich schwerpunktmäßig durch Zurverfügungstellung oder Vermittlung geeigneter Ansiedlungsflächen und -immobilien. Daneben werden natürlich auch hierbei die üblichen Unterstützungs- und Hilfsleistungen zur An- siedlung angeboten. Darüber hinaus unterstützt die Wirtschaftsförderung die Ansiedlung der Firma Clevershuttle in Köln. Clevershuttle ist Anbieter eines sog. RidePoolings. Das bedeutet, dass über eine mobile Software automatisch Fahrgemeinschaften zwischen Fahrgästen gebildet werden, die ein ähnli- ches Ziel haben. Die Flotte von Clevershuttle wird mit Elektro- und Wasserstofffahrzeugen be- trieben. Auch beim Thema e.GO Batteriezellenproduktion in den Ford Werken hat die Wirtschaftsförde- rung ihre volle Unterstützung, z.B. bei der Klärung genehmigungsrechtlicher Fragestellungen, angeboten. Der Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäfti- gung“ hat als eines der zu realisierenden Projekte für die Zukunft des Rheinischen Reviers die Förderung einer Batteriezellproduktion ausgewiesen. Eine enge Kooperation mit den Ford- Werken bietet sich hier an und wird von Verwaltungsseite unterstützt. Gez. Greitemann
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1424/2019
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 02.05.2019
- Erstellt
- 17.04.2019 12:28