Antrag der Fraktion Bü 90/Grüne vom 24.08.2009 betr. Feinstaub

Vorlage-Nr. SV-2009/0051 
 
 
Antrag der Fraktion Bü 90/Grüne vom 24.08.2009 betr. Feinstaub 
 
 
      STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT 
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TELEFON: 0 61 51/6 14 30    TELEFAX: 0 61 51/6 14 01 
E-MAIL: FRAKTION@GRUENE-DARMSTADT.DE 
 
24.08.2009 
 
ANTRAG 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  
Vorbemerkung: laut einer aktuellen Untersuchung des Hessischen Landesamtes für Umwelt und 
Geologie wurde der Grenzwert der Feinstaubbelastung von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in 
Darmstadt in diesem Jahr bereits an 34 Tagen überschritten und liegt damit in Hessen an oberster 
Stelle. Erlaubt sind Überschreitungen an 35 Tagen pro Jahr.  
Um der Überschreitung dieses Grenzwertes entgegen zu wirken, wird der Magistrat der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt aufgefordert, schnellstmöglich zu prüfen, auf welchen 
Hauptverkehrsstrassen die zulässige Höchstgeschwindigkeit noch vor dem 01.10.2009 - also vor 
Beginn der Inversionswetterlagen im Herbst - auf Tempo 30 reduziert werden kann und welche 
weiteren Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung geeignet sind.  
Des weiteren soll geprüft werden: 
• Einführung von Tempo 30 auf allen Darmstädter Straßen, die nicht Bestandteil des 
Bundesstraßennetzes sind. 
•  Komplettsperrung von Straßen in hoch belasteten Gegenden 
• Senkung der Untergrenze der Tonnage beim LKW-Durchfahrtverbot von 3,5 Tonnen auf 2,8 
Tonnen. 
• weitere Maßnahmen 
 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Doris Fröhlich 
Christopher Sperling 
Iris Behr 
(Stadtverordnete) 
Brigitte Lindscheid 
(Fraktionsvorsitzende)