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AN/1645/2017

Luftmessungen entlang der Bonner-, und Brühler Straße.

Antrag nach § 3 BV2 (FWK) 16.11.2017

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen), Sitzung am 04.12.2017, TOP 8.1.6

Antwort der Verwaltung - Luftmessungen

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Antrag nach § 3 (Ilg BV2)

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Sachstandsbericht BV

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Antwort der Verwaltung - Luftmessungen

2737 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/57/574 
 
Vorlagen-Nummer 10.11.2017 
 3261/2017 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Umwelt und Grün 07.12.2017 
 
Belastung der Atemluft (AN/1287/2017) 
Die Fraktion Piratengruppe hat in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün am 12.10.2017 
den folgenden Antrag gestellt: 
 
1. Der Ausschuss Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung mit der Auswahl von wenigstens 
sechs möglichen Standorten für weitere Luftmessstationen, die die Gefährdung der Einwohnerin-
nen und Einwohner in Köln durch die Belastung der Atemluft realistisch abbilden.  
 
2. Die Erhebung der Daten wird wie üblich durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbra u-
cherschutz in Zusammenarbeit mit dem Kölner Umweltamt durchgeführt. In der Auswahl der 
Standorte soll, wie üblich, die bauliche Lage und das örtliche Verkehrsaufkommen berücksichtigt 
werden, aber auch das Vorhandensein einer Schule. Bei der Auswahl der zu messenden Stoffe 
soll sich am üblichen Spektrum des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz or i-
entiert werden. 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Das Umweltamt hat in der Vergangenheit ein langjähriges städtisches Messnetz betrieben, u.a. mit 
einem mobilen Messfahrzeug. Diese Messungen wurden aus haushaltstechnischen Gründen (freiwil-
lige Aufgabe) im Jahr 2003 auf Grundlage eines Ratsbeschlusses eingestellt. 
Seitdem liegen für das Stadtgebiet Daten aus dem landesweiten Luftqualitäts-Überwachungssystem 
(LUQS) vor. Im landesweiten Vergleich ist das Stadtgebiet mit 10 Passivsammlern und 4 Messcontai-
nern mit Städten ähnlicher Struktur überdurchschnittlich ausgestattet. Nach Auskunft des Landesam-
tes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW wird es keine zusätzlichen Messpunkte in Köln 
geben.  
 
Bei der Messnetzplanung des Landes regt die Stadtverwaltung jedoch an sensiblen Bereichen und 
bei besonders begründetem Verdacht auf eine belastete Situation zusätzliche Messungen an. Dieser 
begründete Verdacht muss sich aus einem durch das Land bereitgestellte Screeningprogramm bestä-
tigen lassen, damit der Messpunkt vom Landesumweltamt aufgenommen wird.  
 
Darüber hinaus wird bei Neuplanungen bei Verdacht auf eine problematische Belastung eine gut-
achterliche Untersuchung der Luftschadstoffbelastung durchgeführt. Auch daraus ergeben sich Er-
kenntnisse, die einen Beitrag zur Gesamtbelastung im Stadtgebiet liefern. 
 
Insofern ergibt sich ein zufriedenstellendes Gesamtbild, welches eine hinreichende Aussage zur Luft-
schadstoffbelastung im Stadtgebiet zulässt. 
 
Gez. Dr. Rau 
 
Belastung der Atemluft (AN/1287/2017)  
Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün am 12.10.2017:

Antrag nach § 3 (Ilg BV2)

2462 Zeichen

Herrn Bezirksbürgermeister 
Mike Homann  
Hauptstraße 85 
50996 Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Hist. Rathaus 
50667 Köln 
In der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen  
Torsten Ilg 
Bezirksrathaus Rodenkirchen 
Hauptstr. 85 
50996 Köln 
Tel: +49 (221) 84 66 688 
Mobil: +49 (172) 60 76 376 
Mail: toifan@icloud.com 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1645/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)  
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 04.12.2017 
 
Luftmessungen entlang der Bonner-, und Brühler Straße. 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
als Bezirksvertreter der Kölner FREIEN WÄHLER bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Ta-
gesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 04.12.2017 zu setzten: 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der Messnetzplanung NRW und des  „Sree-
ningprogramms“ (siehe Anlage), möglichst zeitgleich mit Beginn der Baumaßnahmen für die 
3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn, jeweils eine, im Rahmen des Bürgerhaushalts 2017 
von 132 Bürgern geforderte „Luftmessstation“, an folgenden Knotenpunkten zu beantragen, 
bzw. zu realisieren: 
 
1.) Im Bereich der Kreuzung Bonner Straße/ Ecke Brühler Straße. 
 
2.) Im Bereich der Brühler Straße auf Höhe der Konrad-Adenauer Kaserne. 
 
Die Messungen sollten während der gesamten Bauphase erfolgen.  
 
Darüber hinaus wird für die betroffenen Stellen auch eine gutachterliche Untersuchung der 
Luftschadstoffbelastung durchgeführt. 
 
Ziel sollte es sein, bereits frühzeitig wichtige Erkenntnisse zu sammeln und geeignete Maß-
nahmen zu erarbeiten, um gegebenenfalls juristisch erwirkte, drohende Fahrverbote wie in 
Stuttgart, unbedingt zu vermeiden.  
 
Begründung:

- 2 - 
 
Hintergrund der Forderung sind drohende Klagen und Fahrverbote (wie beispielsweise in 
Stuttgart), sowie die von Bürgervereinen vermuteten gravierenden Überschreitungen der 
Grenzwerte, explizit auf der Bonner Straße. Außerdem ist mit Baubeginn der 3. Baustufe, 
auch mit einem massiven Ausweichverkehr auf die Brühler Straße zu rechnen. Die erfolgte 
Rodung von Bäumen im Bereich der Bonner Straße, könnten zu einer weiteren Verschlech-
terung der Luftqualität führen. Bürger und Anwohner der betroffenen Gebiete haben ein 
Recht darauf zu erfahren, welchen Belastungen sie im Zuge der Baumaßnahmen ausgesetzt 
sind. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Torsten Ilg

Sachstandsbericht BV

1555 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/1645/2017 
 Stand: 09.07.2022 
Sachstandsbericht  
Luftmessungen entlang der Bonner-, und Brühler Straße. 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 04.12.2017 
8.1.6 Luftmessungen entlang der Bonner-, und Brühler Straße, Antrag von Herrn Ilg 
AN/1645/2017 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der Messnetzplanung NRW und des  „Screeningpro-
gramms“ (siehe Anlage), möglichst zeitgleich mit Beginn der Baumaßnahmen für die 3. Baustufe der 
Nord-Süd-Stadtbahn, jeweils eine, im Rahmen des Bürgerhaushalts 2017 von 132 Bürgern geforderte 
„Luftmessstation“, an weiteren noch zu bestimmenden Örtlichkeiten im Stadtbezirk Rodenkir-
chen zu beantragen, bzw. zu realisieren. 
Die Messungen sollten während der gesamten Bauphase erfolgen.  
Darüber hinaus wird für die betroffenen Stellen auch eine gutachterliche Untersuchung der Luft-
schadstoffbelastung durchgeführt. 
Ziel sollte es sein, bereits frühzeitig wichtige Erkenntnisse zu sammeln und geeignete Maßnahmen zu 
erarbeiten, um gegebenenfalls juristisch erwirkte, drohende Fahrverbote wie in Stuttgart, unbedingt zu 
vermeiden.  
 
Abstimmungsergebnis:  
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Stimme von 
Herrn Bronisz bei Enthaltung der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des 
Herrn Ilg abgelehnt.  
 
Status    erledigt

Beratungsverlauf (1)

04.12.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 8.1.6 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

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Details

Aktenzeichen
AN/1645/2017
Typ
Antrag nach § 3 BV2 (FWK)
Datum
16.11.2017
Erstellt
14.11.2017 15:29