Feststellung des Jahresabschlusses 2006 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD), - Verwendung des Jahresergebnisses 2006 und Entlastung der Betriebsleitung -

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
07.09.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat III Dezernat II 
Dezernat III 
 
Amt: EAD  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein 
Öffentlich:     
Verteiler: 
II                  III 
20                70 
Stvv  
 
Vorlage-Nr. 2007/0531 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
622  
 
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2006 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und 
Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD), 
- Verwendung des Jahresergebnisses 2006 und Entlastung der Betriebsleitung - 
 
Vorlage vom: 29.08.2007 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2006 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 
der Stadt Darmstadt (EAD) wird nach erfolgter Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer mit einem 
Jahresverlust in Höhe von 470.280,04 € (im BZ 7201 nach Steuern) festgestellt. 
 
2. Das Jahresergebnis wird wie folgt verwendet:  
a) -863.790,02 Entnahme aus der zweckgebundenen Gebührenausgleichsrücklage,  
b) -30.705,58 Entnahme aus der Entgeltausgleichsrücklage, 
c) 334.967,29 Vortrag auf neue Rechnung und im BZ 6760 Verrechnung mit dem 
  Haushalt der Stadt im Jahr 2007 
d) 89.248,27
 Abführung an den Haushalt der Stadt 
 -470.280,04  
 
3. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31. Dezember 2006 werden offengelegt. 
 
4. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 entlastet. 
 
 
Anlagen: kompletter Vorlagentext für Betriebskommission / Auszug aus Prüfbericht der WITAG-
Revision AGompletter Vorlagentext für Betriebskommission 
Auszug aus Prüfbericht der WITAG-Revision AG 
 
Beschluss des Magistrats vom 26.09.2007

2 
... 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

3 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 29. August 2007: 
 
 
Die Betriebskommission des EAD hat in ihrer Sitzung am 26. Juni 2007 den Bericht der 
Betriebsleitung zum Jahresabschluss zum 31. Dezember 2006 zur Kenntnis genommen, den 
Jahresverlust in Höhe von 470.280,04 € (im BZ 7201 nach Steuern) sowie die Verwendung 
des Jahresergebnisses gebilligt. 
 
Gem. dem Prüfungsstandard 720 des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) zu § 53 HGrG 
(Haushaltsgrundsätzegesetz) in analoger Anwendung des § 171 Abs. 1 AktG (Aktiengesetz, 
hier: Teilnahme des Wirtschaftsprüfers an der Sitzung des Aufsichtsorgans über die 
Verhandlung des Jahresabschlusses) hat Herr Bernd Müllerklein und Herr Michael 
Breitenbach von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WITAG-Revision AG (WITAG), 
Würzburg, an der Betriebskommissionssitzung am 26. Juni 2007 teilgenommen. WITAG war 
zum Abschlussprüfer des Jahresabschlusses 2006 bestellt worden. Herr Breitenbach machte 
Ausführungen zum Jahresabschluss und zu der ordnungsgemäßen Geschäftsführung. 
 
Die Betriebskommission des EAD empfiehlt dem Magistrat und der 
Stadtverordnetenversammlung, die entsprechenden Beschlüsse zum Jahresabschluss 2006 
und zu der Verwendung des Jahresergebnisses 2006 gemäß Beschlusstext zu fassen sowie 
die Betriebsleitung für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 zu entlasten. 
 
Im Übrigen wird auf den komplett beigefügten Beschluss der Betriebskommission vom 26. Juni 
2006 einschließlich der Darstellung der Zusammensetzung des Jahresverlustes 2006 sowie auf 
die Auszüge (aus Jahresabschluss 2006 inkl. Lagebericht) aus dem Prüfbericht der WITAG-
Revision AG hingewiesen. 
 
 
Darmstadt,  29. August 2007 
 
 
Der Dezernent II:     Der Dezernent III: 
 
 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz     Klaus Feuchtinger 
Bürgermeister      Stadtrat 
 
 
 
Anlage: kompletter Vorlagentext für Betriebskommission 
   Auszug aus Prüfbericht der WITAG-Revision AG

1. Betriebsleiterin des Eigenbetriebes
Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
der Stadt Darmstadt (EAD)

Vorlage für die Betriebskommission des EAD
zur Sitzung am 26. Juni 2007

Tagesordnungspunkt: 6

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2006 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft
und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD),
Verwendung des Jahresergebnisses 2006 und Entlastung der Betriebsleitung

Vorlage vom 11. Juni 2007 zu beschließen:
Die Betriebskommission empfiehlt dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung folgende

Beschlüsse zu fassen:

1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2006 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und
Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD) wird nach erfolgter Prüfung durch den
Wirtschaftsprüfer mit einem Jahresverlust in Höhe von 470.280,04 € (im BZ 7201 nach Steuern)
festgestellt.

2. Das Jahresergebnis wird wie folgt verwendet:
a)  -863.790,02 € Entnahmen aus den Gebührenausgleichsrücklagen
b) - 30.705,58 € Entnahme aus der Entgeltausgleichsrücklage

c) 334.967,29 € Vortrag auf neue Rechnung, im Bereich BZ 6760 Verrechnung mit dem
Haushalt der Stadt durch Verrechnung von 648.272,46 € mit dem BZ 6300

d) 89.248,27 € Abführung an den Haushalt der Stadt
- 470.280,04 €
3..Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31. Dezember 2006 werden offengelegt.’

.4. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum vom O1. Januar bis zum 31. Dezember 2006 entlastet.

Beschluss der Betriebskommission des EAD vom 26.06.2007
"Zu Punkt 1:

Die Betriebskommission stimmt bei 1 Enthaltung der Vorlage zu.

Zu Punkt 2:

. Die Betriebskommission stimmt bei 1 Enthaltung der Vorlage zu.

Zu Punkt 3:
‚Die Betriebskommission stimmt einstimmig der Vorlage zu.
Zu Punkt 4:

Die Betriebskommission stimmt einstimmig der Vorlage zu.

Sabine Klfindick |
4. Betridbstäsert in |

BK Vorlage 26.06.2007_Jahresabschluss 2006

Begründung zur Vorlage vom 11, Juni 2007

1) Die Betriebsergebnisse stellen sich wie folgt dar:

BZ 6750
BZ 7200
BZ 7204
BZ 7201
BZ 6760

BZ 6300
HB 7700

Straßenreinigung/Winterdienst
Abfallentsorgung

Kompostanlage

Betrieb gewerblicher Art - vor Steuern -
Kanalbetrieb/ÖWCs

Bereich Gebühren

Bereich Steuern

Bereich Experiment Gebäudereinigung

Straßenunterhaltung
Werkstätten/Betriebshof/Schulbusse

abzgl. Ertragsteuern
Jahresverlust nach Steuern

2) Das Jahresergebnis soll wie folgt verwendet werden:

a) Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage

112.424,94 €
164.189,65 €
43.134,87 €

Jahresverlust Straßenreinigung (BZ 6750) - Gebührenbereich -
Jahresverlust Abfallentsorgung (BZ 7200)

b) Entnahme aus der Entgeltausgleichsrücklage
Jahresverlust Kompostanlage (BZ 7204)

c) Vorträge auf neue Rechnung

ca) Jahresgewinn Betrieb gewerblicher Art, BgA (BZ 7201)

cb) Jahresgewinn Werkstätten und Betriebshof mit Schulbussen (HB 7700)

Jahresgewinn vor Steuern
abzgl. Ertragsteuern

Körperschaftsteuer -11.637,05 €

Solidaritätszuschlag -958,00 €

Gewerbeertragsteuer -18.635,00 €
Jahresgewinn nach Steuern

davon für den Haushalt der Stadt

(Bruttobetrag) 89.248,27 €

cc) Jahresgewinn Kanalbetrieb/ÖWCs (BZ 6760)
cd) Jahresverlust Straßenunterhaltung (BZ 6300)
ce) Jahresverlust Straßenreinigung - Sonstiger Bereich - (BZ 6750)

Summe Vortrag auf neue Rechnung

d) Abführung an den Haushalt der Stadt (s. oben BZ 7201)

Summe Ergebnisverwendung = Jahresergebnis

Ergebnis 2006
-230.653,79 €
-674.614,63 €

-30.705,58 €
209.726,59 €
319.749,46 €
-52.794,05 €
0242, 01€
-439.049,99 €
31.230,05 €
-470.280,04 €
-189,.175,39 €
-674.614,63 €
ana -863.790,02 €,
.....30.705,58 €,
209.726,59 €
31.230,05 €
178.496,54 €
für den EAD
89.248,27 €
20.242,01 €
319.749,46 €
-52.794,05 €
-41.478,40 €

334.967,29 €

-470.280,04 €

BK Vorlage Begründung Ergebnisverwendung 2006

Die Verluste in den Gebührenbereichen der Betriebszweige Abfallentsorgung und Straßenreinigung werden durch die
Entnahmen aus den jeweiligen Gebührenausgleichsrücklagen finanziert.

Der Verlust in den sonstigen Bereichen (hauptsächl. Winterdienst) der Straßenreinigung wird auf neue Rechnung

vorgetragen.

Der Verlust der Kompostanlage wird aus der Entgeltausgleichsrücklage entnommen.

Der Gewinn des Hilfsbetriebs Werkstätten und Betriebshof mit Schulbussen wird aufneue Rechnung vorgetragen

Zunächst werden die Gewinne des BZ 6760 Kanalbetrieb/ÖWC und der Verlust des BZ 6300 Straßenunterhaltung aus
2006 vorgetragen, um dann im steuerlich finanzierten Bereich miteinander verrechnet zu werden. Dies gründet sich auf
die Beschlüsse zur Ergebnisverwendung der Vorjahre.

In den Vorjahren wurde beschlossen, dass die Gewinne/Verluste aus dem BZ 6760 Kanalbetrieb/ÖWCs auf neue
Rechnung vorgetragen, und mit dem Haushalt der Stadt verrechnet werden. Diese Verrechnung wird nun explizit
innerhalb des EAD vollzogen, in dem die aus dem Steuerhaushalt finanzierten Gewinne der Teilbereiche Flurgräben
und ÖWCs des BZ 6760 mit den kumulierten Verlusten des BZ 6300 Straßenunterhaltung, deren Mittel ebenfalls aus
dem Steuerhaushalt kommen, verrechnet werden, und zwar in Höhe dieser Verluste. Diese Vorgehensweise ist mit der
Kämmerei abgestimmt. Zur Transparenz ist es daher notwendig, die in der Kostenrechnung des EAD dokumentierten
Teilbereichsergebnisse des BZ 6760 erstmals an dieser Stelle bei der Jahresabschlussfeststellung detailliert aufzuführen.

Hierzu dient die Anlage 1 zu dieser Begründung. Anlage 2 stellt dann in Übersichtsform die Auswirkungen auf
Ergebnisvorträge dieser Betriebszweige dar.

Der Jahresgewinn im Betriebszweig gewerblicher Art (BZ 7201) wird zur Hälfte an den Haushalt der Stadt
ausgeschüttet (nach Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer) und zur anderen
Hälfte im EAD auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Vorschlag zur Verwendung des Jahresergebnisses ergibt sich für die Betriebskommission aus $ 7 Abs. 2 Ziffer 5
der Betriebssatzung des EAD, die Beschlussfassung für die Stadtverordnetenversammlung nach $ 9 der Betriebssatzung
des EAD.

Im Übrigen wird auf den geprüften und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss
zum 31.12.2006, den Lagebericht sowie auf den beigefügten Prüfbericht der WITAG-Revision AG verwiesen.

Gemäß dem Prüfungsstandard 720 des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) zu $ 53 HGrG (Haushaltsgrundsätzegesetz)
in analoger Anwendung des $ 171 Abs. 1 AktG (Aktiengesetz, hier: Teilnahme des Wirtschaftsprüfers an der Sitzung
des Aufsichtsorgans über die Verhandlung des Jahresabschlusses) wird zu diesem Punkt ein Vertreter der WITAG-
Revision AG zur Betriebskommissionssitzung eingeladen.

Darmstadt, 11. Juni 2007

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Anlage: Prüfungsbericht 2006

BK Vorlage Begründung Ergebnisverwendung 2006

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97.

wW
T WITAG-REVISION

AKTIENGESHIESCCHAFT WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT

Feststellungen zum Risikofrüherkennungssystem und zur
Erweiterung des Prüfungsauftrags

Durchführung der Prüfung

Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß auch die Vorschriften des $53 Abs. 1
und 2 HGrG beachtet. Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ord-
nungsgemäß, d.h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den ein-
schiägigen handelsrechtlichen Vorschriften und den Vorschriften der Betriebssatzung
geführt worden sind und ob die Betriebsleitung Maßnahmen zur Einrichtung eines Risi-

kofrüherkennungssystems getroffen hat.

Wir haben der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirt-
schaftlichen Verhältnisse den Fragenkatalog des IDW zu Grunde gelegt (IDW PS 720).

Unsere Prüfungsfeststellungen sind im Einzelnen in der Anlage 6 zu diesem Bericht
dargestellt. Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten
ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der

Geschäftsführung von Bedeutung sind.

Wirtschaftsplan

Entsprechend dem erweiterten Prüfungsauftrag haben wir bei unserer Prüfung nach $ 53
Abs. I Nr. 1 HGrG die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung untersucht. Im Rah-
men dessen haben wir auch einen Vergleich des Rechnungsergebnisses mit dem von der
Betriebsleitung für das Jahr 2006 nach & 15 EigBGes Hessen aufgestellten Wirtschafts-
plan vorgenommen. Hierin enthalten ist der von der Stadtverordnetenversammlung am

17. Juli 2006 genehmigte erste Nachtrag.

06224. - Seite 36 -

97

in
4 WITAG-REVISION

AKTIENGESELLSCHAFT WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELISCHAFT

PLAN IST Abweichung

TEUR TEUR TEUR
Umsatzerlöse 38258 39.676 1.418
Materialaufwand -17.054 -17.827 -573
Rohergebnis 21.204 22.049 845
Sonstige betriebliche Erträge 37 94 57
Personalaufwand -18.293 -17.147 1.146
Abschreibungen -3.438 2.846 592
Sonstige betriebliche
Aufwendungen -1.546 2.134 -588
Betriebsergebnis 2.036 16 2.052
Finanzergebnis -774 455 319
Ertragsteuern -2 -31 -29
Jahresergebnis . -2.812 -470 2.342

Die Erträge ohne interne Erlöse und ohne die Erträge der Gebühren-/Entgeltausgleichs-
rücklage werden im Wirtschaftsplan 2006 mit TEUR 38.258 angegeben. Sämtliche Er-
träge laut Erfolgsübersicht (Anlage 8), ohne die Erträge aus Lieferungen und Leistun-
gen an andere Betriebszweige, betragen TEUR 39.676 und liegen damit über dem Plan-

ansatz.

Die Aufwendungen ohne Rücklagenzuführungen und einschließlich Rinkommen- und
Friragsteuern betragen gemäß Planansatz TEUR 40.333. Die Aufwendungen laut Er-
folgsübersicht, ohne die Aufwendungen für von anderen Betriebszweigen bezogene
Lieferungen und Leistungen, betragen TEUR 39.785 und liegen damit um TEUR 548
deutlich unter dem Planansatz. Die Abweichungen betreffen in erster Linie Einsparun-
gen beim Personalaufwand. Dies resultiert überwiegend daraus, dass bei der Planerstel-

lung vom damaligen Ist ausgegangen wird, ohne dauererkrankte Mitarbeiter berücksich-

tigen zu können.

Die Abweichung von Planerträgen und -aufwendungen führt zu einer Verbesserung ge-
genüber dem Planergebnis von TEUR 2.342. Während der Wirtschaftsplan - ohne Er-
träge und Aufwendungen aus Rücklageveränderungen - für das Geschäftsjahr einen Jah-
resfehlbetrag von TEUR 2.812 prognostizierte, erwirtschaftete der EAD tatsächlich ein
Defizit von lediglich TEUR 470.

06224 - Seite 37 -

7;
© WITAG-RE

AKTIENGESEITSCHAFY WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHÄFT

SION

Die Investitionen (ohne Berücksichtigung der Darlehenshingabe an die DRZ GmbH in
Höhe von TEUR 362) lagen im Geschäftsjahr mit TEUR 1.657 um TEUR 9.961 unter
dem Planansatz von TEUR 11.618, da die geplanten Baumaßnahmen weiter zurückge-

stellt sind.

Die Ende 2005 gegründete Darmstädter Recycling Zentrum GmbH (DRZ GmbH) wird
zur Zeit vom BAD als Umladestation genutzt. Mit dem Bau einer Sortieranlage wird
noch im Jahr 2007 begonnen werden. Die aufgrund dieser Maßnahmen nicht mehr be-
nötigten Teilbeträge der Knell-Gesamtfinanzierung (geplanter Umzug EAD) wurden in
eine Darlehensgewährung für die DRZ GmbH im Rahmen des 1. Nachtragswirtschafts-
plans 2006 umgewidmet. Von dem Gesamtbetrag des Darlehens über TEUR 800 wur-
den im Berichtsjahr TEUR 350 abgerufen.

97 06224 . - Seite 38 -

97

ww:
S
& WITAG-REVISION

Wiedergabe des Bestätigungsvermerks

Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung haben wir dem Jahresabschluss
zum 31. Dezember 2006 (Anlagen I bis 3) und dem Lagebericht für das Geschäfts-
jahr 2006 (Anlage 4) den folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk mit Datum
vom 15. Juni 2007 erteilt:

„Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss — bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
sowie Anhang — unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigen-
betriebs Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Darm-
stadt, für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2006 geprüft. Die Buch-
führung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen
handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Eigenbe-
triebsgesetzes Hessen liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbe-
triebs. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung
eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und

über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere J ahresabschlussprüfung nach $ 317 HGB unter Beachtung der vom
Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmä-
Biger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durch-
zuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den
Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und
durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage .
wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung
der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das
wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs sowie die Erwartungen über
mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des
rechnungslegungsbezogenen internen. Kontrolisystems sowie Nachweise für die Anga-
ben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von

Stichproben beurteilt.

06224 - Seite 39 -

=
Zi WSTAG-REVISION

AKTIENGESERLSCHAFT WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGES

LISCHAFT

Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der
wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung sowie die Würdigung der Gesamtdar-
stellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass un-

sere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse ent-
spricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den er-
gänzenden Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes Hessen und vermittelt unter Be-
achtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhält-
nissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs.
Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zu-
treffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der

zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“

06224 - Seite 40 -

H.  Schlussbemerkung

. wi
wei WITAG-REYISION

SEES MEIEREIFSC HAFT WIRTSUCHÄAFTSPRILFUNGS

SCHAFT

Den vorstehenden Prüfungsbericht erstatten wir in Übereinstimmung mit den gesetzli-

chen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Ab-

schlussprüfungen (IDW PS 450).

Zu dem von uns mit Datum vom 15. Juni 2007 erteilten uneingeschränkten Bestäti-

gungsvermerk verweisen wir auf Abschnitt G. „Wiedergabe des Bestätigungsver-

merks“.

Würzburg, den 15. Juni 2007

WITAG Revision
Aktiengesellschaft
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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Wirtschaftsprüfer

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- Seite 41 -

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SHESAITZ

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadfreinigung

der Stadt Darmstadt (EAD)
Jahresabschluss zum 31, Dezember 2006
Gewinn- und Verlustrechnung für die
Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2006

. Umsatzerlöse
.. Sonstige betriebliche Erträge

. Materialaufwand

a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und
Betriebsstoffe und für bezogene
Waren

b) Aufwendungen für bezogene
Leistungen

Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter

‚b) Soziale Abgaben und Aufwen-

dungen für Altersversorgung und

für Unterstützung

davon für Altersversorgung € 1.500.362,01
(Vorjahr: € 1.522.296,49)

Abschreibungen auf immaterielle
Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens und Sachanlagen

. Sonstige betriebliche Aufwendungen
. Sonstige. Zinsen und ähnliche Erträge
. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

. Ergebnis der gewöhnlichen

Geschäftstätigkeit

. Steuern vom Einkommen und

vom Ertrag

. Sonstige Steuern

. Jahresverlust

2006 2006
€ €

2005
€

39.675.899,12

93.867,24 39.769.766,36

2.519.039,13

15.107.455,30 17.626.494,43

12.797.225,86

4.349.648,43 17.146.874,29

38.613.370,52

522.354,84

2.324.124,17

14.897 .694,28
12.487.819,61

4.288.445,45

2.845.987,57 2.984.166,57.
2.080.704,69 2.416.328,75
266.863,29 221.017,94
721.895,22 863.888,78
" .385.526,55 -905.724,34
31.230,05 -4.805,00
53.523,44 54.588,24
-#70.280,04 -955.507,58

Anlage __3
Blatt 1

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD)
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2006

Anhang

Anwendung des Eigenbetriebsgesetzes

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2006 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und
Stadtreinigung der Wissenschaftsstadt Darmstadt wurde nach den Vorschriften des

novellierten Eigenbetriebsgesetzes vom 9. Juni 1989 aufgestellt.

Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Der Ansatz des Anlagevermögens erfolgte zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskos-
ten, vermindert um planmäßige Abschreibungen. Bei den Abschreibungen wurden
die lineare Abschreibungsmethode unter Zugrundelegung der betriebsgewöhnlichen
Nutzungsdauer sowie die degressive Abschreibungsmethode gemäß $ 7 Abs. 2 Ein-
kommensteuergesetz verwendet. Seit 2004 werden alle angeschafften Gegenstände

linear abgeschrieben.

Die Vorräte an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sind mit gleitenden Durchschnittsprei-

sen oder — soweit erforderlich — mit dem niedrigeren beizulegenden Wert bewertet.

Die Bewertung der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände erfolgte zu

"Nominalwerten unter Abzug von Wertberichtigungen.

Die Verbindlichkeiten sind mit den Rückzahlungsbeträgen passiviert,

Erläuterungen zur Bilanz

Das Anlagevermögen gliedert sich entsprechend dem Eigenbetriebsgesetz wie folgt:

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Anlage __3

Blatt 3
Die vom EAD gehaltenen Beteiligungen gliedern sich wie folgt:
Name des Beteiligungs- Sitz Anteil am Ka- Eigenkapital! Ergebnis?
unternehmens pital
€ €

1. Darmstädter Entsor-

gungs- und

Dienstleistungs GmbH Darmstadt 50% 28.948,43 10.308,58
2. Darmstädter Recycling

Zentrum GmbH Darmstadt 50% 24.202,08 -797,92

- "auf den 31.12.2005
- ? Geschäftsjahr 2005

Die Ausleihung an ein Beteiligungsunternehmen betrifft das im Wirtschaftplan ge-

nehmigte Darlehen ‘an die Darmstädter Recycling Zentrum GmbH bis zu

€ 800.000,00.

Bei der Ausleihung in Höhe von EUR 1.500,00 handelt es sich um den Genossen-
schaftsanteil an der e-cycle eG, die sich um die Vermarktung der aus Privathaushal-

ten gesammelten Elektrogeräten kümmert.

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind mit dem Nennwert un-

ter Abzug von Pauschalwertberichtigungen und Einzelwertberichtigungen angesetzt.

In den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und den sonstigen Vermögens-

gegenständen sind keine Forderungen mit einer Restlaufzeit über einem Jahr enthal-

ten.

Anlage _3
Blatt 4

Der Saldo aus den Forderungen an und den Verbindlichkeiten gegenüber dem Haus-

halt der Stadt setzt sich wie folgt zusammen:

€ €
Forderungen an den Haushalt der Stadt
- Verrechnungskonten mit Forderungscharakter 1.050.618,33
- Verrechnungskonten mit Verbindlichkeitscharakter - 279.37759 771.240,74
Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt
der Stadt 715.102,84
Saldo = Forderung an den Haushalt der Stadt 56.137,90

Eine Rückstellung für Pensionsverpflichtungen wurde in der Bilanz in Höhe von
€ 1.742.307,00 gebildet. Daneben bestehen noch Altzusagen, für die keine Rückstel-
lungen gebildet wurden. Der versicherungsmathematische Teilwert dieser Altzusagen
beträgt € 280.088,00.

Die sonstigen Rückstellungen wurden in Höhe des Betrages angesetzt, der nach ver-
nünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist. Sie betreffen in erster Linie mit
€ 1.987.164,00 Altersteilzeitverpflichtungen, mit € 304.311,58 ausstehenden Urlaub,
mit € 193.789,00 zukünftige Beihilfeverpflichtungen sowie mit € 30.000,00 den vor-

aussichtlichen Aufwand für die Erstellung und Prüfung des Jahresabschlusses.

Anlage 3
Blatt 5

Die Verbindlichkeiten sind mit dem Rückzahlungsbetrag bilanziert; sie sind wie folgt

zu gliedern:

Davon
— aus Steuern

—- im Rahmen der
sozialen Sicher-
heit °

davon mit ei- davon mit einer davon gesi-
Bezeichnung der davon mitei- nerRestlauf- Restlaufzeit chert durch
Verbindlich- ner Restlauf- zeitvonzwei vonmehrals Pfandrechte
keitspositionen Gesamt zeit bis zuei- bis fünf Jah- fünf Jahren 0.8. Rechte
nem Jahr ren
€ € € € €
1. Verbindlichkei-
ten gegenüber
Kreditinstituten 17.429.457 ,81 651.312,07 2.748.001,00 . 14.030.144,74 0,00
2, Verbindlichkei-
ten aus Liefe-
rungen und
Leistungen 3.575.617,98  3.575.617,98 0,00 0,00 0,00
3. Verbindlichkei-
ten gegenüber
dem Haushalt
der Stadt 715.102,84 386.671,16 101.776,02 226.655,66 0,00
4. Verbindlichkei-
ten gegenüber
Beteiligungsun-
. ternehmen 159.811,62 159.811,62 0,00 0,00 0,00
5. Sonstige Ver-
bindlichkeiten 278.005,07 203.066,55 74.938,52 0,00 0,00
22.157.995,32 4.976.479,38 2.924.715,54 14.256.800,40 0,00

0,00

0,00

Anlage __3

Blatt 6
Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung
Die Umsatzerlöse verteilen sich wie folgt auf die Befriebszweige:
T€

Straßenreinigung/Winterdienst 6.4273
Kanalbetrieb/ÖWC'’s 6.241,4
Abfallentsorgung 18.403,5
Kompostierungsanlage 211,9
Betriebszweig Betrieb gewerblicher Art (BgA) 5.386,5
Werkstätten mit Betriebshof und Schulbussen 1.379,4
Straßenunterhaltung 1.625,7
Übrige 0,2

39.675,9

Sonstige Pflichtangaben

Im Geschäftsjahr 2006 waren durchschnittlich beim Eigenbetrieb beschäftigt:

Anzahl
Beamte 4
Angestellte 68
Arbeiter 317
389

Es wird von der Schutzklausel nach $ 286 Abs. 4 HGB Gebrauch gemacht.

Die Steuern vom Einkommen und vom Ertrag belasten das Ergebnis der gewöhnli-
chen Geschäftstätigkeit in Höhe von € 31.230,05.

Anlage__3
Blatt 7

Der Betriebsleitung gehörte in 2006 an:
Frau Sabine Kleindiek

Der Betriebskommission gehörten in 2006 an:

a) Mitglieder des Magistrats:

Herr Bürgermeister Wolfgang Glenz
Herr Stadtrat Klaus Feuchtinger
Frau Stadträtin Monika Lehr

b) Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:

Herr Stadtverordneter Horst Janda

Frau Stadtverordnete Katrin Kosub

Herr Stadtverordneter Wolfgang Franz

Herr Stadtverordneter Jochen Partsch (bis 08.12.2006)
Frau Stadtverordnete Doris Fröhlich (ab 08.12.2006)
Herr Stadtverordneter Leif Blum (ab 13.10.2006)

c) Mitglieder des Personalrats:
Frau Personalrätin Brigitte Völsen

Herr Personalrat Manfred Glock

d) Wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen:
Herr Gerhard O. Pfeffermann (bis 09.03.2006)
Herr Joachim Jüttner (bis 09.03.2006)
Herr Prof. Dr. Reiner Wackermann (ab 13.10.2006)
Herr Thomas Heldmann (ab 13.10.2006)

Darmstadt, den 04. Mai 2007

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
der Stadt Darmstadt (EAD)

Anlage 4
Lagebericht . Blatt 1

Geschäftsentwicklung

Im Berichtsjahr wurde ein Gesamtumsatz von rd. 40,9 Mio € erzielt, das sind rd.
1,1 Mio € mehr als im Jahr 2005. Als Ergebnis nach Steuern ergab sich ein Verlust
von 0,5 Mio € ( Verringerung um 0,5 Mio € gegenüber Vorjahr ). Damit wird weiter-
hin konsequent die Zielsetzung verfolgt, die in der Vergangenheit aufgebauten
Rücklagen in einem zeitlich vertretbaren Rahmen abzubauen und somit indirekt
den Gebührenzahlern zurückzugeben. Hauptursache für den Anstieg der Umsatz-
erlöse war die starke Umsatzsteigerung im Containerdienstgeschäft ( + 1,0 Mio €

gegenüber Vorjahr ).

Die Umsetzung des neuen Tarifvertrags im öffentlichen Dienst ( TVöD ) wurde im
Jahr 2006 fortgeführt. Dienstvereinbarungen zur flexiblen Arbeitszeit für alle Ar-
beitsbereiche wurden verhandelt und im Februar 2007 in Kraft gesetzt. Die ersten
Grundsatzüberlegungen zur Einführung einer leistungsorientierten Vergütung wur-

den angestellt.

Das Ergebnis im Betriebszweig Abfallentsorgung verschlechterte sich im Jahr
2006 um 0,1 Mio € gegenüber dem Vorjahr. Der unverändert anhaltende Rück-
gang der Gebühreneinnahmen konnte durch Kosteneinsparungen nicht kompen-
siert werden. Die Tendenzen in der Bürgerschaft zur Verringerung der Gebühren
durch kleinere Gefäße oder Verlängerung des Leerungsrhythmus sowie die Ten-
denz der Gewerbebeiriebe zur Deklarierung der Abfälle in Abfälle zur Verwertung,
die auch die private Konkurrenz des EAD entsorgen kann, hielt auch im Jahresver-
lauf 2006 unvermindert an. Für die nahe Zukunft wird mit einem eher gleich blei-

bendem Gebührenaufkommen gerechnet.

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
der Stadt Darmstadt (EAD)

Anlage _4
Lagebericht Blatt 2

Durch eine verstärkte Leistungserbringung gegenüber den städtischen Ämtern
wurde ein weiterer Verlustanstieg im Betriebszweig Straßenreinigung gegenüber

Vorjahr vermieden.

Das mit der Stadtverwaltung und dem Regierungspräsidenten abgestimmte Kanal-
sanierungsprogramm wird konsequent abgewickelt. Bedingt durch Rationalisie-
rungsmaßnahmen vor allem im Bereich der Flurgräben wird im Jahr 2006 ein Jah-
resüberschuss von 0,3 Mio € ausgewiesen, der zum Ausgleich von Verlustvorträ-

gen vergangener Jahre verwendet wird.

Seit Januar 2005 wird, zunächst befristet als Pilotprojekt auf drei Jahre, die Durch-
führung der Gebäudereinigung ausgewählter städtischer Objekte durch den EAD
organisiert. Das Geschäftsvolumen betrug im Jahr 2006 ca. 0,8 Mio €.

Im Hilfsbetrieb Werkstätten mit Betriebshof und Schulbussen blieb der Umsatz bei
unveränderten Werkstattstundensätzen gegenüber 2005 auf gleichem Niveau. Der
Anstieg der Personal- und der Materialkosten konnte durch entsprechende Steige-

rung der internen Leistungserbringung ausgeglichen werden.

Im Jahr 2003 wurde der Betreibervertrag mit einer Fremdfirma für die Kompostan-
lage aufgelöst. Die Anlage wird seitdem mit eigenem Betriebspersonal gemanagt.
Damit liegt die Verantwortung für die gesamte Anlage in einer Hand. Durch Steige-
rung der Anlieferungsentgelte und geringere Abschreibungen ist es gelungen,

sonstige Kostensteigerungen mehr als auszugleichen.

Durch ein Bündel von Einzelmaßnahmen bis hin zu zusätzlichen Aufträgen des
Straßenverkehrsamtes konnte im Bereich der Straßenunterhaltung der Verlust

2006 auf einen geringen Wert begrenzt werden.

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
der Stadt Darmstadt (EAD) .

- Anlage 4
Lagebericht Blatt . 3

Bei dem im Wettbewerb stehende Betriebszweig Betrieb gewerblicher Art gelang
im Bereich des Containerdienstes ein deutlicher Umsatzanstieg auf über 4 Mio €,
verursacht durch vielfältige Geschäftsausweitungen und die erstmals erbrachten

Transportleistungen für die neu gegründete DRZ GmbH.

Investitionen

Die Investitionen konnten gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden ( von 1,1 Mio
€ auf 1,7 Mio € ). Allerdings wurde das durchschnittliche Ausgabenniveau der letz-
ten Jahre noch nicht erreicht. Ca. 0,7 Mio € der Investitionen betrafen die Verbes-
serung und Flexibilisierung des Fuhrparks. Im Bereich Behälter und Container
wurden rd. 0,5 Mio € der Gesamtsumme investiert. Großinvestitionen waren die
Beschaffung von zwei Kleinkehrmaschinen ( 177 T€ ), der Kauf von drei Abfall-
sammelfahrzeugen (328 T€ ) und die Ausgabe von 316 TE für Fahrzeugfahrgestel-

le.

Die Investitionssumme lag 1,1 Mio € unter den Abschreibungen, so dass in diesem

Bereich ein spürbarer Mittelzufluss entstand.

Personal

Im Jahresdurchschnitt beschäftigte der EAD 389 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
( im Vorjahr 378 ). Tarifliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergaben sich bei
den Löhnen und den Gehältern einheitlich durch eine Einmahlzahlung in Höhe von
300 € für jeden Vollzeitbeschäftigten.

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
der Stadt Darmstadt (EAD) -

Anlage 4
Lagebericht Blatt 4

Über die im neuen Tarifrecht verankerten Ergänzungs- und Öffnungsklauseln hin-
sichtlich flexible Arbeitszeiten wurden Dienstvereinbarungen mit der. Belegschaft
und dem Personalrat vereinbart, um den EAD auf einen modernen Betrieb auszu-
richten. In Bezug auf die Einführung einer leistungsorientierten Vergütung finden

erste Gespräche statt.

Ertragslage

In den Gebührenbereichen Straßenreinigung und Abfallenisorgung werden die
Verluste des Geschäftsjahres 2006 zum planmäßigen Abbau der Gebührenaus-
gleichsrücklage herangezogen. Die Rücklage in den jeweiligen Gebührenberei-
chen entwickelte sich wie folgt:

Straßenreinigung Abfallentsorgung
Stand 01.01.2006 1.056,68 T € 852, 3T€
Ergebnis 2006 -1892 T € - 674,5 T €
8674T€ 177,7T€

Die Liquidität des EAD war in 2006 zu jedem Zeitpunkt gegeben. Das Finanzer-

gebnis lag auf Vorjahresniveau.

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
der Stadt Darmstadt (EAD)

Anlage 4
Lagebericht Blatt 5
Vermögenslage
Das Eigenkapital entwickelte sich im Berichtsjahr wie folgt:
Stand Entnahme / | Zuführung Aus- Stand
. Verbrauch schüttung
01.01.2006 in 2006 31.12.2006
TE TE TE TE TE
I. Stammkapital 6.200,09 0,0 0,0 0,0 6.200,0
il. Rücklagen
1. Allgemeine Rücklage 385,6 0,0 0,0| 0,0 385,6
2. Zweckgebundene Rück-
lagen 2.993,1 - 925,9 0,0 0,0 2.067,2
III. Gewinnvortrag - 55] 0,0 0,0 1.454,6
IV. Jahresfehlbetrag 955,5 - 470,2 0,0 - 470,2
[Summe Eigenkapital 0,0 - 470,2 001 9.6372]
Entwicklung der Rückstellungen:
Stand | Verbrauch Auflösung | Zuführung Stand
01.01.200 31.12.2006
6
TE TE TE TE TE
Pensionsrückstellungen 1.711,86 0,0 0,0 30,7 1.742,3 |:
Rückstellung Beihilfen " 192,5 0,0 0,0 1,3 193,8
Urlaubsrückstellung 307,6 307,6 0,0 304,3 304,3
Rückstellung für Abschluss- 30,0 30,0 0,0 30,0 30,0
erstellung und -prüfung
Altersteilzeit 1.611,2 0,0 0,0 375,9 1.987,1
Rückstellung Aufbewahrung 5,4 0,0 08,0 0,0 5,4
3.858,3 337,6 08,0 742,2 4.262,9

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
der Stadt Darmstadt (EAD)

Anlage 4
Lagebericht j Blatt 6

Ausblick

Ein elementarer Punkt für die Zukunft des Betriebszweigs Betrieb gewerblicher Art
wird die im Jahresverlauf 2007 erforderliche erneute Ausschreibung der DSD AG
bzgl. der Leistungsverträge ab 01.01.2008 sein, Das Verfahren gestaltet sich äu-
Rerst komplex. Der EAD wird sich bemühen, die Ausschreibungen sowohl für Glas

als auch für Leichtverpackungen zurück zu gewinnen.

Um sich in der Zukunft den Anforderungen des Marktes im Bereich des Gewerbe-
abfalls stellen zu können, hat sich die Gründung einer vermögens- und personallo-
sen GmbH bewährt. Sie soll auch zukünftig als Haftungsgesellschaft fungieren,
damit der EAD zusammen mit privaten Entsorgern die gesellschaftsrechtlichen
Verbindungen eingehen kann, die der Markt verlangt. Seit dem 01.01.2005 wird
. als erstes Aufgabenfeld der neuen Gesellschaft in einer Arbeitsgemeinschaft mit
einem privaten Unternehmen die Abfallentsorgung bei einem örtlichen Großunter-
nehmen durchgeführt. In der zweiten Jahreshälfte 2006 konnte ein weiterer Groß-

kunde gewonnen werden.

Inwieweit die Mengen in der hoheitlichen Abfallentsorgung durch die Gewerbeab-
fallverordnung gehalten werden können, muss sich erweisen. Sicher ist jedoch,
dass die bis jetzt weg gebrochenen Einnahmen nicht in dieser Höhe wiederkom-
men. Der Einfluss der ab 01.06.2005 geltenden neuen abfallrechtlichen Vorschrif-
ten auf die zukünftige Entwicklung ist auch heute noch nicht sicher einzuschätzen.
Um die Versorgungssicherheit auch zukünftig zu gewährleisten, hat sich der EAD
für die Vorbehandlung weiterer Abfallarten an einem Gemeinschaftsunternehmen

mit einem privaten Entsorgungsunternehmen am Standort Darmstadt beteiligt.

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
der Stadt Darmstadt (EAD)

Anlage 4
Lagebericht Blatt 7

Die Entscheidung der US-Regierung, die Anzahl der Standorte in Deutschland zu
verringern, lässt zumindest für einen mittelfristigen Zeitraum negative Auswirkung
auf die hoheitliche Abfallentsorgung erwarten. Nach dem derzeitigen Kenntnis-
stand sollen die Einrichtungen in Darmstadt bis Ende 2008 geschlossen werden.

Notwendige Maßnahmen zur Kostenanpassung werden geprüft.

Der EAD orientiert sich bei der Umgestaltung von Arbeitsabläufen an dem Gedan-
ken, diese prozessorientiert und integrativ abzubilden. Hier wird besonders im Be-
reich der Verwaltung auf allen Ebenen die Chance gesehen, dem Kostendruck
mittelfristig zu begegnen. Grundlage hierzu ist die betriebswirtschaftliche Software
SAP R/3, die auch — unter anderem - aus diesem Grund eingeführt wurde. Im Be-
richtsjahr 2005 hat der EAD begonnen, zeitgleich zu der Übernahme der Gebüh-
renabrechnung weite Teile der dispositiven Arbeitsprozesse in den Bereichen Ab-
fallentsorgung und Straßenreinigung sowie dokumentarische Prozesse im Bereich
des Abfallrechts mit einer von SAP entwickelten Branchensoftware abzubilden
( SAP for Waste and Recycling ). Die Arbeiten zur vollständigen Produkteinführung

sollen bis zur Jahresmitte 2007 erfolgreich abgeschlossen sein.

Um zukünftig auf rechtssichere, einheitliche Stellenbeschreibungen zurückgreifen
zu können, werden im laufenden Geschäftsjahr mit Unterstützung durch eine ex-
terne Beraterfirma für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in enger Zusammenar-
beit mit der Belegschaft und dem Personalrat entsprechende Ausarbeitungen er-

stellt.

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Anlage 4
Lagebericht Blatt 8

Zum 01.01.2005 hat der EAD ein neues Aufgabengebiet im Bereich der Gebäude-
reinigung übernommen. Als Experiment für zunächst drei Jahre ist der EAD für die
‘Reinigung von fünf ausgewählten Schulen in Darmstadt ( Fremdreinigung durch
Fremdfirmen ) und für die Reinigung städtischer Verwaltungsgebäude durch eige-
nes Personal verantwortlich. Das Pilotprojekt wird aufgrund des wirtschaftlichen
Erfolges aller Voraussicht nach durch die Übernahme weiterer Reinigungsobjekte

über das Jahr 2007 hinaus fortgesetzt.

Darmstadt, im Mai 2007