Änderungsantrag zu TOP 3.1 - Planungsbeschluss für die Umgestaltung der Neusser Straße - 3169/2022

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Volt-Fraktion 
 
 
An den Vorsitzenden  
des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.03.2023 
 
AN/0351/2023 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 07.03.2023 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1 - Planungsbeschluss für die Umgestaltung der Neusser 
Straße - 3169/2022 
Sehr geehrter Herr Hammer, 
 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1 - Planungsbeschluss für die Umge-
staltung der Neusser Straße – 3169/2022 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des 
Verkehrsausschusses am 07.03.2023: 
 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschluss der Verwaltung wird wie folgt ergänzt: 
 
1. Auf der gesamten Strecke werden ausreichend sichere Überwege eingerichtet. 
 
2. Bei der weiteren Planung der Variante 1 wird die Fahrbahn zwischen der Blücher-
straße und Nelkenstraße auf 7 Meter Breite (statt die geplanten 6 Meter) ausgebaut. 
  
3. Die Verwaltung soll darstellen, wie eine ausreichende Zahl von Stellflächen für 
Handwerker, Pflegedienste und Arztbesuche eingerichtet werden können. 
 
4. Vor Beginn der Baumaßnahme ist darzustellen wie min. 30 % der wegfallenden Stell-
plätze durch andere Maßnahmen im direkten Umfeld nachgewiesen werden können; 
z.B. durch Planungsbeschlüsse. 
 
Besonders zu prüfen sind die vorhandenen privaten Parkhäuser und die Errichtung 
von Veedelsgaragen/Quartiersgaragen, z.B. unter der Hochbahn, durch die Umset-
zung des Konzepts der BV 5 am Nippeser Tälchen, entlang der Kempener Straße  
oder als Tiefbau unter dem Wilhelmsplatz. 
 
5. Das Höhenverhältnis von Straße und Bürgersteige soll zugunsten des Fußverkehrs 
angepasst werden.

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6. Es sollen zusätzliche Protektionen für den Radverkehr mit Hinblick auf die Leistungs-
fähigkeit des Busverkehrs geprüft werden. 
 
 
Begründung: 
 
Um das sichere Überquerung der Fahrbahn für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten 
müssen auf dem gesamten Stück entsprechende bauliche oder signaltechnische Möglichkei-
ten geschaffen werden. 
 
Der von der Verwaltung favorisierte Mischverkehr in Variante 1 würde bei einer Fahrbahn-
breite von 6 Meter insbesondere den Busverkehr entscheidend verlangsamen, da dieser 
dann öfter hinter Radfahrern fahren muss. Bei den vorgegebenen Abstands- und Mindest-
breiten 
(z.B. 1,50 m Sicherheitsabstand zum Fahrradfahrer) kann der Bus nicht mehr am Radfahrer 
vorbeifahren Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) verliert aber an Akzeptanz, wenn 
die Reisezeit unberechenbar und ggf. verlängert wird. 
 
Handwerker und Pflegedienst müssen ortsnah beim Kunden oder Patienten parken. Hand-
werker benötigen aber über den Tag verschiedene Werkzeuge und Geräte, die nicht kom-
plett entladen werden können, sondern brauchen während der Arbeitszeit vor Ort Zugang zu 
den benötigten Werkstoffen und Werkzeugen im Wagen. Auch für Ältere und Personen mit 
eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten müssen in der Nähe von Arztpraxen Möglichkei-
ten haben diese auch mit dem Auto zu erreichen. 
 
Eine Wegnahme von so vielen Stellplätze ohne Alternativen halten wir derzeit nicht für mög-
lich ohne negative Auswirkung für die Anwohner und ggf. für den örtlichen Einzelhandel, ein-
schließlich eines ansteigenden Park-Suchverkehres. Daher müssen vor einer Wegnahme 
entsprechende Alternativen geschaffen werden. 
 
 
gez. Christiane Martin      gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsvorsitzende     CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Mike Homann       gez. Lucas Sickmöller 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    Volt-Fraktionsgeschäftsführer