Beteiligung der Öffentlichkeit im Justizvollzug Ergänzung des Anstaltsbeirates

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
03.02.2011 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Hauptamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2011/0060 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Beteiligung der Öffentlichkeit im Justizvollzug 
Ergänzung des Anstaltsbeirates 
 
Vorlage vom: 02.02.2011 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat benennt die in der Anlage aufgeführten Personen als Mitglied bzw. Ersatzmitglied für den 
Anstaltsbeirat der JVA Darmstadt (Fritz-Bauer-Haus) für die Wahlperiode bis 31.12.2013 
 
 
 
Anlagen: Vorschlagliste zur Ergänzung des Anstaltsbeirates 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 02.02.2011  
 
Gemäß Runderlass des Ministeriums der Justiz vom 11.07.2005 sind bei den 
Justizvollzugsanstalten Anstaltsbeiräte zu bilden. Die Mitglieder werden durch das Hessische 
Ministerium der Justiz auf Vorschlag des zuständigen Magistrats oder des Kreisausschusses 
bestellt. 
 
Für die laufende Wahlperiode (01.01.2009 bis 31.12.2013) benannte der Magistrat mit 
Magistratsbeschluss Nr. 571 (vom 12.11.2008) und Magistratsbeschluss Nr. 507 vom 06.10.2010 
Mitglieder und Ersatzmitglieder.  
 
§ 2 Absatz 5 des Runderlasses sieht die Einbeziehung des Ausländerbeirates explizit vor. Allerdings 
sind nach den Neuwahlen des Ausländerbeirates beide Vertreter von ihrem Ehrenamt 
zurückgetreten. 
Mit Schreiben vom 01.02.2011 wurden nun, die in der Anlage aufgeführten Personen, seitens des 
Ausländerbeirates als neues Mitglied bzw. Ersatzmitglied für den Anstaltsbeirat benannt. 
 
 
Darmstadt, 02.02.2011 
100/da Nst. 2318 
 
 
 
Dezernat I  
 
 
 
 
 
Walter Hoffmann  
Oberbürgermeister