Eingabe nach § 24 GO NRW - Konsequent gegen Zigarettenabfall im Stadtgebiet (Think global - act local) (Az: 13/19 und 38/19)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/V-6 
 
Vorlagen-Nummer 
 3482/2019 
Freigabedatum  14.10.2019 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Eingabe nach § 24 GO NRW - Konsequent gegen Zigarettenabfall im Stadtgebiet (Think global 
- act local) (Az: 13/19 und 38/19) 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bedankt sich bei den Petenten. 
 
Die Verwaltung wird sich mit den Vorschlägen erneut beschäftigen, wenn der Verwertungsweg von 
Zigarettenkippen durch tobacycle offen gelegt wurde. Das Verwarnungs- und Bußgeld für das Weg-
werfen von Zigarettenkippen wurde zwischenzeitlich erhöht. 
 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 29.10.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Die Petenten stellen die Problematik der nicht ordnungsgemäßen Entsorgung von Zigarettenkippen 
dar und machen die in Anlage beigefügten Vorschläge zur Verbesserung der Situation. Zu diesen 
führt die Verwaltung aus: 
 
1. und 3. Recycling statt Verbrennung (Kooperation der Stadt Köln und der AWB GmbH mit 
tobacycle n.e.V.) 
Der Verein tobacycle verwertet Zigarettenkippen. Die Zigarettenkippen werden zusammen mit Kunst-
stoffverpackungen eigenen Angaben zufolge eingeschmolzen und zu Plastikpellets verarbeitet. Aus 
diesen werden neue Plastikprodukte hergestellt. 
Mit dem Verein wurde Kontakt aufgenommen. Hierbei sollte der konkrete Verwertungsweg hinterfragt 
werden. Es wurde vereinbart, dass der Verein sich zurückmeldet, wenn hierüber Auskunft gegeben 
und die entsprechende Anlage besichtigt werden kann. Dies ist bisher nicht erfolgt. Da somit noch 
keine Auskunft zum Verwertungsweg vorliegt, wird eine Entscheidung über einen denkbaren Pilotver-
such zunächst zurückgestellt. 
 
2. Einstufung von Zigarettenkippen als Schadstoff 
Seitens der Stadt Köln und/oder der AWB GmbH ist es nicht möglich, Zigarettenkippen als Schadstoff 
einzustufen. Dies ist Sache der Länder und/oder des Bundes. Zigarettenkippen bzw. darin enthaltene 
Stoffe werden in der Abfallverzeichnisordnung nicht als gefährliche Abfälle und auch nicht als eigene 
Abfallkategorie geführt. Sie sind den gemischten Siedlungsabfällen und dem Kehricht zuzuordnen. 
 
3. Schwerpunktaktionen „Kölle Putzmunter“ in Kooperation mit tobacycle n.e.V. 
Tobacycle kann wie jeder Akteur auch eigene Sammelaktionen anmelden und durchführen, die im 
Rahmen von „Kölle putzmunter“ begleitet werden können. Im Rahmen von „Kölle putzmunter“ werden 
alle gelitterten Abfälle gesammelt, nicht nur Zigarettenkippen. Mit einem geplanten Handlungspro-
gramm gegen Littering ab 2020 sollen achtlos weggeworfene Abfälle verstärkt in den öffentlichen Fo-
kus gerückt werden. 
 
4. Anpassung des Bußgeldkatalog 
Das Verwarnungs- und Bußgeld für achtlos weggeworfene Zigarettenkippen wurde zwischenzeitlich 
angepasst. Das Verwarnungsgeld wurde von 35 € auf 50 € erhöht. Im Wiederholungsfall wird ein 
Bußgeld von 100 € fällig. Werden Zigarettenkippen auf Spielplätzen, in Grünanlagen, in Landschafts-
schutzgebieten und in Kanalabläufe geworfen, wird dies mit einem Bußgeld von 150 € geahndet. 
Problematisch sind Zigarettenkippen, wenn sie nicht ordnungsgemäß entsorgt werden. Eine in Kölner 
Grünanlagen durchgeführte Littering-Studie hat ergeben, dass Bequemlichkeit und ein mangelndes 
Bewusstsein dafür, dass Zigarettenkippen Abfall sind, Hauptgründe für einen achtlosen Umgang da-
mit sind. Mit einem geplanten Handlungsprogramm gegen Littering soll ab 2020 durch verschiedene 
zusammenwirkende Maßnahmen ein entsprechendes Bewusstsein für einen achtsamen Umgang mit 
allen gelitterten Abfällen geschaffen werden. 
In der Restmüllverbrennungsanlage stellen Zigarettenkippen kein Problem dar. Die Verwaltung wird 
sich mit dem Thema wieder beschäftigen, wenn der Verwertungsweg offen gelegt wurde.

Stadt Köln
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
Ludwigstr. 5

50667 Köln

07.02.2019

Konsequent gegen Zigarettenabfall im Stadtgebiet
„Think global - act local“

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich anregen, durch geeignete Maßnahmen ein konsequentes Vorgehen
gegen Zigarettenabfall im Stadtgebiet auf Basis der gemachten Vorschläge zu beschließen.

Hintergrund:

Nicht zuletzt durch die Veröffentlichung auf tagesschau.de
(https://www.tagesschau.de/inland/verschmutzung-zigarettenkippen-101.html) ist in der
Öffentlichkeit das Thema der massiven Auswirkung von Zigarettenkippen auf die Umwelt
bekannt geworden.

Das achtlose Entsorgen von Zigarettenkippen hat erhebliche Auswirkungen auf die Natur

und schädigt sie enorm. Hier ein paar Fakten:

Jährlich landen 4.500.000.000.000 Zigarettenfilter pro Jahr in den Meeren

Ein Zigarettenfilter auf einem Liter Wasser tötet bereits Wasserflöhe

4 Zigarettenfilter in einem Liter Wasser tötet einen Fisch

Möwen halten die im Meer schwimmenden Filter für Nahrung, fressen sie und sterben

qualvoll

50 % des Abfalls an den Stränden besteht aus Zigarettenfiltern

e Das in den Zigarettenfiltern enthaltene Mikroplastik braucht über 100 Jahre, um von
der Natur abgebaut zu werden

e  Mikroplastik aus Zigarettenfiltern steht auf Platz 1 der Kunststoffe, die die Meere
verschmutzen

Zwar liegt Köln nicht am Meer, doch auch hier reicht ein Regenschauer, um aus den achtlos
weggeworfenen Zigarettenkippen Giftstoffe zu spülen, die dann ins Grund- und Trinkwasser
und auch in den Rhein (und letztlich dann doch ins Meer) gelangen. Ebenfalls verursachen
sie einen erhöhten Aufwand bei den Abfallwirtschaftsbetrieben für die Reinigung der
Straßen: Zigarettenstummel setzen sich gerne in Gehwegritzen fest und können nur
aufwändig zusammengekehrt werden.

Wenn man offenen Auges durch die Stadt geht, ist festzustellen, dass trotz der guten Dichte
an Abfallbehältern, in denen in einem separaten Bereich auch Zigaretten entsorgt werden
können, eine große Anzahl von Zigarettenkippen nach wie vor auf Straße, Gehweg oder
Grünbereich weggeworfen werden. Ich habe alleine auf dem kleinen Stück von der
Bahnhaltestelle Maria-Himmelfahrt-Str. bis zu mir nach Hause in einer Seitenstraße 64

Zigarettenstummel gezählt. Und das in einem Vorort abseits einer verkehrsreichen Straße.
Dies zeigt deutlich, dass die bisher zur Vermeidung von Zigarettenstummeln im öffentlichen
Raum getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen.

Im Hinblick auf die aktuell in der Gesellschaft geführten Klima- und Umweltdebatte sollte die
Stadt Köln als gutes Vorbild vorangehen und konsequent gegen Zigarettenkippen im
Stadtgebiet vorgehen.

Hierzu eignen sich folgende Vorschläge, die ich Sie freundlich bitte zu prüfen:

1. Recycling statt Verbrennung:
Kooperation der Stadt Köln und der AWB mit tobacycle.n.e.V.
Auch bei der Entsorgung von Zigarettenkippen über den Hausmüll werden bei der
Verbrennung giftige Substanzen freigesetzt. Inzwischen gibt es die Möglichkeit,
Zigarettenkippen zu recyclen. Zigarettenkippen sind zwar giftig, aber auch ein Wertstoff,
der genutzt werden kann, um Neues herzustellen.

Der Entsorgung und dem Recycling von Zigarettenkippen hat sich tobacycle n.e.V.
verschrieben. Im Internetauftritt des Vereins können Details zum Wertstoffkreislauf für
Zigarettenkippen entnommen werden: hitps://tobacycle.de/.

Auf diese Weise werden die Zigarettenkippen konsequent der Umwelt entnommen und
wieder verwendet. Es landen keine Gifte in der Natur.

Das Sammeln funktioniert genauso, wie es jetzt bereits für Altbatterien üblich ist: an
zentralen Orten werden entsprechende Sammelbehälter aufgestellt, die von tobacycle
n.e.V. regelmäßig geleert werden. Die Bereitstellung von Sammelbehältern des Vereins
erfolgt über ein Pfandsystem.

Um die Akzeptanz des Zigarettenkippen-Recyclings zu erhören, sind kurze Wege
unerlässlich. Niemand möchte mehrere Kilometer zurücklegen, um seine gesammelten
Zigarettenkippen entsorgen zu können.

Durch eine Erhöhung der Dichte der Abgabestellen kann ein wertvoller Beitrag zur
Akzeptanz des Recyclings bewirkt werden, daher schlage ich vor, geeignete
Sammelbehälter in städtischen Dienstgebäuden analog der
Batteriesammelbehälter aufzustellen.

Hierdurch wird es nicht nur Bürgerinnen und Bürgern erleichtert, sich an dem Konzept
Zigarettenkippen-Recycling zu beteiligen, sondern auch die (rauchenden) Mitarbeitenden
der Stadt Köln haben kurze Wege, um ihren Zigarettenabfall wirklich umweltgerecht zu
entsorgen.

Bei Bedenken hinsichtlich Sicherheit/Brandschutz kann mit tobacycle n.e.V. besprochen
werden, ob die Sammlung auch in anderen als vom Verein bereitgestellten
Sammelbehältern erfolgen kann. Hier wäre z.B. denkbar, dass die AWB (wie auch schon
bereits zur Altbatteriesammlung) passende Behälter zur Verfügung stellt und deren
Inhalte zur Recyclingstelle verbringt.

Hiermit würde die Stadt Köln als Vorbild für andere Kommunen vorangehen, mehr für
Umweltschutz und Nachhaltigkeit zu tun.

2. Einstufung von Zigarettenkippen als Schadstoff
Da die umweltschädlichen Auswirkungen von Zigarettenkippen hinlänglich bekannt
sind, sollten diese nicht als „Restmüll“ sondern als „Schadstoff" eingestuft werden.
Selbst wenn Bundes- oder Landesbehörden die Einstufung gesetzlich vornehmen

müssen (und dies noch nicht getan haben), kann sich die Stadt Köln entscheiden,
dass das örtliche Entsorgungsunternehmen Zigarettenkippen als Schadstoff zu
behandelt und für entsprechende Entsorgungsmöglichkeiten zu sorgen.

3. Recycling statt Verbrennung:
Kooperation der AWB mit tobacycle.n.e.V.
Die AWB empfehlen auf ihrer Internetseite die Entsorgung von Zigarettenkippen über
den Hausmüll (https://www.awbkoeln.de/restm%C3%BClltonne/?L=0 ). Diese
Empfehlung berücksichtigt nicht die Möglichkeit des Recyclings.

Durch das Reoyclen von Zigarettenkippen kann der Anteil an giftigen Substanzen im
Hausmüll reduziert werden. Die AWB könnten über eine Kooperation mit tobacylce
n.e.V. hier einen weiteren Beitrag zu Umweltschutz und Nachhaltigkeit leisten.

In diesem Fall würde es sich anbieten, wenn die AWB die Kippen aus öffentlichen
Abfallbehältern separat sammelt und zum Recycling übergibt oder abholen
lässt. Das Vorgehen wäre auch hier analog zum Sammeln von Altbatterien. Da die
Zigarettenkippen bereits jetzt in einem separaten Bereich der Abfallbehälter im
öffentlichen Raum gesammelt werden, wäre nur zu prüfen, ob auch eine separierte
Sammlung hiermit möglich ist. Dies könnte beim Leeren der Behälter möglicherweise
etwas mehr Aufwand bedeuten, steht aber aus meiner Sicht in keinem Verhältnis zum
Nutzen des ‚„Wertstoffes Zigarettenkippe“ durch ein Recycling. Alternativ wäre
denkbar, die Abfallbehälter im öffentlichen Raum so umzugestalten, dass ein
separates Leeren ermöglicht wird.

4. Schwerpunktaktionen „Kölle Putzmunter“ in Kooperation mit tobacycle n.e.V.
Über die Internetseite „Kölle Putzmunter“ wird zum bürgerschaftlichen Engagement
zur Reinhaltung der Stadt aufgerufen: https://www.awbkoeln.de/koelle-putzmunter!.

Durch regelmäßige Schwerpunktaktionen „Zigarettenkippen“ sollte auf die
Problematik aufmerksam gemacht und (presswirksam) für das Thema
„Zigarettenkippen in der Umwelt“ sensibilisiert werden. Es wäre doch interessant, wie
viele Zigarettenkippen bei einer solchen stadtweiten Aktion zusammen kommen, die
dann dem Recycling übergeben werden können.

5. Anpassung Bußgeldkatalog .
Hinsichtlich der massiven Umweltschäden, die durch achtlos weggeworfene
Zigarettenkippen entstehen, sollte der Bußgeldkatalog angepasst werden. Wenn wir
eine Stadt ohne Zigarettenmüll haben möchten, sollte es wirklich empfindlich
schmerzen, eine Zigarettenkippe einfach auf die Straße zu werfen. Beispielsweise
habe ich auf der Kalker Hauptstraße vergangene Woche auf einer Strecke von 100 m
zwei Menschen gesehen, die einfach ihre Zigarettenkippe weggeschnippt haben,
obschon wirklich alle paar Meter Abfallbehälter zur Verfügung stehen.

Ich würde mich freuen, wenn meine Vorschläge bei Ihnen Gehör finden und nach Möglichkeit
umgesetzt werden könnten. Denkbar wäre zum Thema Recycling von Zigarettenstummeln
auch ein Pilotversuch in einem Stadtteil oder in ausgewählten Dienstgebäuden, um die
allgemeine Akzeptanz und Wirkung festzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Stüwe, Carla

Von: Tobacycle - Das Sammelsystem für Zigarettenkippen <info@tobacycle.de>
Gesendet: Mittwoch, 16. Januar 2019 09:07

An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden

Betreff: Sammelsystem für Zigarettenkippen

Antrag nach $ 24 der Geschäftsordnung NRW

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Hupke,

sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Innenstadt,

ich bitte Sie, folgende Anregung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Innenstadt zu setzen:

Pilotprojekt Zigarettenkippenrecycling im Gebiet der Bezirksvertretung Innenstadt

Zigarettenkippen sind zahlenmäßig betrachtet ein großes Umweltproblem. Sie machen ca. 60 % des achtlos
weggeworfenen Mülls (Littering) aus. In Deutschland kommen rund 40.000 Tonnen Abfall an
Zigarettenkippen pro Jahr zusammen. Diese Abfälle werden zu wenigen Prozenten verbrannt bzw. landen
mehrheitlich in der Umwelt. Dadurch landen in der Gesamtheit betrachtet eine Vielzahl giftiger Stoffe, z.B.
Vinylchlorid, Teer, Formaldehyd,

Hydrazin, Ammoniak, Kohlenmonoxid, Benzol, Polonium, Blausäure und Arsen ebenfalls in der Umwelt
bzw. im Boden und je nach Auswaschung durch Regen, auch im Grundwasser.

Der Tobacycle n.e.V. bittet eine Lösung an, um Zigarettenkippen direkt nach dem Rauchvorgang zu
separieren und zu sammeln. Nach dem Sammeln werden die Zigarettenkippen restlos verwertet und zu
neuen Produkten verarbeitet. Somit entsteht ein geschlossener Wertstoffkreislauf.

Meine Anregung:

Die Kölner Stadtverwaltung erarbeitet gemeinsam mit der AWB und dem Tobacycle n.e.V. eine konkrete
Lösung, nach der bei der Entleerung der städtischen Mülleimer im Gebiet der BV Innenstadt, testweise z.B.
an den Kölner Ringen oder im Studierendenviertel, die Abfälle in den Zigarettenkippenschlitzen der
städtischen Mülleimer separat gesammelt werden und dem gemeinnützigen Verein Tobacycle e.V.
(www.tobacycle.de) zum 100%-igen Recycling kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

Das Pilotprojekt sollte mindestens 1 Jahr laufen und im Nachgang einer Evaluation des Pilotprojekts die
Verstetigung bzw. räumliche Ausweitung politisch diskutiert und ggfs. neu beschlossen werden.

Durch dieses Pilotprojekt soll einerseits für diese noch relativ unbekannte Müllproblematik sensibilisiert
werden und andererseits eine aktive gemeinsame Zusammenarbeit der o.g. drei Akteure erprobt werden.

Mit freundlichen Grüßen