Haushaltsänderungsantrag der Koaltion: (Öffentliche Toiletten) Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage

Änderungsantrag 
öffentlich 
221697-93 AA 
 
 
 
 
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Antragsteller/in: 
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN 
Nicole Unterseh 
Andreas Goltz 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 
Gieslint Grenz 
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 
David Rupp 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 
Martin Saul 
 
 
 
 
 
 
Haushaltsänderungsantrag der Koaltion: 
(Öffentliche Toiletten) Einbringung der 
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 
2023/2024 und des Finanz- und 
Investitionsprogramms 2022 bis 2027 
Antrag zur Vorlage 
 
Beratungsfolge 
Betriebsausschuss SGB 16.03.2023 Empfehlung 
 
 
 
Inhalt des Änderungsantrags 
 
· Die halbe VZÄ im SGB mit der Widmung "Toilettenkonzept" wird zu 
einer vollen VZÄ aufgewertet. 
· Die Organisation konkreter, neuer öffentlicher Toiletten und der 
Wartung öffentlicher Toiletten im Stadtraum wird als Hauptaufgabe 
definiert. Die Erstellung eines stadtweiten "Toilettenkonzepts" findet in 
Leerlaufzeiten statt.  
· Die handelnde(n) Person(en) soll(en) sich ausschließlich dieser 
Aufgabe widmen, solange bis die Toilettensituation in Bonn von Politik 
und Bürgerinnen als zufriedenstellend bewertet wird. 
  
 
Begründung 
 
Fraktionsübergreifend müht sich die Politik seit Jahren, flächendeckend 
öffentliche Toiletten in den Stadtraum von Bonn zu bringen, bisher mit wenig 
Erfolg (Ausnahme Remigiusplatz). Es wurde im SGB sogar eine halbe Stelle 
eingerichtet, die sich mit der Erstellung eines „Toilettenkonzepts“ beschäftigen 
soll. Diese Stelle soll nun zu einer ganzen VZÄ aufgewertet werden. Die Person 
war bisher jedoch oft für andere Zwecke im SGB ausgeliehen. Sie soll sich in 
Zukunft möglichst ausschließlich mit diesem Thema beschäftigen, und zwar 
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nicht auf der Konzeptebene, sondern ganz konkret dafür sorgen, dass: 
 
1. die 2021 beschlossenen Komposttoiletten aufgestellt werden, 
2. WCs neu gebaut werden und zwar dort, wo sie gebraucht werden, zum 
Beispiel an Spielplätzen, in der Nähe touristisch stark frequentierter Orte 
und an Orten, an denen sich ältere Personen häufig aufhalten, 
3. bestehende Toiletten in Stand gesetzt werden, 
4. eine regelmäßige Wartung und zwei Mal tägliche Reinigung der 
Toiletten erfolgt, 
5. hinreichend viele barrierefreie Toiletten vorgehalten werden (nicht jede 
Toilette muss barrierefrei sein, aber überall gibt es genug barrierefreie 
Toiletten). 
 
Best-Practice-Beispiele: 
https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/infrastruktur/oeffentliche-toiletten/ 
https://www.stadt-zuerich.ch/gud/de/index/gesundheitsschutz/zueriwc.html 
https://www.brighton-hove.gov.uk/libraries-leisure-and-arts/public-toilets/list-
public-toilets-brighton-hove 
  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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