Problemimmobilien in Köln – was tut die Stadtverwaltung?

An den Vorsitzenden 
des Ausschusses Soziales und Senioren 
Herrn Michael Paetzold 
 
An den Vorsitzenden  
des Stadtentwicklungsausschusses 
Herrn Niklas Kienitz 
 
An den Vorsitzenden  
des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 20.06.2017 
 
AN/0940/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 22.06.2017 
Stadtentwicklungsausschuss 06.07.2017 
Integrationsrat 11.09.2017 
 
Problemimmobilien in Köln – was tut die Stadtverwaltung? 
Sehr geehrte Herren, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
das Land Nordrhein-Westfalen hat vor kurzem im Rahmen des „Modellvorhabens 
Problemimmobilien im Kontext der Zuwanderung aus Südosteuropa“ 33 Millionen 
Euro für die Städte Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, 
Herne und Wuppertal zur Verfügung gestellt, die für den Ankauf von so genann-
ten Schrottimmobilien zur Verfügung stehen. Deren Eigentümer kümmern sich 
nicht um die Instandhaltung ihrer zunehmend verwahrlosenden Gebäude und 
vermieten sie trotz massiver Mängel zu oft überzogenen Preisen – häufig an Zu-
wanderer aus Südosteuropa. Es drohen menschenunwürdige Wohnsituationen, 
Verwahrlosungserscheinungen, soziale Konflikte, städtebauliche Missstände, der 
Verlust architektonischer Qualität und in der Folge oft erhebliche finanzielle Be-

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lastungen für die Kommunen, die mit den vorhandenen rechtlichen Instrumenten 
kaum gegen das Problem ankämpfen können. 
Leider hat die Stadt Köln die ihr ebenfalls offen gestandene Möglichkeit zum ge-
förderten Ankauf solcher Immobilien nicht genutzt. 
Die SPD-Fraktion bittet vor diesem Hintergrund um die Beantwortung folgender 
Fragen: 
1. a)  Wie ist der Stand der Zuwanderung aus Südosteuropa, insbesondere 
aus Bulgarien und Rumänien? Wie ist deren Verteilung im Stadtgebiet 
(wenn möglich bitte Darstellung auf Ebene der Stadtviertel bzw. Stra-
ßenzüge)? Trifft es zu, dass es einen Aufenthaltsschwerpunkt im Be-
reich Keupstraße/Bergisch Gladbacher Straße in Mülheim gibt? 
b)  Leben in den einzelnen Schwerpunktgebieten jeweils mehrheitlich Fa-
milienverbände oder in Deutschland alleinstehende Zuwanderer aus 
Südosteuropa? 
2. Wie ist der Stand der Integration dieser Zuwanderungsgruppe? Gibt es so-
ziale Konflikte durch und mit diesem Personenkreis? Gibt es Hinweise auf 
Missstände und Verwahrlosung von Wohnraum? Wenn ja, wo und wie äu-
ßert sich dieser? Wie geht die Verwaltung dagegen vor? 
3. Warum hat sich die Stadt Köln nicht an dem „Modellvorhaben Problemim-
mobilien im Kontext der Zuwanderung aus Südosteuropa“ beteiligt? 
Seitens der Bewohner der Großwohnsiedlungen in Finkenberg (Theodor-Heuss-
Straße, Brüsseler Straße) und Neubrück (Europaring, Ludwig-Quidde-Platz)  wer-
den vermehrt und wiederholt Klagen und Beschwerden über Verwahrlosung von 
und Missstände in Wohnraum angeführt. Insbesondere wird über defekte Türen, 
Aufzüge, vermüllte und verdreckte Treppenhäuser, defekte Balkons, ein vermüll-
tes und verwahrlostes Wohnumfeld und teilweise auch Ratten berichtet. Insbe-
sondere diejenigen Bewohnerinnen und Bewohner, die auf funktionierende Auf-
züge angewiesen sind, sind teilweise sehr verzweifelt und wissen nicht mehr wei-
ter. 
4. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Verwaltung, um einzugreifen? 
Was unternimmt die Verwaltung gegen die genannten Entwicklungen? 
5. Wie ist die Beschwerdelage in anderen Teilen Kölns, insbesondere in weite-
ren Siedlungen mit Großwohnanlagen, z.B. Meschenich/Am Kölnberg? 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin