Schriftliche Anfrage zum Konzept für zukünftige Sitzungen der StadtAG LST

Homoklüngel

Verein der Kölner lesbisch-schwulen Gewerbetreibenden e.V.
Pipinstrasse 2

50667 Köln

18. August 2020

Anfrage

Im Namen der Stadt AG Lesben, Schwule, Transgender

Konzept für zukünftige Sitzungen der Stadt AG LST

Seit den Beschränkungen zur Vermeidung einer Corona-Pandemie finden Vorbereitungstreffen und
Sitzungen der Stadt AG LST nur in begrenztem Rahmen und Umfang statt. Begrenzte Teilnehmende /
keine Teilhabe Aller, Ausschluss von Vorträgen und Gästen, Auflagen, geänderte Räume, etc. Unter
diesen Voraussetzungen ist eine ordnungsgemässe Durchführung der Gremienarbeit als Bestandteil
der politischen Teilhabe nicht oder nur sehr erschwert möglich, weil zB auch Themen entfallen und
nicht behandelt werden können.

Aus dem Grund stellen wir folgende Fragen:

1) Wie wird die derzeitige Situation bewertet ?
2) Da ein Ende der Einschränkungen und Auflagen gegenwärtig nicht absehbar ist, gibt es für
die weitere Gremienarbeit unter diesen Bedingungen Pläne, die Situation zu verbessern und

das Recht auf Teilhabe damit wieder vollumfänglich sicherzustellen (zB grössere Räume) ?

3) Sind technische Lösungen zB in Form einer Teilnahme per Audio- / Videokonferenz möglich
oder sogar bereits angedacht ? Können diese kurzfristig umgesetzt werden ?

Wir bitten, die 0.8. Fragen bis zur Sitzung der Stadt AG LST am 01.09.2020 schriftlich zu beantworten.

Mit freundlichen Grüssen

Stadtarbeitsgemeinschaft LST

Stephan Claasen, HomokKlüngel e.V.
Vereinsregister
VR 17532, Amtgericht Köln

Sparkasse KölnBonn
IBAN DE76370501981931235582
BIC / Swift COLSDE33

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 1035/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik 25.03.2021 
Digitalisierungsausschuss 19.04.2021 
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 21.04.2021 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 23.04.2021 
 
Schriftliche Anfrage zum Konzept für zukünftige Sitzungen der StadtAG LST 
hier: Anfrage des Mitglieds Stephan Claasen, Homoklüngel e.V. 
Herr Stephan Claasen, Mitglied der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 
(StadtAG LST) in der Wahlperiode 2014 - 2020, hat für die StadtAG LST schriftlich um die Beantwor-
tung von drei Fragen zum Thema „Konzept für zukünftige Sitzungen der StadtAG LST“ gebeten. 
Hinweis: Sowohl die StadtAG LST als auch die StadtAG Behindertenpolitik haben ähnlich lautende 
Fragen zur selben Thematik gestellt. Aus diesem Grund werden die Fragen für beide Gremien ähnlich 
lautend beantwortet. 
Die Verwaltung beantwortet diese Fragen wie folgt: 
 
1. Wie bewertet die Verwaltung die Situation? 
Die Verwaltung teilt die Einschätzung, dass die Corona-Pandemie die Gremienarbeit auch in der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender erschwert, so wie es in der Anfrage 
ausgeführt wird.  
 
2. Da ein Ende der Einschränkungen und Auflagen gegenwärtig nicht absehbar ist, gibt es für 
die weitere Gremienarbeit unter diesen Bedingungen Pläne, die Situation zu verbessern 
und das Recht auf Teilhabe damit wieder vollumfänglich sicherzustellen (z.B. größere 
Räume)?  
Nach eingehender Prüfung besteht für die Stadtarbeitsgemeinschaft LST als beratendes Gremium die 
rechtliche Möglichkeit, Sitzungen als Videokonferenz (mit öffentlicher Beteiligung) durchzuführen.  
Präsenzsitzungen der Gremien werden unter Einhaltung der geltenden Corona- Schutzverordnung 
durchgeführt. Dazu werden die Sitzungen soweit wie möglich in größere Räumlichkeiten verlegt, um 
die Einhaltung der Mindestabstände zu gewährleisten. Der Lichthof des Spanischen Baus wurde zu-
sätzlich als Sitzungsraum ausgestattet.  
Für die Präsenzsitzungen der Gremien werden mit dem Gesundheitsamt abgestimmte und den aktu-
ellen Anforderungen der Corona-Schutzverordnung entsprechende Maßnahmen zum Infektions-

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schutz getroffen. 
Hierzu zählen beispielsweise die Einhaltung von Mindestabständen bzw. bauliche Abtrennungen zwi-
schen den Plätzen, die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Gelegenheiten zum Händewa-
schen beziehungsweise zur Handhygiene, die regelmäßige infektionsschutzgerechte Reinigung aller 
Kontaktflächen und ausreichende Durchlüftung. 
Während der Sitzung ist das durchgängige Tragen einer medizinischen Maske oder einer Maske des 
Standards FFP2 vorgeschrieben. Seit dem 6. Februar 2021 hat die Stadt Köln die Corona-
Schutzregeln verschärft. Unter anderem wird stadtweit empfohlen, einen Schnelltest im Vorfeld der 
Sitzung vorzunehmen, wenn mehr als fünf Personen an der Sitzung teilnehmen werden. 
 
3. Sind technische Lösungen z.B. in Form einer Teilnahme per Audio – Videokonferenz mög-
lich oder sogar bereits angedacht? Können diese kurzfristig umgesetzt werden?  
Die Stadtverwaltung nutzt aktuell für Telefonkonferenzen das Telefonkonferenzsystem „MyTelco“ und 
für Videokonferenzen das Videokonferenztool „Circuit“. Geplant ist kurzfristig zusätzlich die Verwen-
dung des Videokonferenzsystems "BigBlueButton". Beide Programme werden durch die Verwaltung 
sowohl bei der internen als auch der externen Kommunikation verwendet. Damit können auch Video-
konferenzen mit Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft zum Beispiel für die Vorbereitungstreffen 
der Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft durchgeführt werden.  
Auch die Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender können als Vi-
deokonferenz durchgeführt werden. Eine Übertragung der Sitzungen per Livestream wäre ebenfalls 
technisch machbar. 
Um Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender oder der Ausschüsse 
des Rates in hybrider Form durchzuführen, müsste der jeweilige Sitzungsraum mit entsprechender 
Technik ausgestattet werden: 
 mobile Kamera mit Stativ 
 Bildschirm(e) 
 WLAN-Zugang oder die Anschlussmöglichkeit über ein LAN-Kabel 
Zudem müsste die personelle Betreuung der Technik sichergestellt werden. 
Sitzungen von Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen sind in NRW derzeit in digitaler oder hybri-
der Form nicht zulässig. Hier ist die Stadt Köln an den vom Land festgelegten rechtlichen Rahmen 
gebunden.  
Die Oberbürgermeisterin hat angesichts der aktuellen Einschränkungen und der Infektionslage die 
Landesregierung gebeten, die Sitzungen kommunaler Gremien im Rahmen von Videokonferenzen 
zuzulassen. Herr Ministerpräsident Laschet hat das zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, 
Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen beauftragt, weitere digitale Beteiligungs-
möglichkeiten zu prüfen.  
Für andere Gremien besteht ggf. die Möglichkeit, die Sitzung als Videokonferenz auch mit öffentlicher 
Beteiligung durchzuführen.   
Mit Beschluss vom 4. Februar 2021 hat der Rat der Stadt Köln die Verwaltung mit der Prüfung des 
Aufwandes und der Kosten für eine Liveübertragung der Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksver-
tretungen beauftragt. In dem damit verbundenen Konzept soll dargestellt werden, ob das Streamen 
über die gesamte Sitzungsdauer sinnvoll oder ob es ausreichend ist, nur bei zu erwartendem hohen 
öffentlichen Interesse einzelner Punkte oder Sitzungen zu streamen. Eine Kostenschätzung soll zu 
den Haushaltsplanberatungen vorgelegt werden.  
Einzelne technische Systeme wie Video- und/oder Telefonkonferenzen können sicher auch über die

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Pandemie hinaus gut genutzt werden. Inwieweit weitere technische Systeme später zur Verfügung 
stehen und genutzt werden können, kann aufgrund der bisherigen Sachlage noch nicht eingeschätzt 
werden.  
Anlage: Anfrage zum Konzept für zukünftige Sitzungen der StadtAG LST