Antrag der Fraktionen SPD, Bü90/Grüne und FDP vom 17. Januar 2008 betr. Aufstellung eines Feuerwehrentwicklungsplans für die Wissenschaftsstadt Darmstadt

Vorlage-Nr. SV-2008/0006 
 
 
Antrag der Fraktionen SPD, Bü90/Grüne und FDP vom 17. Januar 2008 betr. 
Aufstellung eines Feuerwehrentwicklungsplans für die Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
 
 
 
 
 
 
           
                                                                    
                                                  
 
 
 
17. Januar 2008 
 
Antrag der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis90/GRÜNE betreffend Aufstellung eines 
Feuerwehrentwicklungsplans für die Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
1. Der Magistrat wird beauftragt in Abstimmung mit den Vertretern der Freiwilligen Feuerwehren 
und der Berufsfeuerwehr Darmstadt zur Sicherung der mittel- und langfristigen Entwicklung 
des Brandschutzes und des Feuerwehrwesens in Darmstadt in Fortschreibung der 
bestehenden Bedarfs- und Entwicklungsplanung einen Feuerwehrentwicklungsplan 
aufzustellen. Dieser soll im Wege einer Bestands- und Bedarfsanalyse sämtlicher Aspekte 
des Feuerwehrwesens in Darmstadt, insbesondere die in den Bereichen Gebäude, 
Fahrzeuge, technische Geräteausstattung, Personalbestand und Standortentwicklung, 
aufzeigen, welche mittelfristige Fortentwicklung des Feuerwehrwesens in Darmstadt 
konzeptionell verfolgt werden soll. Der aufzustellende Feuerwehrentwicklungsplan soll auch 
Aussagen über die für die Umsetzung der erarbeiteten Entwicklungsziele notwendigen 
finanziellen Mittel treffen und im Wege einer Priorisierung die haushalterische Abbildung für 
die Jahre 2009ff vermitteln. 
 
2. Wegen der herausragenden Bedeutung der Entwicklung des Feuerwehrwesens für die 
Allgemeinheit soll zu Beginn der Erstellung des Feuerwehrentwicklungsplans unter 
Federführung des Brandschutzdezernenten eine Zukunftswerkstatt „Feuerwehr“ im Sinne 
eines Planungs- und Konzeptionsforums möglichst zeitnah durchgeführt werden. An dieser 
Zukunftswerkstatt sollen neben dem Magistrat und der Fachverwaltung je ein Vertreter/in der 
jeweiligen Freiwilligen Feuerwehren in Darmstadt, ein Vertreter/in der Berufsfeuerwehr 
Darmstadt, je ein Vertreter/in der in Darmstadt ansässigen Werksfeuerwehren sowie je ein 
Vertreter der im Stadtparlament vertretenen Fraktion teilnehmen. 
SPD - Stadtverordnetenfraktio n 
Bad Nauheimer Str. 4—64289 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/2 79 02 70, 06151/2 79 02 71 
Email: Humeau@spdfraktion-da.de 
Internet: www.spd-darmstadt.de/fraktion 
 
Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN 
Lauteschlägerstr. 38—64289 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/6 14 90, 06151/6 14 01 
Email: fraktion@gruene-darmstadt.de 
Internet: www.gruene-darmstadt.de/fraktion
 
 
Stadtverordnetenfraktion FDP 
Rheinstr. 22 — 64283 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/2 44 72, 06151/2 07 27 
Email: fraktion@fdp-darmstadt.de 
Internet: www.fdp-darmstadt.de

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Begründung: 
Die Organisation des ehrenamtlichen und hauptamtlichen Brandschutzes in Hessen ist Aufgabe der 
Kommune. Dies gilt um so mehr, als aufgrund der Aufgabenneuverteilung zwischen dem Bund und 
den Ländern aufgrund der Föderalismusreform die Verantwortlichkeit des Bundes für den Brand- und 
Katastrophenschutz vollständig aufgegeben wurde. 
 
Es obliegt daher künftig verstärkt den Kommunen, aus eigener Finanzkraft eine sachlich und personell 
ausreichende Ausstattung der örtlichen Feuerwehren zur Gewährleistungen eines optimalen 
Brandschutzes sicher zu stellen. 
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat vor dem Hintergrund der beschriebenen Aufgabenstellung 
erkannt, dass eine nachhaltige Stärkung und Sicherung des Feuerwehrwesens nicht alleine durch 
punktuelle Einzelfördermaßnahmen dauerhaft erreicht werden kann, sondern dass es hierzu der 
Einbettung in eine Gesamtkonzeption bedarf. Dabei reicht es nicht aus, sich auf die 
Investitionsbedarfe im Bereich des Fuhrparks und der Gebäude zu beschränken. Eine nachhaltiges 
Entwicklungskonzept muss sämtliche Faktoren und Aspekte berücksichtigen. Fragestellungen wie 
Standortplanungen, Förderung der Nachwuchsarbeit im Bereich des ehrenamtlichen Brandschutzes, 
Berücksichtigung der demografischen Entwicklungen und Kooperationsmöglichkeiten mit den 
Werksfeuerwehren und den Wehren der benachbarten Kommunen sind gleichfalls einzubeziehen. 
 
Diesem ganzheitlichen Ansatz trägt die Aufstellung eines Feuerwehrentwicklungsplanes für die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt Rechnung. 
 
Nachdem bei der Entscheidungsfindung über wichtige und langwirkende Entscheidungen in der 
Vergangenheit positive Erfahrungen mit dem Instrument der Planungswerkstätten als Gremium der 
Zusammenarbeit aller Fraktionen, des Magistrates und der Fachverwaltung zu verzeichnen waren, soll 
auch bei der Erstellung des Feuerwehrentwicklungsplanes an den Anfang eine solche 
Zukunftswerkstatt gestellt werden. Ziel ist es, möglichst übergreifende Einvernehmlichkeit über das zu 
beschließende Entwicklungskonzept herzustellen. 
 
 
Katrin Kosub   Dr. Karl-Heinz Stephan-Rossbach   Dr. Gert Mittmann 
 
 
 
Hanno Benz   Brigitte Lindscheid    Leif Blum 
Fraktionsvorsitzender SPD Fraktionsvorsitze nde Bündnis90/GRÜNE  Fraktionsvorsitzender 
      F D P