Antrag der CDU-Fraktion vom 01.03.2010 betr. Klarheit zum darmstadtium

Vorlage-Nr. SV-2010/0017 
 
 
Antrag der CDU-Fraktion vom 01.03.2010 betr. Klarheit zum darmstadtium 
         
  
CDU-Stadtverordnetenfraktion  •  Steubenplatz 12  •  64293 Darmstadt 
 
 
 
 
 
            
01.03.2010 
Antrag „Klarheit zum Darmstadtium“ 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 
  
der Magistrat wird beauftragt,  
 
1. der Stadtverordnetenversammlung gegenüber umgehend darzulegen, wie sich die in der Antwort 
auf die Große Anfrage der CDU vom 25. Juni 2009 genannten Baukosten von 92,3 Millionen Euro 
ergeben. 
  
2. der Stadtverordnetenversammlung umgehend, jedoch spätestens bis zur 2. Lesung des Haushalts 
2010, darzulegen, wie die nunmehr erwarteten Mehrkosten für den Bau finanziert werden. 
 
3. dem Stadtparlament darzulegen, wie der Betrieb des Kongresszentrum kurz-, mittel- und langfristig 
sichergestellt werden soll und wie die hierfür erforderliche Liquidität der WKZ GmbH & Co KG 
gewährleistet wird. 
  
4. dem Stadtparlament zu erläutern, wie der Betriebskostenzuschuss schnellstmöglich verringert 
werden kann und wie die vom Magistrat zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Jahre 2004 
verkündete maximale Bezuschussung von 2,48 Millionen Euro dauerhaft als Obergrenze 
gewährleistet werden kann. 
  
Der Magistrat hat der Stadtverordnetenversammlung als Entscheidungsgrundlage für den Bau des 
Wissenschafts- und Kongresszentrums eine Investitionssumme von 77 Millionen Euro (Stand 2004) 
genannt. Der kreditfinanzierte Anteil sollte sich über sogenannte „Profitcenter“ und deren 
Mietzahlungen finanzieren. Es zeichnet sich nunmehr ab, dass die Baukosten zwischenzeitlich bei 
über 92 Millionen Euro liegen könnten und die ursprünglich eingeplanten „Profitcenter“ entweder gar 
nicht realisiert werden oder nicht im erwarteten Umfang die Finanzierung sicherstellen können. Der 
Magistrat muss der Stadtverordnetenversammlung gegenüber deshalb umgehend die überholten 
Informationen auf den neuesten Stand bringen und umgehend für Klarheit sorgen, wie der Betrieb des 
Zentrum angesichts der stark gestiegenen Baukosten und der seit Jahren steigenden Zuschüsse 
dauerhaft sichergestellt werden kann.  
 
Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
André Schellenberg 
Ctirad Kotoucek 
Ludwig Achenbach 
Wilhelm Kins           Rafael Reißer MdL 
 
Stadtverordnete        Fraktionsvorsitzender  
in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Steubenplatz 12 
64293 Darmstadt 
Tel. 0 61 51 / 17 12 11 
Fax 0 61 51 / 17 12 19 
Internet: www.cdu-darmstadt.de