2241/2021
Beantwortung der Anfrage: AN/0943/2021 Graffitikrieg Ultras Köln : Ultras Leverkusen
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/32/0 AN0943/2021 Vorlagen-Nummer 2241/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 14.06.2021 Beantwortung der Anfrage: AN/0943/2021 Graffitikrieg Ultras Köln : Ultras Leverkusen „Ist der Verwaltung bekannt, dass im Großraum Köln-Leverkusen ein ,,Graffitikrieg“ zwischen Fußballanhängern der o.g. Sportvereine tobt?“ Die KASA erfasst alle gemeldeten Straftaten im Bereich illegaler Farbschmierereien und Graffiti an Objekten im öffentlichen Eigentum. Insgesamt wurden pandemiebedingt aus den Reihen der Ultragruppierungen viele neue Graffiti in den jeweiligen Stadtgebieten und deren Umgebung geschaf- fen. Von einem „Graffitikrieg“ ist der KASA nichts bekannt. Eine Rücksprache mit den szenekundigen Beamten der Polizei PI3 (1. FC Köln) sowie PI7 (Bayer 04 Leverkusen) ergab, dass dort ebenfalls keine diesbezügliche Häufung erkennbar ist. „Steht die Verwaltung dazu im Kontakt mit benachbarten Kreisen und Gemeinden sowie Lan- desbehörden, da sich die Auswirkungen des Graffitikrieges auch außerhalb der Städte Köln und Leverkusen insbesondere entlang Autobahnachsen und anderen Verkehrsachsen bis ins Bergische Land sowie Düsseldorf u.a. ziehen?“ Aufgrund der Zuständigkeit und Eigentumsverhältnisse werden bei der KASA nur Fälle bearbeitet und statistisch erfasst bei denen es sich um öffentliches Eigentum der Stadt handelt. Die KASA und ihre Partner stehen dabei in engem Austausch untereinander. Ein regelmäßiger Austausch der KASA mit anderen Kommunen besteht aktuell nicht. Durch die verschiedenen Polizeidienststellen wird die KA- SA jedoch mit Informationen und Fallzahlen aus Bereichen außerhalb des Stadtgebietes versorgt. „Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Privateigentümer und die Öffentliche Hand vor ei- nem weiteren Ausufern, insbesondere der Fußballgraffitis, schützen?“ Die Kölner Anti Spray Aktion reinigt jährlich über 20.000 Quadratmeter Fläche an öffentlichem Eigen- tum und stellt zu jedem gemeldeten Schadensfall einen Strafantrag bei der zuständigen Polizeibehör- de. Die effektive Arbeit der KASA zeigt sich in der für Sachbeschädigungen überdurchschnittlich gu- ten Aufklärungsquote, diese liegt bei rund 10 Prozent. Neben der Entfernung und Strafverfolgung von Sachbeschädigungen durch illegale Farbschmiererei- en unterstützt die KASA regelmäßig Präventions- sowie Gestaltungsprojekte. Beispiele hierfür sind die Gestaltungen der Stützwände, rund um den Bahnhof Geldernstra- ße/Parkgürtel, mit der dazugehörigen Hall of Fame oder auch das jährlich stattfindende Event „Vee- delstars“ im Stadtteil Buchforst. Ziel der Projekte ist es junge und kreative Menschen in die Gestaltung des öffentlichen Raums mit einzubeziehen. Die KASA arbeitet bei diesen Projekten regelmäßig ämterübergreifend mit Vereinen und den jeweiligen Stadtbezirken zusammen. Die KASA verspricht sich unter anderem durch diese Projekte eine legale alternative für die Sprayerszene zu schaffen und dadurch illegalen Verunreini- gungen entgegenzuwirken. 2 Im Jahre 2019 wurde in Zusammenarbeit mit dem 1. FC Köln medienwirksam eine Kampagne gegen die Verunreinigung der Stadt durch Aufkleber gestartet. Eine Neuauflage dieser Stadtinformations- kampagne wurde aufgrund der anhaltenden pandemischen Lage vorerst ausgesetzt um Kapazitäten für den Ordnungsdienst zur Verfügung zu stellen. „Wurden bereits Kontakt zu den Fanbeauftragten der Vereine aufgenommen?“ Ein Kontakt zu den Fanbeauftragten der Vereine besteht zurzeit nicht. Wie steht es insgesamt um die Entwicklung von Graffitikriminalität und Säuberungsmaßnah- men durch KASA seitens der Stadt im Stadtbezirk Mülheim (Aktuelle Entwicklung der Fallzah- len seit dem letzten KASA-Bericht und Abarbeitung durch die Reinigungstrupps)? Die KASA erfasst alle gemeldeten Straftaten im Bereich illegaler Farbschmierereien und Graffiti an Objekten im öffentlichen Eigentum. Die genannten Fallzahlen beziehen sich daher lediglich auf ange- zeigte Straftaten nach §303/304 StGB sowie §86 StGB an städtischem Eigentum. Im Zeitraum von 2019 bis einschließlich Mai 2021 sind insgesamt 122 Sachbeschädigungen durch illegale Sprayaktionen und Farbschmierereien im Bezirk Mülheim durch die KASA bearbeitet worden. Statistisch sind dies rund 13,5% der Fälle im Kölner Stadtgebiet im besagten Zeitraum. Aufgrund des vorhandenen Zahlenmaterials lassen sich die entstandenen Schäden im Bezirk für den Zeitraum mit 329.769,23 € beziffern. Dieser Wert ergibt sich aus der vertraglich zu zahlenden Ge- samtsumme, heruntergerechnet auf die gereinigten Quadratmeter. Jahr Bearbeitete Fälle im Kalen- derjahr im Stadtbezirk Gereinigte Quadrat- meter im Bezirk Mül- heim Reinigungskosten im Bezirk Mülheim 2019 45 4.380 167.228,40 € 2020 48 3.226 123.168,68 € 2021 (einschließlich Mai) 19 995 39.372,15 € Gesamt 122 8.601 329.769,23 € Neben der Reinigung durch die AWB wirken auch andere Teile der Stadtverwaltung aktiv an der Be- kämpfung illegaler Graffiti und Farbschmierereien mit. Verschmutzungen an Stadtmobiliar werden durch das Stadtmobiliarteam bei der AWB entfernt. Ebenfalls prüft das Amt für Straßen und Ver- kehrsentwicklung ob beschmierte Verkehrsschilder gereinigt oder ausgetauscht werden müssen. Bei Verschmutzungen an Bäumen oder Gewächsen wird das Amt für Landschaftspflege und Grünflä- chen in den Reinigungsprozess involviert, um Schäden an den Pflanzen zu vermeiden. Der KASA gemeldete Verunreinigungen an Stromkästen und Straßenlaternen werden umgehend an die RheinEnergie weitergeleitet. Gleiches gilt für Verunreinigungen an Kästen der Deutschen Post sowie Verteilerkästen der Telekom oder NetCologne. Hier geschieht die Reinigung in eigener Ver- antwortung. Die Reinigung von Schmierereien in den kompletten U-Bahnanlagen erfolgt seit Anfang des Jahres 2009 „aus einer Hand“ durch die KVB. Die KASA stellt je nach Zuständigkeit Strafantrag im Namen der KVB oder der Stadt Köln. Da die Reinigung in diesen Fällen nicht von der Stadt beauftragt wird sind diese Zahlen nicht Teil der statistischen Erfassung bei der KASA.
Anfrage AN_0943_2021
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Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2241/2021
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (BV)
- Datum
- 09.06.2021
- Erstellt
- 09.06.2021 11:23