Überplanmäßige Ausgaben gem. § 100 HGO i.V.m. Ziffer 3.4.7 DAH in Höhe von 2.860 Euro bei der Haushaltsstelle 01.4515.540500 für das Haushaltsjahr 2006 (Sportprojekt Kranichstein/Hausgeld) sowie der Haushaltsstelle 01.4515.764200 (Sportprojekt Kranichstein) in Höhe von 1.718,50 Euro.

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
15.03.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat V Dezernat II 
Kämmerei 
 
Amt: Sozialverwaltung  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
   
Tagesordnung:  I  II 
Verteiler: 
II                         20 
V                         50 
Stvv 
 
 
Vorlage-Nr. 2007/0005  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Überplanmäßige Ausgaben gem. § 100 HGO i.V.m. Ziffer 3.4.7 DAH in Höhe von 2.860 
Euro bei der Haushaltsstelle  01.4515.540500 für das Haushaltsjahr 2006  (Sportprojekt  
Kranichstein/Hausgeld) sowie der Haushaltsstelle 01.4515.764200 (Sportprojekt Kra-
nichstein) in Höhe von 1.718,50 Euro. 
 
Vorlage vom: 06.03.200706-03-2007 
 
Beschlussvorschlag: 
Bei der Haushaltsstelle 01.4515.540500 Bewirtschaftungskosten wurden im Haushaltsjahr 2006 überplan-
mäßige Ausgaben in Höhe von 2.860 Euro erforderlich. Weiterhin wurden bei der Haushaltsstelle 
01.4515.764200 nochmals überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 1.718,50 Euro notwendig. 
 
Der Magistrat genehmigt diese überplanmäßige Ausgaben, für die ein unabweisbares Bedürfnis bestand 
und die unvorhergesehen waren, gem. § 100 HGO. 
Die Mehrausgabe unter 01.4515.540500 ist durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 01.0256.530000 
gedeckt. Die Ausgaben bei der Haushaltsstelle 01.4515.764200 werden durch Einsparungen bei der Haus-
haltsstelle 01.4513.762000 (1.510,50 Euro) und 01.4512.761000 (208,00 Euro) gedeckt. 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom 21.03.2007 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

2 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 6. März 2007: 
 
Die Wohneinheit 270, Siemensstraße 2-16, 64289 Darmstadt, wurde zum 01.05.2006  von der Wis-
senschaftsstadt Darmstadt erworben. In der rund 170 m² großen Wohneinheit wird das Sportprojekt 
Kranichstein betrieben. Monatlich ist ein sogenanntes Hausgeld zu entrichten (Nebenkosten). Die-
ses wurde zum 01.08.2006 erhöht (von 482 auf 1054 Euro). 
 
Die notwendigen Mittel sollten im Rahmen des 2. Nachtragshaushaltes 2006 unter Verwendung von 
Deckungsmitteln aus dem EPL 4 etatisiert werden. Dies wurde versäumt. Die Zahlungen selbst sind 
dennoch seit August 2006 fällig. Es handelt sich um einen Gesamtbetrag in Höhe von 2.860,00 
Euro. Die Mehrausgaben werden durch entsprechende Wenigerausgaben bei der Haushaltsstelle 
01.0256.530000 bzw. dem dazugehörigen Deckungsring gedeckt. 
 
Im Rahmen des Jahresabschlusses 2006 wurde ebenfalls festgestellt, dass Ausgaben, die bei der 
HH-Stelle 01.4515.764200 (Sportprojekt Kranichstein, hier: Trainerhonorar) zu buchen gewesen 
wären, versehentlich bei den Haushaltsstellen 01.4512.761000 und 01.4513.762000 gebucht wur-
den. Im Sinne der Haushaltsklarheit sind die Ausgaben noch im Haushaltsjahr 2006 umzubuchen. 
Da jedoch auf der Haushaltsstelle 01.4515.764200 keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, ist die 
Genehmigung des Magistrates einzuholen (siehe hierzu auch Magistratsbeschluss 0749/2006 zum 
gleichen Thema).  
 
Darmstadt, 06.03.2007 
ht, Nst.: 25 10 
 
 
Dezernat II      Dezernat V 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz     Jochen Partsch 
Bürgermeister      Stadtrat