Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 168. Sitzung des Braunkohlenausschusses vom 27.10.2023

Seite 1 von 1 
Sitzungsvorlage Braunkohle-
nausschuss 
- öffentlich - 
BKA 0827 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Eva Kuhl 
Telefon 0221 / 147 - 4871 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 12.12.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Braunkohlenausschuss 15.12.2023 2. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 168. Sitzung des Braun-
kohlenausschusses vom 27.10.2023 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Braunkohlenausschuss genehmigt die Niederschrift. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Niederschrift der BKA-Sitzung vom 27.10.2023

Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der  
168. Sitzung des Braunkohlenausschusses 
 
am Freitag, dem 27. Oktober 2023, 
von 10:00 Uhr bis 11:09 Uhr, 
im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln 
Vorsitz: Stefan Götz (CDU)

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
168. Sitzung  27.10.2023 
 
 
– 2 – 
Tagesordnung und Beschlüsse 
1 Feststellung der Tagesordnung 5 
Der Braunkohlenausschuss genehmigt die Tagesordnung einstimmig. 
2  Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der  
167. Sitzung des Braunkohlenausschusses vom 16.06.2023 5 
Drucksache Nr. BKA 0817 
Der Braunkohlenausschuss genehmigt die Niederschrift über seine Sitzung 
am 16.06.2023 einstimmig. 
3  Um- und Nachbesetzungen 5 
Drucksache Nr. BKA 0816 
Der Braunkohlenausschuss fasst einstimmig folgende Beschlüsse: 
a)  Der Braunkohlenausschuss beruft Dr. Maria Schoeller (CDU) als 
stimmberechtigtes Mitglied in den Arbeitskreis Hambach als 
Nachfolgerin für Karl Schavier (CDU). 
b)  Der Braunkohlenausschuss beruft Dr. Maria Schoeller (CDU) als 
Verhinderungsvertreterin in den Arbeitskreis Garzweiler II. 
c)  Der Braunkohlenausschuss beruft Wolfgang Heller (SPD) als 
Verhinderungsvertreter in den Arbeitskreis Hambach als 
Nachfolger für Heiner Höfken (SPD). 
4  Stellungnahme: Neue Leitentscheidung, Entscheidungssätze: Arbeitsentwürfe  
zur Beteiligung von BKA sowie der Regionalräte Düsseldorf und Köln des  
MWIKE vom 15.06.2023; Bestätigung des vorläufigen Beschlusses des Braun-
kohlenausschusses vom 30.06.2023 6 
Drucksache Nr. BKA 0818 
Der Braunkohlenausschuss bestätigt den vorläufigen Beschluss vom 
30.06.2023 gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN und der 
Vertreterin von DIE LINKE.

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
168. Sitzung  27.10.2023 
 
 
– 3 – 
5  Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II, Sachlicher Teilplan:  
Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung 
5.1  Antrag der Vertreterin der Naturschutzverbände Jutta Schnütgen-Weber 
vom 16.11.2022 (Sitzung des Braunkohlenausschusses vom 25.11.2022, 
Drucksache Nr. 0796) 6 
Drucksache Nr. BKA 0819 
Der Braunkohlenausschuss nimmt die Ausführungen von RWE zur Kenntnis. 
5.2  Feststellungsbeschluss 7 
Drucksache Nr. BKA 0820 
Der Braunkohlenausschuss fasst einstimmig folgende Beschlüsse: 
1.  Der Braunkohlenausschuss beschließt über die im Braunkohlen-
planänderungsverfahren Garzweiler  II, Sachlicher Teilplan, 
Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung, 
vorgebrachten Anregungen entsprechend der Gesamt -
abwägungsvorschläge der Regionalplanungsbehörde Köln. 
2.  Der Braunkohlenausschuss beschließt die Feststellung des 
Braunkohlenplanes Garzweiler II, Sachlicher Teilplan, Sicherung 
einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung, in der Fassung 
des Entwurfs – Stand September 2023  –, Textliche Darstellung 
mit Erläuterungsbericht und Zeichnerische Festlegung im 
Maßstab 1:10.000 einschließlich des Kapitels  1 „Umwelt -
prüfung“ und des Kapitels  2 „Umweltvert räglichkeitsprüfung“ 
und die Zusammenfassende Darstellung gemäß §  10 
Abs. 3 ROG. 
6  Braunkohlenplan Hambach für das geänderte Tagebauvorhaben aufgrund des 
Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes, Vorentwurf: Aufstellungsbeschluss 8 
Drucksache Nr. BKA 0821 
Der Braunkohlenausschuss fasst bei Enthaltung der Fraktion der GRÜN EN 
mit Ausnahme von Manfred Krause (GRÜNE) und der Vertreterin der 
Naturschutzverbände gegen die Stimmen von Manfred Krause (GRÜNE) 
und der Vertreterin von DIE LINKE folgende Beschlüsse: 
Der Braunkohlenausschuss beschließt die Aufstellung des Braunkohlen -
plans „Braunkohlenplan Hambach für das geänderte Tagebauvorhaben 
aufgrund des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes“ auf der Grundlage 
des Planvorentwurfes (Stand September 2023) in der vom Arbeitskreis am

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
168. Sitzung  27.10.2023 
 
 
– 4 – 
12.09.2023 beschlossenen Fassung, der zeichnerischen Festlegung und der 
zugehörigen Erläuterungskarten und beauftragt die Regionalplanungs -
behörde, die Beteiligung gemäß § 9 Abs. 2 ROG durchzuführen. 
Der Braunkohlenausschuss ermächtigt die Re gionalplanungsbehörde, 
erforderliche redaktionelle Änderungen am Planentwurf vorzunehmen. 
7  Anträge 
7.1  Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.10.2023:  
Vorstellung der Erkenntnisse aus dem am 05.10.2023 veröffentlichten 
Rechtsgutachten: Zulässigkeit von Enteignungen zur Massegewinnung  
im Kontext der Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaften  
des Braunkohleabbaus 10 
Drucksache BKA 0822 
Der Braunkohlenausschuss lehnt den Antrag gegen die Stimmen der 
Fraktion der GRÜNEN, die Vertreterin der Naturschutzverbände und die 
Vertreterin von DIE LINKE ab. 
8  Anfragen 
8.1  Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 06.10.2023:  
Anfragen zur Sitzung des Braunkohlenausschusses im Oktober 2023 11 
Drucksache NR. BKA 0823 
Der Braunkohlenausschuss nimmt die Ausführungen von RWE zur Kenntnis. 
9  Mitteilungen 
9.1  der Bezirksregierung 12 
9.2  des Vorsitzenden 12 
 
* * *

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
168. Sitzung  27.10.2023 
 
 
– 5 – 
1 Feststellung der Tagesordnung 
Vorsitzender Stefan Götz begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ein-
ladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Änderungswünsche zur Tages-
ordnung ergeben sich nicht. 
Der Braunkohlenausschuss genehmigt die Tagesordnung einstimmig. 
2  Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 167. Sitzung des 
Braunkohlenausschusses vom 16.06.2023 
Drucksache Nr. BKA 0817 
(keine Wortmeldung)  
Der Braunkohlenausschuss genehmigt die Niederschrift über seine Sitzung am 
16.06.2023 einstimmig.  
3  Um- und Nachbesetzungen  
Drucksache Nr. BKA 0816 
(keine Wortmeldung)  
Der Braunkohlenausschuss fasst einstimmig folgende Beschlüsse: 
a)  Der Braunkohlenaussch uss beruft Dr.  Maria Schoeller (CDU) als stimmbe-
rechtigtes Mitglied in den Arbeitskreis Hambach als Nachfolgerin für Karl 
Schavier (CDU). 
b)  Der Braunkohlenausschuss beruft Dr.  Maria Schoeller (CDU) als Verhinde-
rungsvertreterin in den Arbeitskreis Garzweiler II. 
c)  Der Braunkohlenausschuss beruft Wolfgang Heller (SPD) als Verhinderungs-
vertreter in den Arbeitskreis Hambach als Nachfolger für Heiner Höfken 
(SPD).

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
168. Sitzung  27.10.2023 
 
 
– 6 – 
4  Stellungnahme: Neue Leitentscheidung, Entscheidungssätze: Arbeitsentwürfe zur 
Beteiligung von BKA sowie der Regionalräte Düsseldorf und Köln des MWIKE vom 
15.06.2023; Bestätigung des vorläufigen Beschlusses des Braunkohlenausschusses 
vom 30.06.2023 
Drucksache Nr. BKA 0818 
Horst Lambertz (GRÜNE) teilt mit, seine Fraktion lehne mit Hinweis auf ihre n eigenen Vor-
schlag den Beschlussvorschlag ab.  
Der Braunkohlenausschuss bestätigt den vorläufigen Beschluss vom 30.06.2023 
gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN und der Vertreterin von DIE LINKE.  
5  Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler  II, Sachlicher Teilplan: Sicherung einer 
Trasse für die Rheinwassertransportleitung 
5.1  Antrag der Vertreterin der Naturschutzverbände Jutta Schnütgen-Weber vom 
16.11.2022 (Sitzung des Braunkohlenausschusses vom 25.11.2022, Drucksa-
che Nr. 0796) 
Drucksache Nr. BKA 0819 
Jutta Schnütgen-Weber (Naturschutzverbände) dankt für die umfangreiche Beantwortung, 
zeigt Verständnis für die Aussage zum Uferfiltrat, moniert aber mit Blick auf das limnologische 
Gutachten die Aussagen zur Wasserqualität. Die Naturschutzverbände forderten nach wie vor, 
die notwendige Aufbereitung des Rheinwassers konsequent zu verfolgen. Sie bittet um Aus-
führungen zum Zeitplan der wasserrechtlichen Verfahren. 
BD André Küster (Bezirksregierung) erläutert, nach dem Scopingtermin würden die Antrags-
unterlagen eingereicht, wobei er nicht wisse, wann dies geschehe. 
Der Braunkohlenausschuss nimmt die Ausführungen von RWE zur Kenntnis.

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
168. Sitzung  27.10.2023 
 
 
– 7 – 
5.2  Feststellungsbeschluss 
Drucksache Nr. BKA 0820 
ORBR Gerit Ulmen (Bezirksregierung) trägt anhand einer Präsentation vor. 
Andreas Heller (CDU) dankt der Bezirksregierung für das ungewöhnlich zügige Verfahren. 
Manfred Waddey (GRÜNE)  möchte wissen, ob es sich beim Durchpressen der Leitung im 
Knechtstedener Wald um das bekannte Verfahren des Schildvortriebs handele und ob sicher-
gestellt werde, dass die Vegetation darüber keinen Schaden leide. 
ORBR Gerit Ulmen (Bezirksregierung) weist darauf hin, diese Frage werde erst im Folgever-
fahren behandelt. Mit Blick auf die Umweltverträglichkeitsprüfung nehme er an, dass es zu 
keinen negativen Auswirkungen auf die Vegetation kommen werde. 
Michael Eyll-Vetter (RWE Power AG) bestätigt, es handele sich in der Tat um einen Schild-
vortrieb, mit dem man den Schutz der darüber liegenden Gebiete sicherstelle. 
Ulrich Göbbels (FDP) dankt der Bezirksregierung für ihren Erfolg in den Verhandlungen mit 
den den Rhein betreffenden Institutionen ein differ enziertes Entnahmesystem erreicht zu ha-
ben. 
Der Braunkohlenausschuss fasst einstimmig folgende Beschlüsse: 
1.  Der Braunkohlenausschuss beschließt über die im Braunkohlenplanände-
rungsverfahren Garzweiler II, Sachlicher Teilplan, Sicherung einer Trasse für 
die Rheinwassertransportleitung, vorgebrachten Anregungen entsprechend 
der Gesamtabwägungsvorschläge der Regionalplanungsbehörde Köln. 
2.  Der Braunkohlenausschuss beschließt die Feststellung des Braunkohlenpla-
nes Garzweiler II, Sachlicher Teilplan, Sicher ung einer Trasse für die Rhein-
wassertransportleitung, in der Fassung des Entwurfs  – Stand September 
2023 –, Textliche Darstellung mit Erläuterungsbericht und Zeichnerische Fest-
legung im Maßstab 1:10.000 einschließlich des Kapitels  1 „Umweltprüfung“ 
und des Kapitels 2 „Umweltverträglichkeitsprüfung“ und die Zusammenfas-
sende Darstellung gemäß § 10 Abs. 3 ROG.

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
168. Sitzung  27.10.2023 
 
 
– 8 – 
6  Braunkohlenplan Hambach für das geänderte Tagebauvorhaben aufgrund des Koh-
leverstromungsbeendigungsgesetzes, Vorentwurf: Aufstellungsbeschluss 
Drucksache Nr. BKA 0821 
Jutta Schnütgen-Weber (Naturschutzverbände) kritisiert, neben viel Positivem bleibe die 
Rolle der Erläuterungskarten unklar, die zwar keine rechtliche Verbindlichkeit entfalteten, tat-
sächlich aber bereits für Abänderungen von Festsetzungen etwa im Biotopverbund verwendet 
würden. Sie hoffe, dass manch für Naturschutz und Umweltschutz Relevantes noch in den Ent-
wurf einfließen werde. Auch vermisse sie die Flächen zum Schutz der Natur. Zudem reiche die 
Bearbeitungsfrist von sechs Wochen nicht aus.  
Auf ihre Nachfrage hin räumt ORBR Gerit Ulmen (Bezirksregierung) ein, beim Begriff „Erar-
beitungsbeschluss“ handele es sich um einen redaktionellen Fehler, weil man seit der Novellie-
rung des Landesplanungsgesetzes im Jahr 2021 nunmehr von einem Aufstellungsbeschluss 
spreche. Sodann trägt er anhand einer Präsentation vor. 
Auf die Fragen von Dieter Spalink (SPD) erläutert ORBR Gerit Ulmen (Bezirksregierung), 
die Zielregelung in Kapitel 6.4 müsse zwingend erforderlich für den gesamten Braunkohlenplan 
wirken und damit auch für Kapitel 2.3. Das Gutachten Hambach umfasse die 50 Millionen Ku-
bikmeter aus Garzweiler, die auch benötigt werden dürften. Selbstverständlich nutze man 
eventuelle Möglichkeiten die Mengen zu reduzieren; die von RWE vorzulegende revierweite 
Betrachtung werde Optimierungen berücksichtigen. Dem stehe auch Ka pitel 2.3 nicht entge-
gen, weil dort vom jetzigen Planungsstand und ca.  50 Millionen Kubikmetern gesprochen 
werde.  
Erich Gussen (Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen) begrüßt die Klarstellung der 
Flächenbilanz über die vorgelegte Karte, die zudem verdeutliche, dass ein Großteil der Flächen 
zukünftig außerhalb des Braunkohlenplans liege. Dabei zeigten die Erläuterungskarten schon 
einen Teil der zukünftigen Planungen, durch die ein Teil der landwirtschaftlichen Flächen ver-
loren gehe, sodass die Landwirts chaft letztlich doch eine negative Flächenbilanz beklagen 
müsse. 
Manfred Waddey (GRÜNE) möchte wissen, warum man die Tagesanlagen nicht ebenso be-
handele wie die Flächen zwischen Tagebau und Autobahn, die nämlich nicht mehr dem Braun-
kohlenplan und damit der Regionalplanung unterlägen. 
ORBR Gerit Ulmen (Bezirksregierung) führt aus, die Tagesanlagen gehörten zum bergbauli-
chen Vorhaben. Darüber hinaus sei beispielsweise der Kohlebunker seinerzeit mit Großgerät 
ausgehoben worden, sodass er anders rekultiviert werden müsse.

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
168. Sitzung  27.10.2023 
 
 
– 9 – 
Boris Linden (Neuland Hambach GmbH) dankt dem gesamten Braunkohlenausschuss, dem 
Arbeitskreis Hambach und der Bezirksregierung für die effiziente Zusammenarbeit, die Berück-
sichtigung und die Wertschätzung des Rahmenplans der Neuland Hambach GmbH. 
Horst Lambertz (GRÜNE)  nimmt für seine Fraktion die allgemeinen Vorgaben erfreut zur 
Kenntnis und möchte wissen, wie sich Veränderungen beim Massenverschub aus Garzweiler 
auf die Manheimer Bucht auswirkten. Die L 276n führe durch ein unzerschnittenes Gebiet und 
entspreche nicht der alten Wegeverbindung. 
Andreas Heller (CDU) dankt dem Braunkohlenausschuss, der Bezirksregierung und dem Ar-
beitskreis für die Möglichkeit der Region, sich sehr intensiv einzubringen. Der vorliegende Plan 
versetzte sie nun in di e Lage, ihre Zukunft gut zu gestalten. Das Beteiligungsverfahren in der 
vorgesehenen Zeit halte seine Fraktion für sehr vertretbar, weil der Plan bereits auf einem ho-
hen Abstimmungsmaß gründe. 
Manfred Krause (GRÜNE) hält eine Zustimmung nicht für vertretba r, weil es sich im Süden 
um einen schlechten Biotopverbund handele, es bei der Manheimer Bucht einen zu starken 
Flächenverbrauch gebe und Alternativen noch nicht hinreichend geprüft würden. Auch ließen 
die grundsätzlichen Überlegungen den dramatischen Klimawandel außer Acht, obwohl die Ver-
wendung fossiler Energien aufgrund weltweiter Erkenntnisse stark reduziert werden müsse. Die 
Wissenschaft fordere die Politik unter anderem dazu auf, sich mit dem um mehrere Meter stei-
genden Meeresspiegel auseinanderzusetzen, was selbst dann geschehen werde, wenn man die 
globale Erwärmung noch auf 1,5  °C begrenzen könnte. Vor diesem Hintergrund dürfe man 
Klimaschutz und die Sicherheit der Energieversorgung nicht gleichsetzen. Nach seinem Ver-
ständnis werde sogar auf die Verl ängerung des Braunkohlenabbaus über 2030 hinaus hinge-
arbeitet, anstatt alles dafür zu tun, ihn möglichst schnell zu verringern. 
Jutta Schnütgen -Weber (Naturschutzverbände) bestätigt, der grundsätzliche Schutz des 
Freiraums müsse in Zukunft einen extrem hohen Stellenwert erfahren, um die ebenfalls gefor-
derten intakten Lebensräume zu ermöglichen. Insofern halte sie es für problematisch, dass an 
vielen Stellen lediglich von „möglichst“ gesprochen werde, anstatt konkret festzuschreiben. 
Vorsitzender Stefan Götz pflichtet ihr bei, auch er würde eine konkretere Formulierung wie 
etwa „so lange wie möglich zu erhalten“ begrüßen. Allerdings befinde man sich erst beim Auf-
stellungsbeschluss, sodass man über solche Formulierungen noch werde nachdenken können.

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
168. Sitzung  27.10.2023 
 
 
– 10 – 
Der Brau nkohlenausschuss fasst bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN mit 
Ausnahme von Manfred Krause (GRÜNE) und der Vertreterin der Naturschutzver-
bände gegen die Stimmen von Manfred Krause (GRÜNE) und der Vertreterin von 
DIE LINKE folgende Beschlüsse: 
Der Braunk ohlenausschuss beschließt die Aufstellung des Braunkohlenplans 
„Braunkohlenplan Hambach für das geänderte Tagebauvorhaben aufgrund des 
Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes“ auf der Grundlage des Planvorentwur-
fes (Stand September 2023) in der vom Arbeitskreis am 12.09.2023 beschlossenen 
Fassung, der zeichnerischen Festlegung und der zugehörigen Erläuterungskarten 
und beauftragt die Regionalplanungsbehörde, die Beteiligung gemäß §  9 
Abs. 2 ROG durchzuführen. 
Der Braunkohlenausschuss ermächtigt die Regionalplanungsbehörde, erforderli-
che redaktionelle Änderungen am Planentwurf vorzunehmen. 
7  Anträge 
7.1  Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.10.2023: Vorstellung 
der Erkenntnisse aus dem am 05.10.2023 veröffentlichten Rechtsgutachten: 
Zulässigkeit von  Enteignungen zur Massegewinnung im Kontext der Wie-
dernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaften des Braunkohleabbaus  
Drucksache BKA 0822 
Horst Lambertz (GRÜNE) verweist auf das Gutachten, wonach eine Enteignung ausschließlich 
zur Gewinnung von Abraum unzulässig sei, weshalb er die Bezirksregierung zur nächsten Sit-
zung des Braunkohlenausschusses um nähere Ausführungen bitte. 
Vorsitzender Stefan Götz erinnert daran, Enteignungen zählten nicht zum Aufgabenkatalog 
des Braunkohlenausschusses. 
Josef Johann Schmitz (SPD) spricht sich dafür aus, darüber möge der Braunkohlenausschuss 
als Planungsausschuss nicht diskutieren. Auch sei die Leitentscheidung nach dem Gutachten  
ergangen, sodass man davon ausgehen dürfe, dass das Ministerium es berücksichtigt habe. 
Harald Zillikens (CDU) schließt sich seinem Vorredner an. 
Gudrun Zentis (GRÜNE) gibt zu bedenken, Enteignungen könnten sich durchaus auf Planun-
gen auswirken, sodass sie es nicht für schädlich halte, wenn sich der Braunkohlenausschuss mit

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
168. Sitzung  27.10.2023 
 
 
– 11 – 
dem Thema befasse. Die rechtliche Bewertung des Gutachtens durch die Bezirksregierung helfe 
zudem auch dabei, den Argumenten außerhalb des Braunkohlenausschusses zu begegnen. 
Ulrich Göbbels (FDP) schließt sich Josef-Johann Schmitz und Harald Zillikens an. 
Rainer Thiel (SPD) meint, das angesprochene Gutachten richte sich nicht an den Braunkoh-
lenausschuss, der nämlich nur auf einer feststehenden Grundlage arbeite, sondern an den Lan-
desgesetzgeber, der sich trotz des Gutachtens für die Leitentscheidung in der vorliegenden 
Form entschieden habe. 
Jutta Schnütgen-Weber (Naturschutzverbände) beklagt die erhebliche Zerstörung von Frei-
raum, von landwirtschaftlichen Flächen und von Naturraum in der Manheimer Bucht. Sie halte 
eine rechtliche Bewertung für die abschließende Stellungnahme zum Braunkohlenplan für hilf-
reich. 
Der Braunkohlenausschuss lehnt den Antrag gegen die Stimmen der Fraktion der 
GRÜNEN, die Vertreterin der Naturschutzverbände und di e Vertreterin von 
DIE LINKE ab. 
8  Anfragen 
8.1  Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 06.10.2023: Anfragen 
zur Sitzung des Braunkohlenausschusses im Oktober 2023  
Drucksache NR. BKA 0823 
Gudrun Zentis (GRÜNE) zeigt sich überrascht über die Verkürzung der Sicherheitsgrenze auf 
100 m, weshalb die Straße zwischen Elsdorf und Manheim teilweise schon in der Sicherheits-
zone liege, was hoffentlich nicht ihre Standsicherheit beeinträchtige. Sie vermisse die Wieder-
gabe der tektonischen Störung, die sich maßgeblich auf die Böschung auswirke, und wünscht 
sich insgesamt eine grafische Darstellung der tektonischen Linien um die Tagebaue herum und 
welche Konsequenzen sich daraus ergäben. Außerdem gehe sie davon aus, dass die Kompe-
tenz zur Beantwortung selbstverständlich bei der Bezirksregierung liege.  
ORBR Gerit Ulmen (Bezirksregierung) bestätigt, inzwischen spreche man über eine verrin-
gerte Sicherheitsgrenze, weil die Durchführungsverordnung zum Landesplanungsgesetz dafür 
mindestens 100 m bzw. die halbe Tagebauteufe verlange. Dies sei mit der Bergbehörde abge-
stimmt. Straßen könnten durchaus in der Sicherheitszone liegen, was sich beispielsweise an der 
A 4 zeige. Er sagt zu, eine Karte zu den tektonischen Verläufen nachzureichen.

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
168. Sitzung  27.10.2023 
 
 
– 12 – 
Der Braunkohlenausschuss nimmt die Ausführungen von RWE zur Kenntnis. 
9  Mitteilungen 
9.1  der Bezirksregierung 
(keine) 
9.2  des Vorsitzenden 
Vorsitzender Stefan Götz weist auf den zusätzlichen Sitzungstermin am 6.  September 2024 
hin.  
 
 
 
 
 
 gez. Stefan Götz gez. Josef Johann Schmitz gez. Eva Kuhl 
 (Vorsitzender des (Stellv. Vorsitzender des (Geschäftsstelle des 
 Braunkohlenausschusses) Braunkohlenausschusses) Braunkohlenausschusses)

27. Oktober 2023 
168. Sitzung des BraunkohlenauschussesTOP 5.2: Änderung des Braunkohlenplanentwurfes Garzweiler II, Sachlicher Teilplan, Sicherung einer Trasse für die RheinwassertransportleitungFeststellungsbeschluss

Letzter Beschluss des Braunkohlenausschusses in der 165. Sitzung am 25.11.2022•Fassung des Aufstellungsbeschlusses•Umweltprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung sind gem. §27 Abs. 1 LPlG in einem gemeinsamen Verfahren durchzuführen.Letzter Beschluss des Arbeitskreises Rheinwassertransportleitung in der 9. Sitzung am 28.09.2023:•Empfehlung: Vorgebrachten Anregungen entsprechend der Gesamtabwägungsvorschläge der Regionalplanungsbehörde Köln zu beschließen•Empfehlung: Feststellungsbeschluss2
Bisheriger Verfahrensablauf
27. Oktober 2023

Auslegung und Beteiligungsverfahren Folgende Unterlagen lagen vom 16. Januar 2023 bis einschließlich 15. März 2023 in der Bezirksregierung Köln und in den beteiligten Kommunen aus: Braunkohlenplanentwurfzeichnerischen Festlegung UP/UVP-Bericht mit den Angaben zur Umweltprüfung Fachbeiträge Eine zusätzliche digitale Auslegung erfolgte ebenfalls auf der Homepage der Bezirksregierung Köln sowie bei dem Rhein-Kreis-Neuss und dem Rhein-Erft Kreis.Stellungnahmen konnten vom 16. Januar 2023 bis einschließlich 17. April 2023elektronisch oder postalisch abgegeben werden. 3
Bisheriger Verfahrensablauf
27. Oktober 2023

Auslegung und BeteiligungsverfahrenInsgesamt sind ca. 300 Stellungnahmen eingegangen.Themen der Stellungnahmen betrafen häufig die Bereiche:Immissionsschutz, Beeinträchtigung der Lebensqualität, und negative Veränderungen des Landschaftsbildes.Vermehrt wurden auch Bedenken im Bezug auf Hochwasserschutz geäußert. 4
Bisheriger Verfahrensablauf
27. Oktober 2023

Online-KonsultationIm Rahmen des Braunkohlenplanänderungsverfahrens gem. §73 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) i. V. m. §5 Abs. 2 bis 4 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) wurde eine ersatzweise Online-Konsultationanstelle eines Erörterungsterminsdurchgeführt.Der Anmeldezeitraum für die Teilnahme von Berechtigten lag zwischen dem 31. Juli 2023 und dem 14. August 2023.Die Online-Konsultation fand vom 17. August 2023 bis zum 31. August 2023statt. 5
Bisheriger Verfahrensablauf
27. Oktober 2023

6
AusblickÄnderung Grund-annahmenEinstieg Änderungs-verfahrenVorentwurfs-beschluss Aufstellungs-beschlussFeststellungs-beschlussFrühzeitige Unterrichtung +Scoping-TerminErstellung Umweltprüfungüberschlägige Beurteilung der Umweltverträg-lichkeitBeteiligung TÖB + ÖFFAusgleichs-vorschlägeGenehmigung durch Landesplanungs-behördeBKABRKÄnderung Grund-annahmenEinstieg Änderungs-verfahrenVorentwurfs-beschluss Vorhaben-beschreibungBRKHeutiger BKA-Beschluss
Nächster Verfahrensschritt

7
AusblickVerfahrensschritt  20212022 2023 2024 2025Quartal: 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4LeitentscheidungBKA-Beschluss: Prüfen, ob Änderungsverfahren erforderlich istXAnforderungsschreiben an RWE bzgl. VorhabensbeschreibungBKA-Beschluss zum Einstieg ins ÄnderungsverfahrenXErstellung der Unterlagen für die überschlägige UVP/UPvorbereitender AK-Beschluss bzgl. VorentwurfBKA-Beschluss: Erarbeitung des VorentwurfsX X XFrühzeitige UnterrichtungScopingUnterrichtung über Untersuchungsrahmen (§ 15 UVPG)Erstellung der Unterlagen für die UVP/UPVorlage der UVP/UP-Unterlagen durch RWE (inkl. GW-Modell 2022 für GII)vorbereitender AK-Beschluss für AufstellungssbeschlussBKA-Beschluss: Aufstellung des BraunkohlenplansX X X X XBeteiligungsverfahrenErarbeiten der AusgleichsvorschlägeErörterung der AnregungenBKA-Beschlüsse: Ausgleichsvorschläge; Feststellung des PlansX X X XGenehmigung des Braunkohlenplans durch MWIDE

8Gerit UlmenBezirksregierung KölnDezernat 32 – Regionalentwicklung, Braunkohle50606 KölnDienstgebäude: Zeughausstr. 2-10, 50667 KölnTelefon: + 49 (0) 221 - 147 - 2397Telefax: + 49 (0) 221 - 147 - 2906eMail: GeritMaximilian.Ulmen@brk.nrw.deInternet: www.brk.nrw.de
Fragen?

27. Oktober 20231
Braunkohlenausschuss168. SitzungTOP 6 Braunkohlenplan Hambach für das geänderte Tagebauvorhaben aufgrund des KohleverstromungsbeendigungsgesetzesVorentwurf: Aufstellungsbeschluss

Beschlüsse des Braunkohlenausschusses:•28.05.2021: Feststellung der wesentlichen Änderung der Grundannahmen und damit das Erfordernis einer Planänderungfür den Braunkohlenplan „Teilplan 12/1 – Hambach – Abbau- und Außenhaldenfläche des Tagebaues Hambach“•13.12.2021: Auftrag an die Regionalplanungsbehörde Köln:Erarbeitung eines Vorentwurfs22.12.2021: Frühzeitige Unterrichtung 25.01.2022: Scoping-Termin•12.09.2023: Arbeitskreis Hambach: Empfehlung Aufstellungsbeschluss2
Bisheriger Verfahrensablauf

3
Gliederung des VorentwurfsTeil A Braunkohlenplan

4
Gliederung des VorentwurfsTeil B Umweltprüfung

5
Zeichnerische Festlegung

6
Erläuterungskarte 2A

7
Erläuterungskarte 2B

8
Erläuterungskarte 2C

9
Flächenbilanz Landwirtschaft

10
AusblickÄnderung Grund-annahmenEinstieg Änderungs-verfahrenVorentwurfs-beschluss Aufstellungs-beschlussFeststellungs-beschlussFrühzeitige Unterrichtung +Scoping-TerminErstellung Umweltprüfungüberschlägige Beurteilung der Umweltverträg-lichkeitBeteiligung TÖB + ÖFFAusgleichs-vorschlägeGenehmigung durch Landesplanungs-behördeBKABRKÄnderung Grund-annahmenEinstieg Änderungs-verfahrenVorentwurfs-beschluss Vorhaben-beschreibungBRKHeutiger BKA-Beschluss
Nächster Verfahrensschritt

11
AusblickVerfahrensschritt  2021 2022 2023 2024Quartal: 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4LeitentscheidungBKA-Beschluss: Prüfen, ob ein Änderungsverfahren erforderlich ist XAnforderungsschreiben an die RWE Power AG bzgl. VorhabensbeschreibungBKA-Beschluss: Einstieg in das Änderungsverfahren XErstellung der Unterlagen für die überschlägige Beurteilung der Umweltverträglichkeitvorbereitender AK-Beschluss bzgl. VorentwurfBKA-Beschluss: Erarbeitung des Vorentwurfs XFrühzeitige UnterrichtungScopingUnterrichtung über Untersuchungsrahmen Erstellung Angaben zur UmweltprüfungVorlage der Angaben zur Umweltprüfung durch die RWE Power AGvorbereitender AK-Beschluss für AufstellungssbeschlussXBKA-Beschluss: Aufstellung des Braunkohlenplans XBeteiligungsverfahrenErarbeiten der AusgleichsvorschlägeBKA-Beschlüsse: Ausgleichsvorschläge; Feststellung des Plans XGenehmigung des Braunkohlenplans durch MWIKE

12Gerit UlmenBezirksregierung KölnDezernat 32 – Regionalentwicklung, Braunkohle50606 KölnDienstgebäude: Zeughausstr. 2-10, 50667 KölnTelefon: + 49 (0) 221 - 147 - 2397Telefax: + 49 (0) 221 - 147 - 2906eMail: GeritMaximilian.Ulmen@brk.nrw.deInternet: www.brk.nrw.de
Fragen?