Sachstand Einführung fälschungssicherer Schulbescheinigungen

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des 
Ausschusses für Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.03.2025 
AN/0249/2025 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 17.03.2025 
 
Sachstand Einführung fälschungssicherer Schulbescheinigungen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 17. März 
2025 zu setzen. 
 
Bereits Ende 2022 setzte sich die FDP-Fraktion im Schulausschuss für die Einführung fäl-
schungssicherer Schulbescheinigungen in Köln ein. Hintergrund ist der seit Jahren bekannte 
Kindergeldbetrug durch organisierte Banden, die mit gefälschten Schulbescheinigungen für 
nicht in Deutschland lebende Kinder unrechtmäßig Kindergeld beziehen. Dies verursacht 
jährlich Schäden in Millionenhöhe. 
 
Um dem entgegenzuwirken, forderte die FDP-Fraktion die Teilnahme der Stadt Köln am Pi-
lotprojekt „MISSIMO“ der Landesregierung. Trotz der erwiesenen Wirksamkeit des Projekts 
lehnte die Stadt eine Beteiligung zunächst ab. Die Prüfung der Teilnahme an dem Verfahren 
MISSIMO wurde letztlich seitens der Schulträgerin Stadt Köln abgeschlossen und das Pro-
jekt wird „ausdrücklich von allen Beteiligten begrüßt und wird sowohl durch das Amt für 
Schulentwicklung, das Schulamt für die Stadt Köln und den Kölner Schulen in städtischer 
Trägerschaft intensiv genutzt“.  
 
Wie die Verwaltung mit ihrer Beantwortung (2246/2024) mitteilte, hat sich „in nahezu allen 
gemeldeten Fälle laut Auskunft der Familienkasse ein Leistungsmissbrauch bestätigt. Kon-
krete Fallzahlen kann derzeit nur die Familienkasse ermitteln, da die Kölner Schulen bisher 
unmittelbar dorthin gemeldet haben“. 
 
Bislang wurden, aufgrund der fehlenden Implementierung eines SPOCs (Single Point of 
Contact) auf kommunaler Ebene in Köln die Fallzahlen noch nicht zentral erhoben, die Fest-
legung eines solchen SPOCs habe sich zum Zeitpunkt der genannten Beantwortung noch in 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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der Entscheidung befunden. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Erste Strukturen zur Bekämpfung von Kindergelderschleichung wurden bereits ge-
schaffen und zeigen Erfolg. Wie ist der aktuelle Stand zur Umsetzung von MISSIMO 
in Köln? 
2. Inwieweit wurde der bisher fehlende SPOC eingerichtet? 
3. Können nun auf kommunaler Ebene Fallzahlen zum Kindergeldbetrug erhoben wer-
den? 
4. Wie viele Fälle von Kindergeldbetrug konnten in Köln bereits aufgedeckt werden und 
welcher Schaden wurde durch den Betrug verursacht? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Gez. Ulrich Breite     Stefanie Ruffen 
Fraktionsgeschäftsführer    Schulpolitische Sprecherin