Änderung der Förderfristen für Kunst- und Kulturprojektförderung des Kulturamtes

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VII/41 
 
Vorlagen-Nummer 
 3401/2018 
Freigabedatum 
25.10.2018  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Änderung der Förderfristen für Kunst- und Kulturprojektförderung des Kulturamtes 
Beschlussorgan 
Ausschuss Kunst und Kultur 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss Kunst und Kultur beschließt die Änderung der Förderfristen für Kunst- und Kulturpro-
jektförderung des Kulturamtes. Statt der zwei Förderfristen am 30. Juni und 31. Dezember des Vor-
jahres wird es nunmehr ab 2020 eine verbindliche Förderfrist zum 30. September (bzw. 31. März für 
Theater und Tanz) im Vorjahr des Projektzeitraumes geben. Diese Förderfrist ist jedoch keine Aus-
schlussfrist. Für kurzfristig geplante Projekte bis zu einer von der Verwaltung als laufendes Geschäft 
festzulegenden Fördersumme ist eine unterjährige Beantragung möglich. 
 
Ausschuss Kunst und Kultur 13.11.2018

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Ende 2015 kündigte das Kulturamt die Rückkehr zu zwei Antragsfristen 30. Juni und 31. Dezember 
an, nachdem der Ausschuss für Kunst und Kultur am 27.10.2015 einen entsprechenden Beschluss 
gefasst hatte. Gleichzeitig kündigte die Verwaltung an, nach zwei Jahren zu prüfen, ob die Rückkehr 
zu den beiden Fristen die gewünschten positiven Effekte bewirkt hat. Diese Überprüfung wurde in den 
letzten Monaten durch die Rückmeldungen aus der Szene bei den Runden Tischen zum Kulturent-
wicklungsplan sowie bei Beteiligungsformaten zur Überarbeitung des Förderprozesses im Kulturamt 
(im Zuge des Pilotprojektes Digitalisierung des Förderprozesses) vollzogen. 
 
Ausgangspunkt für die Gestaltung des Antragsverfahrens durch das Kulturamt ist die effektive und 
bedarfsgerechte Förderung der Szene. Aus den vielen Dialogverfahren mit der Szene in den letzten 
Jahren, sollte daher - unter Berücksichtigung des Zuwendungsrechts und interner Verwaltungsabläu-
fe - folgendes im Vordergrund stehen: 
 
• Die Schaffung eines möglichst schlanken und transparenten Verfahrens 
• Die Auslotung des Spannungsverhältnisses zwischen Planungssicherheit und Flexibilität 
• Eine optimierte Koordinierung mit anderen Fördergebern, wie Land NRW, Kunststiftung NRW, 
Rheinenergie Stiftung, Fonds DAKU u.a. 
 
 
Gründe, warum die bisherigen 2 Förderfristen nicht zu dem oben genannten bedarfsgerechten Ver-
fahren geführt haben: 
 
Die Verdopplung der Antragsfristen hat nicht den gewünschten Effekt der Verschlankung und der 
Transparenz gebracht, weil folgendes nicht erreicht werden konnte: 
 
• keine Harmonisierung mit anderen Fördergebern 
Eine Harmonisierung mit anderen Fördergebern ist als Effekt nicht nachweislich. Die meisten Förde-
rer (mit Ausnahme der RheinEnergieStiftung) bieten nur eine Antragsfrist zum Jahres-ende an und 
entscheiden Anfang des Jahres über das laufende Jahr. Aktuell entscheidet das Kulturamt zweimal, 
aber mit sehr weitem Vorlauf von 6 Monaten und mehr. Eine kurzfristige Bewilligung spontaner Pro-
jekte ist unter diesen Bedingungen sehr erschwert. 
 
• keine Entzerrung des Jahreskulturprogramms 
Der Wunsch, das Jahreskulturprogramm durch die Setzung von zwei Fristen zu entzerren, ließe sich 
nur durch einen stark restriktiven Umgang mit der Einhaltung der Förderzeiträume umsetzten, in dem 
den Wünschen der Antragsteller nach Verschiebung ihrer Projekt ins nächste Halbjahr nicht stattge-
geben wird. Da dies häufiger geschieht, sobald die Finanzierung oder Besetzung eines Projektes 
noch unsicher sind, erweist sich die strikte Aufteilung des Jahres in zwei Förderzeiträume, die einzu-
halten sind, als nachteilig für die KünstlerInnen und somit auch nicht angemessen für das Kulturamt. 
 
• kein verkürzter Zeitraum zwischen Antragstellung und Umsetzung eines Projektes 
Die Antragstellung erfolgt im jetzigen Modell immer mit einem weiten Vorlauf, der zwischen 6 und 12 
Monaten liegt, da immer über ein Halbjahr hinweg geplant wird. Dies führt nicht selten zu einer Ver-
flachung der Antragsinhalte und ggf. zu großer Abweichung zwischen Antragsunterlagen und ab-
schließenden Projektplanung. Immer öfter sind Antragsteller den Referenten gar nicht bekannt, die 
Anträge weisen Mängel auf oder sind von schwacher Qualität. Durch eine Ausdifferenzierung der 
Förderinstrumente, die z.T. Gremienbeschlüsse durch Beiräte oder den Fachausschuss vorsehen, 
existiert zudem ein sehr hoher verwaltungstechnischer Abstimmungsbedarf zwischen den Förderbud-
gets der einzelnen Förderinstrumente.

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Fazit: 
Verschlankung und größere Transparenz des Förderprozesses müssen einhergehen mit den im KEP-
Prozess und im Workshop zur Digitalisierung formulierten Bedarfe der Szene nach einerseits Pla-
nungssicherheit für große Antragsprojekte sowie Flexibilität für kurzfristig geplante kleinere Projekte. 
Dies kann durch die Rückkehr zu einer Förderfrist erreicht werden, bei gleichzeitigem Angebot unter-
jähriger Beantragung für besondere kurzfristig geplante Projekte. Eine Umsetzung soll wie folgt ge-
staltet werden: 
Für einjährige Projektanträge aller Bereiche ist die Festlegung EINER verbindlichen Förderfrist am 30. 
September des Vorjahres ab 2020 sinnvoll. Ausnahme bildet die einjährige Produktionsförderung der 
Darstellenden Künste Theater und Tanz, da diese aufgrund von Spielzeitplanungen frühere Förder-
zusagen benötigen. Hier soll die Förderfrist auf den 31. März des Vorjahres festgelegt werden. Der 
30. September (bzw. 31. März) soll aber keine Ausschluss-Frist sein. Antragstellungen für kurzfristig 
geplante Projektideen sollen auch unterjährig in Absprache mit dem Kulturamt möglich sein. Hierzu 
werden zur verlässlichen Verausgabung aller Fördermittel Zuschussobergrenzen festgelegt, die die 
Verwaltung im Zuge ihres laufenden Geschäftes passend zur Kunstsparte gestaltet und kommuni-
ziert.