0682/2024
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Bänke Dagobertstraße - Im Krahnenhof, Aktenzeichen: 167/23
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Anlage 3 Mitteilung der Petenten
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Von: An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden Betreff: AW: Bürgereingabe nach § 24 GO– „Bänke Ecke Dagobertstraße - Im Krahnenhof“, Aktenzeichen 167/23 B Datum: Donnerstag, 15. Februar 2024 10:18:05 Anlagen: image001.png Sehr geehrte Frau , vielen Dank für das nette Telefonat. Wie bereits telefonisch besprochen möchten wir diese Antwort so nicht hinnehmen. Die Bänke sind für uns eine große - mitlerweile auch gesundheitliche - Belastung und wir möchten noch einmal eindringlich dafür werben, das wenigstens während der Zeit der Baustelle "Musikhochschule" die Bänke eingelagert werden. Sie schreiben, die Bänke sollen als Sitzgelegenheiten für Mütter mit Kinderwagen und Senioren dienen. So wie wir dies mitbekommen, nutzen diese Gruppen die Bänke ausgesprochen selten. Stattdessen finden sich in den Freistunden oder Pausen der Schule weiter unten die 14-16jährigen Schüler:innen, die hier die Zeit verbringen und den Platz vermüllen (der weitestgehend morgens von einem angehörigen der Musikhochschule beseitigt wird). Auch konnten wir schon beobachten, dass die Schüler:innen an den Bänken mit Drogen versorgt werden, womit wir schon beim zweiten Problem wären. Der Platz wird regelmäßig für Drogendeals und -konsum genutzt. Der Polizei ist dies bekannt, wir sollen uns melden, wenn wir es beobachten, dies geht aber meistens so zügig von statten, das ein melden bei der Polizei nichts bringen würde. Neuerdings kommen noch die Lachgas-Jugendlichen dazu, die sobald es dunkel ist die Bänke mit den Kartuschen Lachgas und schwarzen Ballons aufsuchen. Wenn wir diese verscheucht haben, nicht immer ohne Diskussionen, kommen die nächsten "Nachtschwärmer", mit den steigenden Temperaturen wird es mehr und mehr und man ist gerade eingeschlafen und wird dann von den Gesprächen der Personen auf den Bänken geweckt. Man steht auf, spricht sie an und sie gehen. Hier das Ordnungsamt oder die Polizei anzurufen, wäre übertrieben, da die Personen nichts böses tun, sie sitzen dort und unterhalten sich und sobald sie weg sind, kommen mit einem Abstand von 10 Minuten bis zu einer Stunde neue Personen. Manchmal schlafen hier auch Obdachlose. Erst freute es uns, dann kann dort niemand sitzen, wenn dieser dann aber um 4.00 h aufsteht und seine Flaschen sortiert, ist es nicht mehr schön. Andere schnarchen so laut, dass man es durch die geschlossenen Fenster hört. Wir verstehen nicht, warum man so wenig Rücksicht auf unsere Bedürfnisse nimmt. Hinzu kommt, dass wir nun seit mehr als einem Jahr einer dauerhaften Lärmbelästigung (ständiges Geschrei der Bauarbeiter ab den frühen Morgenstunden, Lärm durch Baugerätschaften, Anlieferungen der Bauutensilien auch am Samstag) von Montag bis Samstag durch die Baustelle und Neubau "Musikhochschule" ausgesetzt sind. Wenn diese Baumaßnahmen voraussichtlich 2026 abgeschlossen sind, wird das Bestandsgebäude Musikhochschule saniert, die nächste Baustelle von der wir direkt betroffen sind. Auch gibt es ausreichend Sitzgelegenheiten an dieser Bürgersteigseite. Es gibt so gemauerte Rundelle 20 Meter weiter an der Seite der Musikhochschule, in der Mitte ist jeweils ein Baum, dessen Blätterdach wahrscheinlich als natürlicher Schallschutz funktioniert, also müsste es die Bänke der Stadt Köln nicht geben. Daher noch einmal unsere eindringliche Bitte, die Bänke abzubauen. Sollte dies nur temporär möglich sein, können Sie die Bänke gerne in unserem Keller einlagern! Auch könnte durch das Entfernen der Bänke Platz für Fahrräder und Leihräder entstehen. Dies würde auch den Raum als Aufenthaltsfläche minimieren und das Problem der wilden Fahrräder beheben. Auch möchten wir noch darauf hinweisen, dass durch die Baustellenschilder, Leihrädern und den Miet-E-Rollern für Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl oft kein durchkommen zu den Bänken ist. Sie schrieben in Ihrer Erklärung, dass u.a. ein Grund für das Nichtentfernen der Bänke keine Lagerkapazität vorhanden wäre. Wir hätten zur Not einen großen Keller, dort könnten die Bänke zwischengelagert werden. Mit Blick auf unsere Gesundheit sowie der Tatsache, dass es auf dieser Straßenseite bereits sehr viele Sitzgelegenheiten gibt möchten wir Sie nochmal eindringlich darum bitten diese Bänke zu entfernen. Mit freundlichen Grüßen
Mitteilung BV
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Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 0682/2024 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.03.2024 Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Bänke Dagobertstraße - Im Krahnenhof, Aktenzeichen: 167/23 Die Bürgereingabe, das Antwortschreiben sowie die Mitteilung der Petenten werden der Be- zirksvertretung Innenstadt hiermit zur Kenntnis gegeben. Hinweis: Sofern eine Beschlussvorlage gewünscht wird, kann diese über die Geschäftsfüh- rung der Bezirksvertretung mit einem entsprechenden Auszug aus der Niederschrift bei der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden angefordert werden. Darüber hinaus steht es der Bezirksvertretung selbstverständlich frei - auch ohne Vorliegen einer Beschlussvorlage – die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einzuladen und einen politischen Beschluss zu fassen. gez. Dr. Ulrich Höver
Anlage 2 Antwortschreiben
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Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de. Fragen zu den Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0 / 2 Bürgeramt Innenstadt Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen Bezirksrathaus Innenstadt Ludwigstraße 8, 50667 Köln www.stadt.koeln Auskunft Frau , Zimmer T: , F: geschaeftsstelle-anregungen- beschwerden@stadt-koeln.de Sprechzeiten Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr und nach Vereinbarung Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 167/23 01.02.2024 Bürgereingabe nach § 24 GO– „Bänke Ecke Dagobertstraße - Im Krahnenhof“, Aktenzeichen 167/23 B Sehr geehrte Frau , sehr geehrter Herr , für Ihre E-Mails zu der im Betreff genannten Angelegenheit bedanke ich mich. Die Entscheidung über die Aufstellung oder Entfernung von Sitzbänken wird in der Regel von der jeweils zuständigen Bezirksvertretung getroffen, da die Abwägung, ob Sitzbänke aufgestellt bzw. entfernt werden sollen immer auch ein politischer Prozess ist. Der Entscheidung voraus gehen oft Anregungen von Bürgern und Bürgerinnen, insbesondere von Senioren und Familien mit Kindern, die sich weitere Möglichkeiten zum kostenlosen Verweilen im öffentlichen Raum wünschen. Die Fachverwaltung hat die Bänke in der Dagobertstraße seinerzeit aufgrund eines Beschlusses der Bezirksvertretung Innenstadt aufgestellt. Im Ratsinformationssystem finden Sie den Sachstandsbericht der Verwaltung über die Aufstellung der Bänke unter folgendem Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=67658 Die Fraktionsvorsitzenden der Bezirksvertretung Innenstadt habe ich über Ihre Ein- gabe informiert. Diese haben den seinerzeit gefassten Beschluss bekräftigt und sich gegen eine Entfernung der Bänke ausgesprochen. - 2 - Das Fachamt teilt zu Ihrem Vorschlag, die Bänke mindestens vorübergehend zu ent- fernen, zudem mit, dass eine temporäre Entfernung, Einlagerung und ein Wiederauf- bau der Bänke aufgrund der Ressourcenlage nicht möglich ist. Bitte wenden Sie sich bei nächtlichen Ruhestörungen oder Vandalismus an das Ord- nungsamt der Stadt Köln unter der Rufnummer 0221/221-32000 oder an die Kölner Polizei unter der Rufnummer 110. Ihre Eingabe sowie dieses Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Innenstadt zur Kenntnis gegeben. Bei Fragen wenden Sie sich gerne an Frau oder an mich. Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen und verbleibe mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Gez. Dr. Ulrich Höver Amtsleiter
Anlage 1 Eingabe
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Von: An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden Betreff: Bänke Ecke Dagobertstraße - Im Krahnenhof Datum: Mittwoch, 20. September 2023 15:24:11 Sehr geehrte Damen und Herren, Herr , Amt für Straßen und Radwegebau, hat uns an Sie verwiesen. Wir leben in der Dagobertstraße , angrenzend an die Großbaustelle „Neubau Musikhochschule“. Seit Juni 2022 sind wir von Montag bis Samstag massiv durch die Bauarbeiten betroffen. Wir leben derzeit mit einer täglichen Lärmbelästigung durch die Baustelle von ca. 7.00 h bis 17.00 h. Erstaunlicher Weise wird Samstagsfrüh besonders gerne laut gearbeitet, so dass wir häufig nur den Sonntag als Ruhetag haben. An der Lärmbelästigung durch die Baustelle kann man nichts ändern, somit kommen wir zu dem Punkt, wo wir uns von Ihnen Unterstützung erhoffen. Die Dagobertstraße ist eine sehr laute Straße. Es gibt viel Durchgangsverkehr und die vor einigen Jahren aufgestellten Bänke – direkt gegenüber unserer Wohnung – werden gerne zum Verweilen genutzt. Das Problem hierbei ist, das unsere Wohnung nur Fenster zu Straßenseite hat und wie uns einmal ein Mitarbeiter der Musikhochschule erklärte, die besondere Bauweise der Musikhochschule dazu führt, dass der Schall der Straße direkt auf unsere Wohnung fällt. Wenn nun abends Nachtschwärmer, Obdachlose und Drogendealer sich an den Bänken aufhalten, werden wir hiervon am Einschlafen gehindert oder geweckt. Wir sprechen die Personen dann an und in der Regel reagieren die Angesprochenen verständnisvoll und ziehen weiter. Es dauert dann allerdings nicht lange und die nächsten sitzen dort und wir müssen wieder ansprechen. Dies führt gerade an den Wochenenden dazu, dass wir in unserer Nachtruhe stark gestört werden. Geschlossene Fenster sind im Sommer keine Option und selbst durch Ohropax hört man die Gespräche und fühlt sich gestört. Das Ordnungsamt zu rufen, ist nicht wirklich eine Option, weil a) sind es immer wechselnde Personengruppen und b) die meisten sind verständnisvoll und reagieren auf unsere direkte Ansprache. So ist aber nirgendwo festgehalten, wie stark wir von der nächtlichen Ruhestörung betroffen sind. Hinzu kommt, dass der Platz Gruppen einlädt, die dort Drogen konsumieren, auch haben wir schon häufiger Drogendeals verfolgen können. Beim Konsum ist nicht „kiffen“ gemeint, wir können zusehen, wie die Leute sich etwas durch die Nase ziehen. Letztens hatten wir Probleme mit Jugendlichen, die wir vom Ansehen her vom Ebertplatz kannten, die hier augenscheinlich dealten. Sie reagierten auf Ansprache aggressiv und erst als sie mitbekamen, dass wir die Polizei riefen, sind sie gegangen. Auch möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es Schulweg von mindestens 3 Schulen in der näheren Umgebung ist. Weiter werden hier gerne Leih-Roller und Leihräder abgestellt. Die Leih-Roller geben, wenn man sie wohl über die App sucht, ein Signal ab… dies wird auch gerne nachts angewandt. Dieses Signal ist laut, kommt also auch zur nächtlichen Belastung hinzu… auch möchten wir nicht die Service-Mitarbeiter der Leih- Roller-Firmen vergessen, die gerne nachts zwischen 3 und 5 Uhr früh die Roller einsammeln, den Transporter laufen lassen und oft lautstark Musik hören. Uns ist bewusst, dass wir in der Kölner Innenstadt mit einem gewissen Lärmpegel leben müssen, aber gerade kommen wir an unsere Belastungsgrenze und merken, wie uns die Situation krank macht. Die Lärmentwicklung auf der Straße hat sich erst in den letzten Jahren so entwickelt. Uns würde es wirklich sehr helfen, wenn wenigstens für die Zeit der Baustelle die Bänke temporär abgebaut werden könnten. In Hoffnung auf Ihre Unterstützung Mit freundlichen Grüßen
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0682/2024
- Typ
- Mitteilung BV
- Datum
- 20.02.2024
- Erstellt
- 20.02.2024 11:51