Verteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte

V/0033/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Verteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte auf einzelne 
Haushaltsstellen im Jahr 2007 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
06.02.2007 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Die frei verfügbaren Haushaltsmittel der Haushaltsstelle 0000.666.1000.7 in Höhe von 174.610 
EUR werden wie folgt auf die nachfolgend aufgeführten Haushaltsstellen aufgeteilt: 
 
Haushaltsstelle Bezeichnung Ansatz 2007 
0000.629.1000.2 Repräsentationsmittel ......... 
0000.718.2000.9 Zuschüsse an Vereine im Bezirk Münster-Mitte ......... 
5800.620.0010.9 Pflege des Ortsbildes u. Umweltschutzmaßnahmen ......... 
5805.960.0010.3 Bauk. Sanierung von Kinderspielplätzen ......... 
6308.950.1051.5 Bauk. Str. kl. VB-Maßnahmen/Tempo 30 im Bezirk Mitte ......... 
0000.666.1000.7 Frei verfügbare Haushaltsmittel der BV Münster-Mitte ......... 
 
Begründung: 
 
Nach § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) erfüllen die 
Bezirksvertretungen ihre Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel. Da-
bei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden 
können. Im Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2007 stehen in der Haushaltsstelle 
0000.666.1000.7 174.610 EUR dafür zur Verfügung. Diese Vorlage soll die Basis für die Aufteilung 
der frei verfügbaren Haushaltsmittel sein. In der Übersicht sind die Haushaltsstellen zu den Maß-
nahmen Geistmarkt, Stadthausturmbeleuchtung und Weseler Straße/Bismarckallee nicht aufge-
führt, da für die Maßnahmen keine weitere Finanzierung aus BV-Mitteln auf der Basis der bisheri-
gen Beschlüsse erforderlich ist. 
 
 
 
 
Dr. Tillmann 
Vorlagen-Nr.: 
V/0033/2007 
Auskunft erteilt: 
Herr  Lembeck 
Ruf: 
492 60 41 
E-Mail: 
lembecka@stadt-muenster.de  
Datum: 
16.01.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0033/2007