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BKA 0864

Braunkohlenplanänderungsverfahren des „Braunkohlenplan Garzweiler II für das aufgrund des vereinbarten Kohleausstiegs geänderte Tagebauvorhaben Garzweiler II einschließlich der im Bereich Frimmersdorf erfolgten Anpassungen“; Beteiligte, Beteiligungsfrist und Auslegungsfrist

Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss 26.09.2025

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Nächste Beratung: Braunkohlenausschuss, Sitzung am 26.09.2025, TOP 4.2

Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss (Braunkohlenplanänderungsverfahren des „Braunkohlenplan Garzweiler II für das aufgrund des vereinbarten Kohleausstiegs geänderte Tagebauvorhaben Garzweiler II einschließlich der im Bereich Frimmersdorf erfolgten Anpassungen“; Beteiligte, Beteiligungsfrist und Auslegungsfrist)

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Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss (Beteiligtenliste Garzweiler für TOP 4.2)

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Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss (Braunkohlenplanänderungsverfahren des „Braunkohlenplan Garzweiler II für das aufgrund des vereinbarten Kohleausstiegs geänderte Tagebauvorhaben Garzweiler II einschließlich der im Bereich Frimmersdorf erfolgten Anpassungen“; Beteiligte, Beteiligungsfrist und Auslegungsfrist)

4778 Zeichen

Seite 1 von 2 
Sitzungsvorlage Braunkohle-
nausschuss 
- öffentlich - 
BKA 0864 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Andreas Krimphoff / 
Johanna Weber 
Telefon 0221 – 147 4676 / - 
4613 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 22.09.2025 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Braunkohlenausschuss 26.09.2025 4.2 beschließend 
 
TOP: 
Braunkohlenplanänderungsverfahren des „Braunkohlenplan Garzweiler II für das aufgrund 
des vereinbarten Kohleausstiegs geänderte Tagebauvorhaben Garzweiler II einschließlich 
der im Bereich Frimmersdorf erfolgten Anpassungen“; Beteiligte, Beteiligungsfrist und 
Auslegungsfrist 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Beteiligte im Braunkohlenplanänderungsverfahren des Braunkohlenplans Garzweiler 
II für das aufgrund des vereinbarten Kohleausstiegs geänderte Tagebauvorhaben Ga-
rzweiler II einschließlich der im Bereich Frimmersdorf erfolgten Anpassungen sind die 
in der Beteiligtenliste aufgeführten öffentlichen Stellen und die Öffentlichkeit.  
 
Die Regionalplanungsbehörde kann weitere öffentliche Stellen als Beteiligte zulassen, 
wenn deren Mitwirkung zweckmäßig erscheint und soweit deren Aufgabenbereich 
durch den geänderten Braunkohlenplan betroffen ist. 
 
2.  Die Frist, innerhalb derer die Beteiligten Stellungnahmen zum Entwurf des Braunkoh-
lenplans Garzweiler II für das aufgrund des vereinbarten Kohleausstiegs geänderte 
Tagebauvorhaben Garzweiler II einschließlich der im Bereich Frimmersdorf erfolgten 
Anpassungen vorbringen können (Beteiligtenfrist), wird auf elf Wochen festgesetzt.  
 
3. Die Frist für die öffentliche Auslegung wird auf sieben Wochen festgesetzt. Parallel 
erfolgt eine Veröffentlichung der Planunterlagen auf den Internetseiten der Bezirksre-
gierungen Köln und Düsseldorf sowie aller Gemeinden und Kreise, in denen sich das 
Vorhaben voraussichtlich auswirken wird (s. § 73 Abs. 2 VwVfG). 
 
 
 
 
 
 
Erläuterungen: 
Zu Ziffer 1 des Beschlussvorschlags 
 
Die Benennung der öffentlichen Stellen in der beigefügten Beteiligtenliste erfolgt auf Grundlage von 
§ 9 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 5 ROG.

Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss BKA 0864 Seite 2 von 2 
 
Zu Ziffer 2 des Beschlussvorschlages 
 
Gemäß §§ 28 Abs. 2, 13 LPlG NRW i.V.m. § 9 Abs. 2 S. 2, 3 ROG sind der Entwurf des Braunkoh-
lenplans (samt Begründung), der Umweltbericht / der UVP-Bericht (§ 27 Abs. 1 LPlG NRW) und 
weitere nach Einschätzung der Bezirksregierung Köln zweckdienliche Unterlagen für die Dauer von 
mindestens einem Monat öffentlich auszulegen und so den Beteiligten Gelegenheit zur Stellung -
nahme zu geben. Es wird eine Beteiligungsfrist von elf Wochen vorgeschlagen. 
 
Zu Ziffer 3 des Beschlussvorschlages 
 
Es wird eine Auslegungsfrist von sieben Wochen (§ 9 Abs. 2 S. 2 ROG) vorgeschlagen. Ort und 
Dauer der Auslegung sowie die Internetadresse sind mindestens eine Woche (§ 9 Abs. 2 S. 3 ROG) 
vorher im jeweiligen Bekanntmachungsorgan bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, 
dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können (§ 9 Abs. 2 S. 3 
ROG). Stellungnahmen können auch über die Internetplattform Beteiligung.NRW in das Verfahren 
eingebracht werden. In dem Bekanntmachungsorgan wird eine entsprechende Formulierung aufge-
nommen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus § 13 LPlG NRW. 
Die elektronische öffentliche Auslegung der Planunterlagen erfolgt neben den Bezirksregierungen 
Köln und Düsseldorf und den Kreisen Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Kreis Neuss, Kreis Düren, Kreis 
Heinsberg, Kreis Viersen in den folgenden Gemeinden und Städten: Hückelhoven, Erkelenz, Titz, 
Wassenberg, Wegberg, Mönchengladbach, Bedburg, Bergheim, Jüchen, Grevenbroich, Rommers-
kirchen, Dormagen, Neuss, Korschenbroich, Kaarst, Niederkrüchten, Schwalmtal, Viersen, Brüggen, 
Willich, Nettetal, Meerbusch. Die dortigen Auslegungen werden ebenfalls vorher ortsüblich bekannt 
gemacht. Im Rahmen der dortigen Beteiligung können bei den Gemeinden und Städten ebenfalls 
Einwendungen erhoben und Stellungnahmen vorgelegt werden. Eine mehrfache Äußerung ist je -
doch nicht erforderlich. Vielmehr werden alle fristgerecht entweder bei der Bezirksregierung oder bei 
den genannten Gemeinden und Städten eingehenden Einwendungen und Stellungnahmen in die 
Abwägung durch den Braunkohlenausschuss einbezogen. 
Gem. § 27b Abs. 1 VwVfG Satz 2 werden die Planunterlagen in folgenden Gemeinden auf eine 
zusätzliche Weise in Papierform öffentlich ausgelegt: Bedburg, Erkelenz, Mönchengladbach Jüchen, 
Titz und Viersen.  
 
Zu Ziffer 2 und 3 des Beschlussvorschlages  
 
Als Termin für den Beginn der Beteiligungs- und Auslegungsfrist wird der 27. Oktober 2025 ange -
strebt. 
 
Anlage: 
• Beteiligtenliste 
 
 
Anlage(n): 
1. Beteiligtenliste Garzweiler für TOP 4.2

Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss (Beteiligtenliste Garzweiler für TOP 4.2)

6633 Zeichen

Nr. Öffentliche Stelle Straße / Hausnummer PLZ Ort
1 Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Köln Werkstattstraße 102 D-50733 Köln
2 Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit Josef-Gockeln-Straße 7 D-40474 Düsseldorf
3 Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Referat Infra I 3 Fontainengraben 200 D-53123 Bonn
4 Landesamt für Natur, Umwelt und Klima NRW (LANUK) Leibnizstraße 10 D-45659 Recklinghausen
5 Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen Gartenstraße 11 D-50765 Köln
6 Landesbetrieb Wald und Holz NRW - Regionalforstamt Rureifel-Jülicher Börde Kirchstraße 2 D-52393 Hürtgenwald
7 Geologischer Dienst NRW -Landesbetrieb- De-Greiff-Straße 195 D-47803 Krefeld
8 Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW Goebenstraße 25 D-44135 Dortmund
9 Landschaftsverband Rheinland Kennedy-Ufer 2 D-50679 Köln
10 Erftverband Am Erftverband 6 D-50126 Bergheim
11 Wasserverband Eifel-Rur Eisenbahnstraße 5 D-52353 Düren
12 Niersverband Am Niersverband 10 D-41747 Viersen
13 Schwalmverband Borner Straße 45a D-41379 Brüggen
14 Kreis Heinsberg Valkenburger Straße 45 D-52525 Heinsberg
15 Stadt Erkelenz Johannismarkt 17 D-41812 Erkelenz
16 Stadt Hückelhoven Parkhofstraße 76 D-41836 Hückelhoven
17 Stadt Wassenberg Roermonder Straße 25-27 D-41849 Wassenberg
18 Stadt Wegberg Rathausplatz 25 D-41844 Wegberg
19 Kreisverwaltung Düren Bismarckstraße 16 D-52351 Düren
20 Gemeinde Titz Landstraße 4 D-52445 Titz
21 Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis Willy-Brandt-Platz 1 D-50126 Bergheim
22 Stadt Bedburg Friedrich-Wilhelm-Straße 43 D-50181 Bedburg
23 Kreisstadt Bergheim Bethlehemer Straße 9-11 D-50126 Bergheim
24 Stadt Mönchengladbach Rathausplatz 1 D-41050 Mönchengladbach
25 Rhein-Kreis Neuss Oberstraße 91 D-41460 Neuss
26 Stadt Dormagen Paul-Wierich-Platz 2 D-41539 Dormagen
27 Stadt Grevenbroich Am Markt 3 D-41515 Grevenbroich
28 Stadt Jüchen Am Rathaus 5 D-41363 Jüchen
29 Stadt Kaarst Am Neumarkt 2 D-41564 Kaarst
30 Stadt Korschenbroich Sebastianusstraße 1 D-41352 Korschenbroich
31 Stadt Neuss Markt 2 D-41460 Neuss
32 Gemeinde Rommerskirchen Bahnstraße 51 D-41569 Rommerskirchen
33 Kreisverwaltung Viersen Rathausmarkt 3 D-41747 Viersen
34 Gemeinde Brüggen Klosterstraße 38 D-41379 Brüggen
35 Stadt Viersen Rathausmarkt 1 D-41747 Viersen
36 Gemeinde Niederkrüchten Laurentiusstraße 19 D-41372 Niederkrüchten
37 Gemeinde Schwalmtal Markt 20 D-41366 Schwalmtal
38 Zweckverband Landfolge Garzweiler In Kuckum 68a D-41812 Erkelenz
39 Industrie- und Handelskammer Aachen Theaterstraße 6 - 10 D-52062 Aachen
40 Industrie- und Handelskammer Köln Unter Sachsenhausen 10-26 D-50667 Köln
41 Handwerkskammer Aachen Sandkaulbach 21 D-52062 Aachen
42 Handwerkskammer Köln Heumarkt 12 D-50667 Köln
43 Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW e.V. Uerdinger Straße 58-62 D-40474 Düsseldorf
44 Landesvereinigung der Fachverbände des Handwerks NRW e.V. Georg-Schulhoff-Platz 1 D-40221 Düsseldorf
45 Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen Kaiserstraße 42a D-40479 Düsseldorf
46 Rheinischer Landwirtschaftsverband e.V. Rochusstraße 18 D-53123 Bonn
47 Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. Auenheimer Straße 27 D-50129 Bergheim
48 Verband kommunaler Unternehmen e.V. - Landesgruppe Nordrhein-Westfalen Brohler Straße 13 D-50968 Köln
49 Deutscher Gewerkschaftsbund -Landesbezirk Nordrhein-Westfalen Friedrich-Ebert-Straße 34-38 D-40210 Düsseldorf
50 Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie -Landesbezirk Nordrhein- Hans-Böckler-Straße 39 D-40476 Düsseldorf
51 Kreiswasserwerk Heinsberg Am Wasserwerk 5 D-41844 Wegberg
52 Kreiswerke Grevenbroich Am Schellberg 14 D-41516 Grevenbroich
53 Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 25 Cecilienstraße 2 D-40474 Düsseldorf
54 Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 26 Luftverkehr Am Bonneshof 35 D-40474 Düsseldorf
55 Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 32 Cecilienstraße 2 D-40474 Düsseldorf
56 Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 33 Croonsallee 36-40 D-41061 Mönchengladbach
57 Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 51 Cecilienallee 2 D-40474 Düsseldorf
58 Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 54 Cecilienallee 2 D-40474 Düsseldorf
59 Bezirksregierung Düsseldorf - Kampfmittelbeseitigung Mündelheimer Weg 51 D-40472 Düsseldorf
60 RWE Power AG Stüttgenweg 2 D-50935 Köln
61 Landesbüro der Naturschutzverbände NRW Ripshorster Straße 306 D-46117 Oberhausen
62 Landesbetrieb Straßenbau NRW Wildenbruchplatz 1 D-45888 Gelsenkirchen
63 West Energie und Verkehr GmbH Abteilung "Verkehrsplanung" Haihover Straße 19 D-52511 Geilenkirchen
64 Amprion GmbH Rheinlanddamm 24 D-44139 Dortmund
65 Fernstraßen-Bundesamt Friedrich-Ebert-Straße 72-78 D-04109 Leipzig
66 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Referat 814 Tulpenfeld 4 D-53113 Bonn
67 NEW Netz GmbH 721/2 Grundsatzplanung Nikolaus-Becker-Straße 28-34 D-52511 Geilenkirchen
68 Deutsche Bahn AG - DB Immobilien Erna-Scheffler-Straße 5 D-51103 Köln
69 Aachener Verkehrsverbund GmbH Neuköllner Straße 1 D-52068 Aachen
70 Landschaftsverband Rheinland  Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland Endenicher Str. 133 D-53115 Bonn
71 Landschaftsverband Rheinland  Amt für Denkmalpflege im Rheinland Ehrenfriedstraße 19 D-50259 Pulheim
72 Bischöfliches Generalvikariat Klosterplatz 7 D-52062 Aachen
73 Evangelische Kirche im Rheinland Hans-Böckler-Straße 7 D-40476 Düsseldorf
74 Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH Karl-Lange-Straße 29 D-44791 Bochum
75 Vodafone Ferdinand-Braun-Platz 1 D-40549 Düsseldorf
76 EBV GmbH - Abteilung Bergbaufolgen Myhler Straße 83 D-41836 Hückelhoven
77 Zweckverband Schwalm-Nette Willy-Brandt-Ring 15 D-41747 Viersen
78 ZRR - Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH Am Brainergy Park 21 D-52428 Jülich
79 Provinciaal Bestuur vam Limburg Postbus 5700 6202 MA Maastricht
80 Westnetz Florianstraße 15-21 D-44139 Dortmund
81 Open Grid Europe GmbH Kallenbergstr. 5 D-45141 Essen
82 Telefonica Germany GmbH & Co. OHG Georg-Bauchle-Ring 50 D-80992 München
83 Kreiswerke Grevenbroich GmbH Am Schellberg 14 D-41516 Grevenbroich
84 Rijkswaterstaat Oost-Nederland Postbus 2232 3500 GE Utrecht
85 Bundesministerium für Digitales und Verkehr Invalidenstraße 44 D-10115 Berlin
85 Autobahn GmbH (NL Krefeld) Willy-Brandt-Platz 2 D-47805 Krefeld
86 Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Berger Allee 25 D-40213 Düsseldorf
87 Stadt Meerbusch Neusser Feldweg 4 D-40670 Meerbusch
88 Stadt Nettetal Doerkesplatz 11 D-41334 Nettetal
89 Stadt Willich Stadt Willich D-47875 Willich
Beteiligtenliste im Braunkohlenplanänderungsverfahren Garzweiler II/Frimmersdorf 
Stand: 01.09.2025

Beratungsverlauf (1)

26.09.2025 Braunkohlenausschuss
TOP 4.2
Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
BKA 0864
Typ
Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss
Datum
26.09.2025
Erstellt
04.09.2025 16:25