Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder im Alter unter 3 Jahren

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
14.10.2008 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Amt für Familie, Kin-
derbetreuung und Sport  
Beschluss in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
II 
52 
20 
Stvv. 
 
 
Vorlage-Nr. 2008/0373 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder im Alter unter 3 Jahren 
 
Vorlage vom: 12.08.2008 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Magistrat nimmt die Verteilung der im städtischen Haushalt unter der Kostenstelle  
052-070-1400 „Kindertageseinrichtungen der freien Träger“ bei der Position 7128630 „Zuschüsse gem. § 
24 Tagesbetreuungsausbaugesetz“ etatisierten 1.396.000,00 Euro zur Kenntnis. 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 12.08.2008:  
 
Auf Grundlage des Magistratsbeschlusses vom 26.04.2006 (Vorlage Nummer 2006/0271) stehen im 
städtischen Haushalt 2008 unter der Kostenstelle 052-070-1400 „Kindertagesein-richtungen der 
freien Träger“ bei der Position 7128630 „Zuschüsse gem. § 24 Tagesbetreuungsausbaugesetz“ 
insgesamt 1.396.000,00 Euro für die Betriebskostenförderung der seit dem Rechnungsjahr 2006 
neugeschaffenen Betreuungsplätze für Kinder im Alter unter 3 Jahren zur Verfügung. 
 
Nach dem derzeitigen Planungsstand (Einzelanträge der verschiedenen Träger zur Haushaltsan-
meldung 2009 bzw. Hochrechnungen der letztjährigen städtischen Betriebskostenförderung) werden 
die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durch die laufende Betriebskostenförderung der 
betreffenden Träger im kommenden Rechnungsjahr 2009 voraussichtlich vollständig ausgeschöpft 
sein. 
 
Im Einzelnen handelt es sich hierbei um die Neugründungen der 
 
 Einrichtung Förderung Neugeschaffene 
Platzzahl 
1 Kindergruppe Tausendfüßler, 
Marburger Straße 14 
171.700,00 € 25 
2 Kinderscheune Eberstadt e. V., 
Am Bildstock 9 
  61.700,00 € 13 
3 Krabbelstube Kleine Entdecker e. V., 
Bad Nauheimer Straße 17 
  77.400,00 € 10 
4 Förderkreis Kinderbetreuung an TU und FH Darmstadt e. V., 
hier Krabbelstube Wirbelwind, Robert-Schneider-Straße 49 
  54.600,00 € 10 
5 Kindergruppe Tageseltern-Tageskinder-Vermittl ung, 
Hügelstraße 43 
  67.600,00 € 12 
6 ASB Krippenhaus, Spreestraße 1 640.000,00 € 48 
 
sowie die Erweiterungen der 
 
 Einrichtung Förderung Neugeschaffene 
Platzzahl 
7 Kindergruppe Sag Ja zum Kind e. V.,  
Robert-Schneider-Straße 66 
  35.000,00 € + 12 
8 Kinderhaus „Die Wilde 13“, Kahlertstraße 1 A 75.000,00 € + 9 
 
Darüber hinaus befindet sich 
 
 Einrichtung Förderung Neugeschaffene 
Platzzahl 
9 die Kindergruppe „Drunter & Drüber“ e. V., Stauffenbergstraße 65 
derzeit in Gründung 
100.000,00 € 11 
  insg. rd. 
1.283.000,00 €

3 
... 
Zu veranschlagen ist hier ein jährlicher Betriebskostenzuschuss in Höhe von rund 100.000,00 Euro, 
so dass die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 1.396.000,00 Euro mit den vor-
genannten rechnerisch im laufenden Rechnungsjahr 2008 zu veranschlagenden städtischen Be-
triebskostenzuschüssen in Höhe von insgesamt rund 1.283.000,00 Euro bereits weitestgehend aus-
geschöpft sind. 
 
Sofern die derzeit geltende städtische Betriebskostenförderung freier Träger von Kindertagesstätten 
in Darmstadt weiterhin Bestand hat ist, unter Berücksichtigung der allgemeinen jährlichen Kosten-
steigerung, bei dem beschriebenen Bestand an neu geschaffenen Betreuungsplätzen für Kinder im 
Alter unter 3 Jahren davon auszugehen, dass die entsprechenden Haushaltsmittel im kommenden 
Rechnungsjahr vollständig ausgeschöpft sind. 
 
Für die Umsetzung des öffentlich mehrfach bekundeten politischen Willens, der Schaffung weiterer 
zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze in Darmstadt, bedarf es insofern zwingend der Etatisierung 
weiterer Haushaltsmittel, um die gegenwärtig praktizierte Betriebskostenförderung der kleineren 
freien Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen in Darmstadt (70 % der durch anderweitige Ein-
nahmen nicht gedeckten Ausgaben) auch für zukünftig neu geschaffene Kinderbetreuungsplätze 
sicher stellen zu können. 
 
Darmstadt, 12.08.2008 
52 uh-ge 
 
 
Dezernat II 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister