Räumung eines Obdachlosenlagers in Köln-Kalk am 08.12.2022

An den Vorsitzenden des Ausschusses  
für Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Daniel Bauer-Dahm  
 
An Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.01.2023 
 
AN/0049/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 19.01.2023 
 
Räumung eines Obdachlosenlagers in Köln-Kalk am 08.12.2022 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende,  
die Antragstellenden bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses am 
19.01.2023 aufzunehmen: 
 
Am 08.12.2022 wurde auf der Kalker Hauptstraße ein Obdachlosencamp durch das Kölner 
Ordnungsamt geräumt. Über den Ablauf der Maßnahme berichtete der Kölner Stadt-
Anzeiger am 09.12.2022. Nach einer „massiven Beschwerdelage“ habe das Ordnungsamt 
den Auftrag gehabt, den Platz zu räumen. Laut KStA sei ein „zufällig vorbeifahrender“ Wa-
gen der AWB angehalten und in der Folge Habseligkeiten der Hilfebedürftigen ent-
sorgt worden. Nach der Aktion seien die geräumten Menschen mit ihren wenigen verbliebe-
nen Sachen ein paar Meter weiter „kauernd“ ohne Hilfe zurückgeblieben und das, obwohl die 
Temperaturen nur eine Woche später auf unter null Grad fielen.  
 
In seiner Sitzung im November 2022 hatte der Sozialausschuss Mittel zur Beschaffung von 
Schlafsäcken und Isomatten bewilligt. Auch das Land fördert Winterhilfe-Programme, bei 
denen zum Teil wärmende Materialien verteilt werden. Hier stellt sich die Frage, ob unter den 
bei der Räumung entsorgten Habseligkeiten auch von Steuermitteln finanzierte Materialien 
dabei waren.  
  
Die Räumung wirft vor diesen Hintergründen einige Fragen auf, um deren Beantwortung die 
SPD-Fraktion bittet. 
1. Wir bitten um einen Bericht über den genauen Ablauf der Räumungsmaßnahme, der 
auch Fragen nach der Vorbereitung beantwortet, z. B. seit wann die Räumung geplant 
war und wann die AWB und das Sozialamt in die Maßnahme eingebunden wurden.  
2. Wie oft wurden die hilfebedürftigen Menschen im Vorfeld über die geplante Räumung 
informiert, welche Hilfen wurden angeboten, und weiß die Verwaltung, was aus ihnen 
wurde?  
3. Welche Vorgaben gibt es bei der Stadtverwaltung bezüglich Räumungen von Obdachlo-
senlagern in der Zeit der Winterhilfe?

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4. Wie stellt die Stadt sicher, dass Materialien, z. B. Isomatten oder Schlafsäcke, die mit 
Steuergeldern angeschafft wurden, bei Räumungen nicht entsorgt werden, gibt es z. B. 
Möglichkeiten, Eigentum von obdachlosen Menschen zu lagern, statt es wegzuwerfen?  
5. Die Diakonie Michaelshoven möchte gerne eine niedrigschwellige Anlaufstelle für ob-
dachlose Menschen in Kalk eröffnen, findet aber keine Räume. Gibt es hier Möglichkei-
ten der Stadt, die Diakonie bei der Raumsuche zu unterstützen?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer