Entwurf Arbeitsprogramm Verkehrsplanung 2007 - 2008

V/0120/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Entwurf Arbeitsprogramm Verkehrsplanung  2007 - 2008 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.03.2007 Bezirksvertretung Münster-Mitte Anhörung 
13.03.2007 Bezirksvertretung Münster-Südost Anhörung 
15.03.2007 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup Anhörung 
24.04.2007 Bezirksvertretung Münster-Nord Anhörung 
26.04.2007 Bezirksvertretung Münster-Ost Anhörung 
26.04.2007 Bezirksvertretung Münster-West Anhörung 
03.05.2007 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Planungsausschuss beschließt nach Vorberatung in den Bezirksvertretungen das Arbeitspro-
gramm Verkehrsplanung  2007/2008 (Anlage) 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass Kosten für externe Planungsaufträge von voraussichtlich  
ca. 230.000 € entstehen. Die Kostenschätzung dient der ersten Information über die erwarteten 
externen Planungskosten zum Arbeitsprogramm Verkehrsplanung 2007/2008.  
 
 
III. Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
Die Haushaltsmittel sind im Entwurf des Haushaltsplanes 2007 in der Produktgruppe 12.02 „Ver-
kehrsplanung“ und beim Tiefbauamt bei den HHSt“ BK Str. Albersloher Weg“ und „BK Zentrales 
Verkehrssteuerungssystem“ ausgewiesen.  
 
Mit dieser Vorlage wird keine Entscheidung zur Ausgabe bzw. Vergabe der Planungsaufträge vor-
genommen. Dazu werden mit der Konkretisierung der jeweiligen Projektplanung im Rahmen der 
Zuständigkeiten gesonderte Entscheidungen / Beschlüsse herbeigeführt.  
 
 
Begründung: 
 
Der Rat der Stadt Münster  hat 1991 in den „Richtlinien zur Aufstellung des Arbeitsprogrammes 
Verkehrsplanung“ festgelegt, nach Abschluss der jährlichen Haushaltsberatungen ein Arbeitspro-
gramm Verkehrsplanung nach Vorberatung in den Bezirksvertretungen aufzustellen und dem Pla-
Vorlagen-Nr.: 
V/0120/2007 
Auskunft erteilt: 
Herr Dr. Oellers 
Ruf: 
492 61 50 
E-Mail: 
Oellers@stadt-muenster.de  
Datum: 
05.03.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

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nungsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
Da Verkehrsprojekte im Allgemeinen eine längere Bearbeitungszeit verlangen, wird seit 2003 das 
Arbeitsprogramm Verkehrsplanung jeweils für zwei Jahre aufgestellt und soweit erforderlich im 
Folgejahr aktualisiert. 
 
Die Verwaltung legt hiermit das Arbeitsprogramm Verkehrsplanung für die Jahre 2007/2008 vor 
(Anlage). Das Arbeitsprogramm benennt nur (bekannte) Projekte, die eine Bearbeitungszeit von 
ca. 3 Monaten und mehr erforderlich machen. 
 
Im Rahmen der parl. Beratungen zur Haushaltskonsolidierung in 2006 wurde festgelegt, dass An-
fragen/Anträge zu neuen Verkehrsprojekten - soweit diese noch nicht im Haushaltsplan/   I-Plan 
abgedeckt sind – im ersten Schritt nur als „Vorplanung“ (V) zur Prüfung der Machbarkeit und fach-
lichen Notwendigkeit bearbeitet werden. Die „Vorentwurfsplanung (P)“ (oder die „Aufnahme wei-
terer Planungsarbeiten“, wie z.B. UVS, Verkehrsgutachten…) soll dann erst nach 
Aufnahme dieses 
Projekts in den Haushaltsplan / I-Plan begonnen werden. 
 
Gegenstand des Arbeitsprogramms Verkehrsplanung si nd die bisher bekannten, wichtigsten Ver-
kehrsplanungs-Projekte, die im Jahre 2007/2008 planerisch bearbeitet werden sollen. Das Arbeits-
programm ist untergliedert
 nach Gesamtstadt und nach den sechs Stadtbezirken. 
 
Die einzelnen Arbeitslisten weisen zu den einzelnen Verkehrsplanungsprojekten folgende Anga-
ben aus: 
 
{ die Projektnummer (für jeden Stadtbezirk gesondert) 
 
{ die Projektbezeichnung 
 
{ die Projektart (unterschieden nach Verkehrsart und Planungstyp) 
 
{ die Zuständigkeit für das Verkehrsprojekt: 
 
Wer trifft die Entscheidung über Inhalt, Umfang und Zeitpunkt/Art der Planung? 
 
{ Angaben zur Projektbewertung 
 Ist die Planung rechtlich erforderlich?, Was ist der Planungsanlass bzw. wer gab den Planungsauftrag? 
 Ist das Projekt bereits im Haushaltsplan finanziell abgesichert? 
 
{ Angaben zur Bearbeitung des Projektes 
 Die Art der Bearbeitung  wird in der Spalte Bearbeitungsstufe ausgewiesen. Hier wird unterschieden, ob die Pla-
nung umfassend aufgenommen wird (Kennziffer: P) oder ob  - dies ist bei neuen Projekten der Regelfall - zuerst 
eine fachliche Vorprüfung (Kennziffer V) vorgenommen werden soll. 
 Nicht dringliche  Projekte oder Projekte, für die im Zeitraum 2005/2006 keine Personalkapazität  zur Verfügung 
steht, werden in der Spalte Warteliste aufgenommen. 
 Projekte, die als fachlich oder verkehrspolitisch nicht notwendig  eingestuft werden, werden gegebenenfalls in der 
Spalte „Planung einstellen“ ausgewiesen. Diese Projekte werden da nn aus dem Arbeitsprogramm Verkehrspla-
nung gestrichen. 
 
{ In der Spalte Bemerkungen werden weitere Angaben zum Projektinhalt oder zur Art der Be-
arbeitung angegeben. 
 
 
2. Arbeitsschwerpunkte 2007/2008 
 
 Es werden im Arbeitsprogramm Verkehrsplanung 2007/2008 (Projektliste = Anlage 1) insge-
samt 76 Projekte benannt. Nicht aufgeführt sind die regelmäßig anfallenden Aufgaben, die 
sich u.a. aus den Anträgen/Anfragen parlamentarischen Gremien und der Bürger, der Bau-
beratung, der Stellungnahmen zu Planungen Dritter (z.B. DB, Landesbetrieb Straßenbau, 
u.a.) ergeben. 
 
 Zu den bedeutendsten zählen folgende Projekte:

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(1) Neuaufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes Münster  
 (Arbeitstitel : VEP Münster 2025) 
 
 In einer gesonderten Ratsvorlage wird die Verwaltung im Mai 2007 dem Rat vorschla-
gen, den Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Münster in den Jahren 2007 -2010 neu 
aufzustellen. 
 
 Aufgrund sich der sich abzeichnenden grundlegend neuen Anforderungen  – z.B. 
aus dem EU-Umweltrecht (Lärmminderungsplanung und Luftreinhaltung), der zu er-
wartenden demografischen Entwicklungen und der geplanten Änderungen der öffentli-
chen Finanzierung (Bund, Land NRW) bei der Verkehrsinfrastruktur (GVFG, Bundes-
regionalisierungsgesetz) empfiehlt die Verwaltung - in einer gesonderten Ratsvorlage 
(Mai/Juni 2005) - für Münster einen neuen Verkehrsentwicklungsplan  für das Ziel-
jahr 2025 zu erarbeiten. Damit sollen die zukünftigen gesamtstädtischen Anforderun-
gen aus der Sicht des Verkehrs, des Städtebaus, der Umwelt und der Finanzierbarkeit 
auf eine neue fachliche und parlamentarische Grundlage gestellt werden.  
 
In 2007/2008 soll die Phase 1 bearbeitet werden (Anlage 1, Blatt 1, Projekt G1). Dazu 
gehören die Analyse und Beurteilung der Ausgangssituation, die Vergabe/ Betreuung 
von zwei externen Gutachten (über die Kenngrößen des Verkehrsverhaltens 2007 und 
eine funktionale Bewertung des Verkehrsnetzes (heute) nach Kriterien des Verkehrs, 
des Städtebaus und der Umwelt). Die Bearbeitungsphase 1 schließt in 2008 mit dem 1. 
Zwischenbericht mit öffentlicher Diskussion, den parl. Beratungen und der Beschluss-
fassung über die in der Bearbeitungsphase 2 zu bearbeitenden Inhalte. Die Finanzie-
rung der geschätzten Gutachterkosten von ca. 100.000 € sind im Haushaltsplan-
Entwurf enthalten. 
 
  
(2) Umsetzung/Modernisierung des Verkehrssteuerungssystems ( VSS  Stufe 1, 2)   
 
Das Verkehrssteuerungssystem in Münster wird gemäß Ratsbeschluss aus 2003 seit 
2006 grundlegend erneuert und modernisiert. Die Umstellung erfolgt in 4 Stufen von 
2006 - 2010. Im Arbeitsplan 2007-2008 wird die Stufe 1 / Modellachse Albersloher Weg 
in 2007 abgeschlossen. In der Stufe 2 werden die Achsen Steinfurter Straße / Weseler 
Straße, der Bahnhofsbereich mit der I. Nordtangente und der 2. Tangentenring (Ab-
schnitt West/Nord/Ost) modernisiert. Die Finanzierung erfolgt mit GVFG-Fördermittel 
des Landes. Im Mai 2007 wird dem Planungsausschuss ein Sachstandsbericht zur 
Modellachse Albersloher Weg vorgelegt. 
 
(3) 12 Projekte  zur Förderung des ÖPNV werden in Umsetzung des 2. Nahverkehrspla-
nes ÖPNV Münster bearbeitet. Wichtige verkehrspolitische Weichenstellungen werden 
in 2007 erwartet mit der Novellierung des ÖPNV Gesetzes NRW . Das ÖPNV Gesetz 
NRW wird die Zuständigkeiten und Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs in 
NRW neu regeln.  
 
(4) 15 Projekte  zur Förderung des Radverkehrs sind gemäß Radverkehrskonzept Müns-
ter 2010, davon 12 Planungsprojekte auf Stadtbezirksebene vorgesehen. Das Hand-
lungsfeld Verbesserung des Fahrradparkens in der Altstadt und am Hbf Münster sieht 
zwei Planungsprojekte (Vorplanungsphase) vor. Im August 2007 wird mit dem Landes-
verkehrsministerium NRW ein besonderer Aktionstag veranstaltet. 
 
(5) Das Parkraumkonzept Alstadt/Hbf-Bereich  wird fortgeschrieben. Die Parkhauspla-
nung im Bereich Asche soll mit einem privaten Investor umgesetzt werden. 
 
(6) 12 Verkehrs-Bebauungspläne  sind in Arbeit. Drei B-Pläne (Stadtbezirk West) sollen 
in 2007 rechtskräftig werden. Dabei wird u. a. vorgeschlagen, in 2007 die Planungen 
für den Neubau der Unterführung Hafenstraße wieder aufzunehmen. Zur Beseitigung 
des letzten großen innerstädtischen Straßenengpasses im Bereich der UF Hafenstraße

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soll eine Entscheidung über die zukünftige Straßenführung und damit verbunden die 
zukünftige Gleisführung vorbereitet werden. Mögliche Strassen- und Gleisführungen 
hat die Verwaltung in verschiedenen Varianten erarbeitet. Offen ist dazu die Frage 
geblieben, welche Brückenlösungen wirtschaftlich vertretbar und und als EKrG-
Maßnahme finanzierbar sind. Diese Fragen sollen in einem Brückengutachten unter-
sucht werden. Die Finanzierung der Untersuchung erfolgt aus der Baumaßnahme / 
HHSt Ausbau Albersloher Weg 
 
(7) 20 Verkehrsplanungs-Projekte  sind im AP VPL aufgenommen; 7 gezielt zur Verbes-
serung der Verkehrssicherheit - gesamtstädtisch und in den Stadtbezirken. Ab 2007 ff 
wird ein gesamtstädtisches Verkehrssicherheitsprogramm „Masterplan Verkehrssi-
cherheit“ (Projekt G3) aufgestellt (Federführung Straßenverkehrsbehörde und Polizei). 
Bestandteil dazu wird die Einführung eines Sicherheitsaudits bei der Planung von 
Stadtstraßen (SAS) sein. 6 ausgewählte Projekte sollen in 2006 auditiert werden; aus 
Personalkapazitätsgrenzen ist die Zahl (vorerst) begrenzt, bis weitere Sachbearbeiter 
geschult sind.  
 
Die Verwaltung wird das vorgelegte Arbeitsprogramm Verkehrsplanung (Anlage) entspre-
chend der parlamentarischen Beschlusslage in 2007-2008 ergänzen und flexibel handhaben.  
 
Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass aufgrund der Beschlüsse zur Haushaltskonsoli-
dierung die Planungskapazität schrittweise um 15% reduziert werden soll. Daher werden zu-
sätzlich beschlossene Verkehrsplanungsprojekte zu entsprechenden zeitlichen Verschie-
bungen der im Arbeitsprogramm ausgewiesenen Projekte führen. 
 
 
i. V. 
gez. 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
 
Anlage: 
Projektliste Entwurf Arbeitsprogramm Verkehrsplanung 2007/2008