Brandschutzkonzept für das Bürgermeister-Pohl-Haus Wixhausen hier: Ausführung von Brandschutzmaßnahmen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
11.10.2006 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat IV  
 
Amt: Eigenbetrieb 
Bürgerhäuser- und Märkte 
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
   
Tagesordnung:  I  II 
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2006/0622 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Brandschutzkonzept für das Bürgermeister-Pohl-Haus Wixhausen 
hier: Ausführung von Brandschutzmaßnahmen 
 
Vorlage vom: 11.10.2006 
 
Beschlussvorschlag: 
Für die Ausführung von Brandschutzmaßnahmen im sanierungsbedürftigen Bürgermeister-Pohl-Haus 
Wixhausen zur Durchführung von Veranstaltungen über 200 Personen wurden für den ersten 
Bauabschnitt Kosten von 90.000 Euro ermittelt. 
Die Haushaltsmittel werden im Rahmen der Beratungen zum Wirtschaftsplan 2007 auf der 
Haushaltsstelle 32.7615.950010 – Durchführung Brandschutzmaßnahmen – bereitgestellt. 
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch Entnahme aus der Rücklage des Eigenbetriebes 
Bürgerhäuser und Märkte von 90.000 Euro. 
Wegen der Eilbedürftigkeit der Maßnahme werden die Haushaltsmittel nach Magistratsbeschluss 
freigegeben. 
Wegen der Eilbedürftigkeit der Maßnahme wird die Beschlussfassung der Betriebskommission des 
Eigenbetriebes Bürgerhäuser und Märkte in der nächsten Sitzung zur Kenntnisnahme vorgelegt. 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 11. Oktober 2006: 
 
Auf Basis der Brandschutzkonzeptpläne vom 5. Mai 2006 (erarbeitet vom Architekturbüro Pätzold) 
wurden letztmals am 20. September 2006 zwischen den Fachämtern Lösungsansätze für die 
Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen Bürgermeister-Pohl-Haus unter Berücksichtigung des 
laufenden Veranstaltungsbetriebes besprochen. 
 
Bis zur vollständigen Umsetzung des Brandschutzkonzeptes beabsichtigt die Stadt Darmstadt den 
Bürgern in Wixhausen die Möglichkeit zu schaffen, im Jahr 2007 den Saal des Bürgerhauses für 
Fastnachtsveranstaltungen zu nutzen. 
 
Dazu wird von Bauaufsichtsamt und Feuerwehr nach Ergebnisprotokoll vom 22. September 2006 
folgendes gefordert: 
 
• Schaffung eines neuen Ausgangs direkt ins Freie im Nordwestteil des Saales. 
 
• Ertüchtigung des Treppenhauses in der Nord/Ostecke als notwendigen Rettungsweg. (Für 
die beiden vorgenannten Maßnahmen ist vorab die Erstellung eines entsprechenden 
Bauantrages notwendig) 
 
• Zusätzliche Gestellung eines Brandsicherheitsdienstes. 
 
Für die oben genannten Maßnahmen wurden die benötigten Mittel mit einer Höhe von 90.000,00 
Euro veranschlagt. 
 
Durch diese Maßnahme erübrigt sich die alternative Anmietung eines Messezeltes, welches für die 
Dauer von 2 Jahren benötigt worden wäre. Die Mietkosten hätten sich auf ca. 250.000 € pro Jahr 
belaufen. 
 
Nach Mitteilung des Hochbau- und Maschinenamtes ist die Ausführung dieser Maßnahmen bis 
Februar 2007 möglich, sofern baldmöglichst die erforderlichen Haushaltsmittel durch entsprechende 
Beschlussfassung bereitgestellt werden. Weiterhin ist es nach Mitteilung des Hochbau- und 
Maschinenamtes für die Einhaltung des vorgegebenen Zeitplanes erforderlich, dass der zuständige 
Fachdezernent, Herr Stadtrat Feuchtinger, die Vergabe aufhebt. 
 
Laut dem Ergebnisprotokoll vom 22. September 2006 des Bauaufsichtsamtes soll anschließend das 
komplette Brandschutzkonzept als Bauantrag für die Brandschutzmaßnahme des Bürgermeister-
Pohl-Hauses eingereicht werden. 
 
Im Bauantrag sollen dann die Prioritäten wie folgt festgelegt werden: 
 
Priorität I: 
 
Herstellung der Flucht- und Rettungswege 
Brandschutztechnische Abtrennung/Abschottung der Nutzungen 
 
Priorität II: 
 
Entfernung der Brandlasten in Decken, Wandverkleidungen sowie Böden 
Erneuerungen der Elektroinstallation 
 
Nach Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen der Priorität I wäre vorerst die konkrete Gefahr 
beseitigt. Dies entbindet jedoch nicht von der Durchführung der Maßnahmen der Priorität II. 
 
Bis zur vollständigen Umsetzung des Brandschutzkonzeptes fordert die Feuerwehr für 
Veranstaltungen über 200 Personen einen Brandsicherheitsdienst, der durch die Feuerwehr zu 
stellen ist.

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... 
Die Kostengrößen für diese komplexen Maßnahmen werden derzeit vom Hochbau- und 
Maschinenamt im Nachgang zu der Besprechung am 6. Oktober 2006 mit dem Architekturbüro 
Pätzold erarbeitet und dem Magistrat in Form einer gesonderten Vorlage zur Beschlussfassung 
vorgelegt. Im Fall der Mittelbewilligung und zeitnaher Ausführung der Verwaltungsvorgänge 
(Anträge, Ausschreibung etc.) ist eine Ausführung eines Teils der Priorität I im Zeitraum Juli bis 
Oktober 2007 nach Einschätzung des Hochbau- und Maschinenamtes möglich. In diesem Zeitraum 
können keine Saalveranstaltungen im Bürgermeister-Pohl-Haus stattfinden. Ab November 2007 
könnte der Saalveranstaltungs-betrieb wieder aufgenommen werden. 
 
Die umfassende Ausführung der Maßnahmen Priorität I ist aufgrund des dafür notwendigen 
mehrmonatlichen Zeitrahmens und vorhergehenden Genehmigungs- und Ausschreibungsverfahren 
für Sommer/Herbst 2008 von Hochbau- und Maschinenamt und Architekturbüro für 2008 geplant 
und bedarf der vorherigen Abstimmung mit Bauaufsichtsamt und Feuerwehr. 
 
Die dem Brandschutzkonzept angegliederte Dachsanierung des Bürgermeister-Pohl-Hauses hat 
keine kurzfristig zwingende Priorität und kann als separate Maßnahme zur Beschlussfassung 
beantragt werden. 
 
Darmstadt, 11. Oktober 2006 
 
Dezernat I Dezernat II                             Dezernat III 
 
 
 
 
Walter Hoffmann Wolfgang Glenz                       Klaus Feuchtinger 
Oberbürgermeister Bürgermeister                        Stadtrat 
 
Dezernat IV Dezernat VI 
 
 
 
 
Cornelia Diekmann Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Stadträtin Stadtrat