Ersetzungsantrag Ersatzlose Streichung und Entsiegelung von Parkplätzen zu AN/0376/2022, gem. Ersetzungsantrag KlimaFreunde, Grüne und Die Partei

KlimaFreunde 
B90/Grüne 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0778/2022 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.04.2022 
 
Ersetzungsantrag: Ersatzlose Streichung und Entsiegelung von Parkplätzen zu 
AN/0376/2022, gem. Ersetzungsantrag KlimaFreunde, Grüne und Die Partei 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung der BV Innenstadt 
zu nehmen: 
 
Die Bezirksversammlung beschließt die ersatzlose Streichung und Entsiegelung der Parkta-
schen auf/an folgenden Straßen: 
 
A. beidseitig auf der Subbelrather-Straße auf der Höhe des Grüngürtels zwischen Innerer 
Kanalstraße und Venloer Wall. 
B. beidseitig auf der Venloer Straße zwischen Peter-Dedenbach-Straße und Innerer Kanal-
straße. 
C. beidseitig auf der Aachener Straße zwischen Schmalbeinstraße und Innerer Kanalstraße. 
D. beidseitig auf der Vogelsanger Straße zwischen Rudolf-Kamphausen-Str. und Innerer 
Kanalstrasse (keine Parkmöglichkeit nach Umbau) 
 
Auf den Flächen der entsiegelten Parktaschen bitten wir die Verwaltung, zu prüfen, ob 
Baumpflanzungen oder sonstige Pflanzungen, beispielsweise Wildblumen als Insektenwiese, 
möglich sind. 
Zudem bitten wir die Verwaltung zu prüfen, inwieweit andere nicht kostenpflichtige Parkplät-
ze im Innenstadtbereich vorhanden sind, und ob diese entweder zu kostenpflichtigen Park-
plätzen umgewandelt oder ebenfalls entsiegelt werden können. 
 
Begründung:

- 2 - 
 
Die Parktaschen liegen im Bereich des Inneren Grüngürtels. Eine zusätzliche Entsiegelung 
und Renaturierung der Randstreifen der Subbelrather Straße, Venloer Straße, Aachener Str., 
und ggf. Vogelsanger Straße hätte zahlreiche positive Auswirkungen: 
  
1. Mehr entsiegelte Fläche. Die renaturierte Fläche der heutigen Parkplätze, ist bei Starkre-
gen in der Lage, zusätzliches Wasser aufzunehmen.  
2. Verringerung negativer Verhaltensanreize im Verkehr:: Die Parkplätze sind umsonst, es ist 
kein Bewohnerparkausweis und auch kein Parkschein erforderlich. Daher wird durch das 
Innenstadt-nahe Vorhandensein dieser Parkplätze ein logistischer und finanzieller Anreiz 
gesetzt, von außerhalb kommend mit dem PKW und nicht mit den öffentlichen Verkehrsmit-
teln nach Köln zu fahren. Auch für Kölner bietet der Parkplatz eine Möglichkeit zur unregu-
lierten Abstellung von nicht benötigten PKW. 
3. Aufwertung der Erholungsflächen im Inneren Grüngürtel: Die heutige Beparkung der Stra-
ßen durch den inneren Grüngürtel ist auch optisch nicht sehr ansprechend und verringert die 
Erholungswirkung. Die Sichtachsen des Grüngürtels werden durch die parkenden Autos ver-
sperrrt. Dies ist beispielsweise an der Aachener Straße, deutlich: Hier wird die Sichtachse 
von Carola-Williams-Park auf den Aachener Weiher und den Hiroshima-Nagasaki-Park un-
terbrochen. Die Dürener Straße ohne Beparkung zeigt deutlich, wie ansprechender dies op-
tisch ist und dass diese Straße weniger als Unterbrechung wahrgenommen wird als die be-
parkten Straßen.  
4. Sicherheit: Im Bereich der Aachener Str. befinden sich die Parkplätze direkt neben dem 
Fahrradweg. Dies führt zur Gefahr von Dooring-Unfällen. Auch erschwert die Beparkung ne-
ben den Ampeln/Zebrastreifen in den genannten Bereichen den Fussgängern/Radfahrern die 
Sicht auf die Straße. Da die Fussgängerampeln leider wiederholt auch überfahren werden, 
ist dies heute ein Sicherheitsrisiko, 
5. Kostenneutralität: Der Stadt Köln entgehen durch die Renaturierung der Parkplätze keine 
Einnahmen. 
 
Emanuel Florakis    Julie Cazier   Sabine Kader 
KlimaFreunde    B90/Grüne   Die Partei

Dezernat, Dienststelle  
III/66 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0778/2022
Stand: 11.04.2023 
Sachstandsbericht  
Ersetzungsantrag Ersatzlose Streichung und Entsiegelung von Parkplätzen zu 
AN/0376/2022, gem. Ersetzungsantrag KlimaFreunde, Grüne und Die ParteiBeschluss: 
 
Stellungnahme zu AN/0778/2022: "Ersetzungsantrag: Ersatzlose Streichung und 
Entsiegelung von Parkplätzen 
Die Bezirksvertretung Innenstadt hat in der Sitzung vom 7.4.2022 folgenden Beschluss ge-
fasst:  
„Die Bezirksversammlung beschließt die ersatzlose Streichung und Entsiegelung der Parkta-
schen auf/an folgenden Straßen: 
 
A. beidseitig auf der Subbelrather-Straße auf der Höhe des Grüngürtels zwischen Innerer Ka-
nalstraße und Venloer Wall. 
B. beidseitig auf der Venloer Straße zwischen Peter-Dedenbach-Straße und Innerer Kanal-
straße. 
C. beidseitig auf der Aachener Straße zwischen Schmalbeinstraße und Innerer Kanalstraße. 
D. beidseitig auf der Vogelsanger Straße zwischen Rudolf-Kamphausen-Str. und Innerer Ka-
nalstrasse (keine Parkmöglichkeit nach Umbau) 
 
Auf den Flächen der entsiegelten Parktaschen bitten wir die Verwaltung, zu prüfen, ob Baum-
pflanzungen oder sonstige Pflanzungen, beispielsweise Wildblumen als Insektenwiese, mög-
lich sind. 
Zudem bitten wir die Verwaltung zu prüfen, inwieweit andere nicht kostenpflichtige Parkplätze 
im Innenstadtbereich vorhanden sind, und ob diese entweder zu kostenpflichtigen Parkplätzen 
umgewandelt oder ebenfalls entsiegelt werden können.“ 
 
 
 
Status   X in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Rat hat im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2023/24 zusätzliche Finanzmittel für Entsie-
gelungsmaßnahmen bereitgestellt. Auf dieser Grundlage hat das Amt für Landschaftspflege 
und Grünflächen im Sommer 2022 mit der Vorbereitung zur Aufstellung eines methodischen 
Entsieglungskonzeptes und zur Umsetzung konkreter Maßnahmen begonnen. Dazu wurde 
eine Förderskizze ‚Dasselbe in Grün – Aus Grauer wird Grüne Infrastruktur‘ ausgearbeitet und 
beim Bundesministerium des Inneren zur Prüfung eingereicht. Die Förderung zielt im Wesent-
lichen auf Realisierungsprojekte ab, so dass neben dem Investitionsvorbereitenden Entsiege-

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lungskonzept konkrete Entsiegelungsmaßnahmen im Inneren Grüngürtel vorgeschlagen wur-
den. 
Der Rat der Stadt Köln hat am 9.2.2023 die Vorlage 3066/2022 – „Dasselbe in Grün aus 
grauer wird grüne Infrastruktur“ beschlossen.  
 
Für den vor genannten Beschluss wurden, neben anderen, folgende Vorgaben zur Entsiege-
lung von Stellplätzen aus dem Ersetzungsantrag AN/0778/2022 übernommen: 
 
 A: 
Stellplätze beidseitig auf der Subbelrather-Straße auf der Höhe des Grüngürtels zwi-
schen Innerer Kanalstraße und Venloer Wall 
 
 B: 
Stellplätze beidseitig auf der Venloer Straße zwischen Peter-Dedenbach-Straße und 
Innerer Kanalstraße 
 
 C: 
Stellplätze beidseitig auf der Aachener Straße zwischen Schmalbeinstraße und Innerer 
Kanalstraße 
 
Nächste Schritte: 
Die Entsiegelung von Stellplätzen entlang (D) der„Vogelsanger Straße zwischen Rudolf-
Kamphausen-Str. und der Innerer Kanalstraße“ wurde in dem oben genannten Projekt nicht 
berücksichtigt. Diese Flächen werden aber in das geplante Entsiegelungskataster aufgenom-
men und sobald Finanzmittel zur Verfügung stehen entsiegelt. 
 
Der Sachstand zur Förderung des Projektes 3066/2022 wird separat mitgeteilt. 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
 
April 2024