BKA 0864
Braunkohlenplanänderungsverfahren des „Braunkohlenplan Garzweiler II für das aufgrund des vereinbarten Kohleausstiegs geänderte Tagebauvorhaben Garzweiler II einschließlich der im Bereich Frimmersdorf erfolgten Anpassungen“; Beteiligte, Beteiligungsfrist und Auslegungsfrist
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Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss (Braunkohlenplanänderungsverfahren des „Braunkohlenplan Garzweiler II für das aufgrund des vereinbarten Kohleausstiegs geänderte Tagebauvorhaben Garzweiler II einschließlich der im Bereich Frimmersdorf erfolgten Anpassungen“; Beteiligte, Beteiligungsfrist und Auslegungsfrist)
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Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss (Braunkohlenplanänderungsverfahren des „Braunkohlenplan Garzweiler II für das aufgrund des vereinbarten Kohleausstiegs geänderte Tagebauvorhaben Garzweiler II einschließlich der im Bereich Frimmersdorf erfolgten Anpassungen“; Beteiligte, Beteiligungsfrist und Auslegungsfrist)
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Seite 1 von 2 Sitzungsvorlage Braunkohle- nausschuss - öffentlich - BKA 0864 Dezernat Regionalplanung, Braunkohlenplanung, Geschäftsstelle Ansprechperson Andreas Krimphoff / Johanna Weber Telefon 0221 – 147 4676 / - 4613 BEZIRKSREGIERUNG Köln Datum 22.09.2025 Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion Braunkohlenausschuss 26.09.2025 4.2 beschließend TOP: Braunkohlenplanänderungsverfahren des „Braunkohlenplan Garzweiler II für das aufgrund des vereinbarten Kohleausstiegs geänderte Tagebauvorhaben Garzweiler II einschließlich der im Bereich Frimmersdorf erfolgten Anpassungen“; Beteiligte, Beteiligungsfrist und Auslegungsfrist Beschlussvorschlag: 1. Beteiligte im Braunkohlenplanänderungsverfahren des Braunkohlenplans Garzweiler II für das aufgrund des vereinbarten Kohleausstiegs geänderte Tagebauvorhaben Ga- rzweiler II einschließlich der im Bereich Frimmersdorf erfolgten Anpassungen sind die in der Beteiligtenliste aufgeführten öffentlichen Stellen und die Öffentlichkeit. Die Regionalplanungsbehörde kann weitere öffentliche Stellen als Beteiligte zulassen, wenn deren Mitwirkung zweckmäßig erscheint und soweit deren Aufgabenbereich durch den geänderten Braunkohlenplan betroffen ist. 2. Die Frist, innerhalb derer die Beteiligten Stellungnahmen zum Entwurf des Braunkoh- lenplans Garzweiler II für das aufgrund des vereinbarten Kohleausstiegs geänderte Tagebauvorhaben Garzweiler II einschließlich der im Bereich Frimmersdorf erfolgten Anpassungen vorbringen können (Beteiligtenfrist), wird auf elf Wochen festgesetzt. 3. Die Frist für die öffentliche Auslegung wird auf sieben Wochen festgesetzt. Parallel erfolgt eine Veröffentlichung der Planunterlagen auf den Internetseiten der Bezirksre- gierungen Köln und Düsseldorf sowie aller Gemeinden und Kreise, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird (s. § 73 Abs. 2 VwVfG). Erläuterungen: Zu Ziffer 1 des Beschlussvorschlags Die Benennung der öffentlichen Stellen in der beigefügten Beteiligtenliste erfolgt auf Grundlage von § 9 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 5 ROG. Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss BKA 0864 Seite 2 von 2 Zu Ziffer 2 des Beschlussvorschlages Gemäß §§ 28 Abs. 2, 13 LPlG NRW i.V.m. § 9 Abs. 2 S. 2, 3 ROG sind der Entwurf des Braunkoh- lenplans (samt Begründung), der Umweltbericht / der UVP-Bericht (§ 27 Abs. 1 LPlG NRW) und weitere nach Einschätzung der Bezirksregierung Köln zweckdienliche Unterlagen für die Dauer von mindestens einem Monat öffentlich auszulegen und so den Beteiligten Gelegenheit zur Stellung - nahme zu geben. Es wird eine Beteiligungsfrist von elf Wochen vorgeschlagen. Zu Ziffer 3 des Beschlussvorschlages Es wird eine Auslegungsfrist von sieben Wochen (§ 9 Abs. 2 S. 2 ROG) vorgeschlagen. Ort und Dauer der Auslegung sowie die Internetadresse sind mindestens eine Woche (§ 9 Abs. 2 S. 3 ROG) vorher im jeweiligen Bekanntmachungsorgan bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können (§ 9 Abs. 2 S. 3 ROG). Stellungnahmen können auch über die Internetplattform Beteiligung.NRW in das Verfahren eingebracht werden. In dem Bekanntmachungsorgan wird eine entsprechende Formulierung aufge- nommen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus § 13 LPlG NRW. Die elektronische öffentliche Auslegung der Planunterlagen erfolgt neben den Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf und den Kreisen Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Kreis Neuss, Kreis Düren, Kreis Heinsberg, Kreis Viersen in den folgenden Gemeinden und Städten: Hückelhoven, Erkelenz, Titz, Wassenberg, Wegberg, Mönchengladbach, Bedburg, Bergheim, Jüchen, Grevenbroich, Rommers- kirchen, Dormagen, Neuss, Korschenbroich, Kaarst, Niederkrüchten, Schwalmtal, Viersen, Brüggen, Willich, Nettetal, Meerbusch. Die dortigen Auslegungen werden ebenfalls vorher ortsüblich bekannt gemacht. Im Rahmen der dortigen Beteiligung können bei den Gemeinden und Städten ebenfalls Einwendungen erhoben und Stellungnahmen vorgelegt werden. Eine mehrfache Äußerung ist je - doch nicht erforderlich. Vielmehr werden alle fristgerecht entweder bei der Bezirksregierung oder bei den genannten Gemeinden und Städten eingehenden Einwendungen und Stellungnahmen in die Abwägung durch den Braunkohlenausschuss einbezogen. Gem. § 27b Abs. 1 VwVfG Satz 2 werden die Planunterlagen in folgenden Gemeinden auf eine zusätzliche Weise in Papierform öffentlich ausgelegt: Bedburg, Erkelenz, Mönchengladbach Jüchen, Titz und Viersen. Zu Ziffer 2 und 3 des Beschlussvorschlages Als Termin für den Beginn der Beteiligungs- und Auslegungsfrist wird der 27. Oktober 2025 ange - strebt. Anlage: • Beteiligtenliste Anlage(n): 1. Beteiligtenliste Garzweiler für TOP 4.2
Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss (Beteiligtenliste Garzweiler für TOP 4.2)
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Nr. Öffentliche Stelle Straße / Hausnummer PLZ Ort 1 Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Köln Werkstattstraße 102 D-50733 Köln 2 Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit Josef-Gockeln-Straße 7 D-40474 Düsseldorf 3 Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Referat Infra I 3 Fontainengraben 200 D-53123 Bonn 4 Landesamt für Natur, Umwelt und Klima NRW (LANUK) Leibnizstraße 10 D-45659 Recklinghausen 5 Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen Gartenstraße 11 D-50765 Köln 6 Landesbetrieb Wald und Holz NRW - Regionalforstamt Rureifel-Jülicher Börde Kirchstraße 2 D-52393 Hürtgenwald 7 Geologischer Dienst NRW -Landesbetrieb- De-Greiff-Straße 195 D-47803 Krefeld 8 Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW Goebenstraße 25 D-44135 Dortmund 9 Landschaftsverband Rheinland Kennedy-Ufer 2 D-50679 Köln 10 Erftverband Am Erftverband 6 D-50126 Bergheim 11 Wasserverband Eifel-Rur Eisenbahnstraße 5 D-52353 Düren 12 Niersverband Am Niersverband 10 D-41747 Viersen 13 Schwalmverband Borner Straße 45a D-41379 Brüggen 14 Kreis Heinsberg Valkenburger Straße 45 D-52525 Heinsberg 15 Stadt Erkelenz Johannismarkt 17 D-41812 Erkelenz 16 Stadt Hückelhoven Parkhofstraße 76 D-41836 Hückelhoven 17 Stadt Wassenberg Roermonder Straße 25-27 D-41849 Wassenberg 18 Stadt Wegberg Rathausplatz 25 D-41844 Wegberg 19 Kreisverwaltung Düren Bismarckstraße 16 D-52351 Düren 20 Gemeinde Titz Landstraße 4 D-52445 Titz 21 Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis Willy-Brandt-Platz 1 D-50126 Bergheim 22 Stadt Bedburg Friedrich-Wilhelm-Straße 43 D-50181 Bedburg 23 Kreisstadt Bergheim Bethlehemer Straße 9-11 D-50126 Bergheim 24 Stadt Mönchengladbach Rathausplatz 1 D-41050 Mönchengladbach 25 Rhein-Kreis Neuss Oberstraße 91 D-41460 Neuss 26 Stadt Dormagen Paul-Wierich-Platz 2 D-41539 Dormagen 27 Stadt Grevenbroich Am Markt 3 D-41515 Grevenbroich 28 Stadt Jüchen Am Rathaus 5 D-41363 Jüchen 29 Stadt Kaarst Am Neumarkt 2 D-41564 Kaarst 30 Stadt Korschenbroich Sebastianusstraße 1 D-41352 Korschenbroich 31 Stadt Neuss Markt 2 D-41460 Neuss 32 Gemeinde Rommerskirchen Bahnstraße 51 D-41569 Rommerskirchen 33 Kreisverwaltung Viersen Rathausmarkt 3 D-41747 Viersen 34 Gemeinde Brüggen Klosterstraße 38 D-41379 Brüggen 35 Stadt Viersen Rathausmarkt 1 D-41747 Viersen 36 Gemeinde Niederkrüchten Laurentiusstraße 19 D-41372 Niederkrüchten 37 Gemeinde Schwalmtal Markt 20 D-41366 Schwalmtal 38 Zweckverband Landfolge Garzweiler In Kuckum 68a D-41812 Erkelenz 39 Industrie- und Handelskammer Aachen Theaterstraße 6 - 10 D-52062 Aachen 40 Industrie- und Handelskammer Köln Unter Sachsenhausen 10-26 D-50667 Köln 41 Handwerkskammer Aachen Sandkaulbach 21 D-52062 Aachen 42 Handwerkskammer Köln Heumarkt 12 D-50667 Köln 43 Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW e.V. Uerdinger Straße 58-62 D-40474 Düsseldorf 44 Landesvereinigung der Fachverbände des Handwerks NRW e.V. Georg-Schulhoff-Platz 1 D-40221 Düsseldorf 45 Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen Kaiserstraße 42a D-40479 Düsseldorf 46 Rheinischer Landwirtschaftsverband e.V. Rochusstraße 18 D-53123 Bonn 47 Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. Auenheimer Straße 27 D-50129 Bergheim 48 Verband kommunaler Unternehmen e.V. - Landesgruppe Nordrhein-Westfalen Brohler Straße 13 D-50968 Köln 49 Deutscher Gewerkschaftsbund -Landesbezirk Nordrhein-Westfalen Friedrich-Ebert-Straße 34-38 D-40210 Düsseldorf 50 Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie -Landesbezirk Nordrhein- Hans-Böckler-Straße 39 D-40476 Düsseldorf 51 Kreiswasserwerk Heinsberg Am Wasserwerk 5 D-41844 Wegberg 52 Kreiswerke Grevenbroich Am Schellberg 14 D-41516 Grevenbroich 53 Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 25 Cecilienstraße 2 D-40474 Düsseldorf 54 Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 26 Luftverkehr Am Bonneshof 35 D-40474 Düsseldorf 55 Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 32 Cecilienstraße 2 D-40474 Düsseldorf 56 Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 33 Croonsallee 36-40 D-41061 Mönchengladbach 57 Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 51 Cecilienallee 2 D-40474 Düsseldorf 58 Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 54 Cecilienallee 2 D-40474 Düsseldorf 59 Bezirksregierung Düsseldorf - Kampfmittelbeseitigung Mündelheimer Weg 51 D-40472 Düsseldorf 60 RWE Power AG Stüttgenweg 2 D-50935 Köln 61 Landesbüro der Naturschutzverbände NRW Ripshorster Straße 306 D-46117 Oberhausen 62 Landesbetrieb Straßenbau NRW Wildenbruchplatz 1 D-45888 Gelsenkirchen 63 West Energie und Verkehr GmbH Abteilung "Verkehrsplanung" Haihover Straße 19 D-52511 Geilenkirchen 64 Amprion GmbH Rheinlanddamm 24 D-44139 Dortmund 65 Fernstraßen-Bundesamt Friedrich-Ebert-Straße 72-78 D-04109 Leipzig 66 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Referat 814 Tulpenfeld 4 D-53113 Bonn 67 NEW Netz GmbH 721/2 Grundsatzplanung Nikolaus-Becker-Straße 28-34 D-52511 Geilenkirchen 68 Deutsche Bahn AG - DB Immobilien Erna-Scheffler-Straße 5 D-51103 Köln 69 Aachener Verkehrsverbund GmbH Neuköllner Straße 1 D-52068 Aachen 70 Landschaftsverband Rheinland Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland Endenicher Str. 133 D-53115 Bonn 71 Landschaftsverband Rheinland Amt für Denkmalpflege im Rheinland Ehrenfriedstraße 19 D-50259 Pulheim 72 Bischöfliches Generalvikariat Klosterplatz 7 D-52062 Aachen 73 Evangelische Kirche im Rheinland Hans-Böckler-Straße 7 D-40476 Düsseldorf 74 Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH Karl-Lange-Straße 29 D-44791 Bochum 75 Vodafone Ferdinand-Braun-Platz 1 D-40549 Düsseldorf 76 EBV GmbH - Abteilung Bergbaufolgen Myhler Straße 83 D-41836 Hückelhoven 77 Zweckverband Schwalm-Nette Willy-Brandt-Ring 15 D-41747 Viersen 78 ZRR - Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH Am Brainergy Park 21 D-52428 Jülich 79 Provinciaal Bestuur vam Limburg Postbus 5700 6202 MA Maastricht 80 Westnetz Florianstraße 15-21 D-44139 Dortmund 81 Open Grid Europe GmbH Kallenbergstr. 5 D-45141 Essen 82 Telefonica Germany GmbH & Co. OHG Georg-Bauchle-Ring 50 D-80992 München 83 Kreiswerke Grevenbroich GmbH Am Schellberg 14 D-41516 Grevenbroich 84 Rijkswaterstaat Oost-Nederland Postbus 2232 3500 GE Utrecht 85 Bundesministerium für Digitales und Verkehr Invalidenstraße 44 D-10115 Berlin 85 Autobahn GmbH (NL Krefeld) Willy-Brandt-Platz 2 D-47805 Krefeld 86 Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Berger Allee 25 D-40213 Düsseldorf 87 Stadt Meerbusch Neusser Feldweg 4 D-40670 Meerbusch 88 Stadt Nettetal Doerkesplatz 11 D-41334 Nettetal 89 Stadt Willich Stadt Willich D-47875 Willich Beteiligtenliste im Braunkohlenplanänderungsverfahren Garzweiler II/Frimmersdorf Stand: 01.09.2025
Beratungsverlauf (1)
Details
- Vorlagen-Nr.
- BKA 0864
- Typ
- Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss
- Datum
- 26.09.2025
- Erstellt
- 04.09.2025 16:25