Ergänzung zu TOP 10.32 KölnKlimaAktiv 2022

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• Linke Änderungsantrag nach § 13

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 13.02.2019 AN/0219/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 14.02.2019 Ergänzung zu TOP 10.32 KölnKlimaAktiv 2022 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum Top 10.32 „KölnKlimaAktiv 2022 “ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 14. Februar zu nehmen: Beschluss Der Beschlussvorlage wird folgender Beschlusspunkt hinzugefügt: II. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat bis vor der Sommerpause 2019 einen Katalog weiterer Maßnahmen vorzulegen, mit denen eine tatsächliche Emissionsminderung von 60% gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu erreichen ist, um den Anteil der Stadt Köln an der Erreichung des 1,5°-Zieles beizutragen. Die Verwaltung möge dabei die Beispielrechnung des Wuppertal-Institutes zu Grunde legen, die in der Ausarbeitung zum derzeitigen Maßnahmenpaket vorgestellt wird. Begründung Die Maßnahmen zur CO2-reduzierung, die in KölnKlimaAktiv 2022 aufgeführt werden, erreichen gerade einmal rund 1% der jährlichen Einsparungen, die in den vier Jahren bis 2022 erreicht sein müssten. Legt man das selbstgesteckte Einsparziel bis 2030 zu Grunde, dann trägt KölnKlimaAktiv bisher nur 0,3 % bei. Die in der Beschlussvorlage zu beschließenden Maßnahmen sind also völlig unzureichend. Nicht nur um das Kölner Klimaziel, sondern auch um die Einhaltung des 1,5° Zieles zu erreichen, sind deutlich größere Anstrengungen notwendig. Es muss ein Vielfaches der Einsparungen erreicht werden. In seiner Ausarbeitung zum Maßnahmenpaket KölnKlimaAktiv 2022 legt das „Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie“ eine Beispielrechnung vor, um zu zeigen, welche Maßnahmen in Summe geeignet wären, um die selbstgesetzten CO2-Einsparungen bis 2030 zu erreichen (S.10 der Ausarbeitung). Schon diese Maßnahmen können nicht in wenigen Jahren umgesetzt werden. Bereits der Zeitraum bis 2030 scheint hierfür knapp. Es ist daher notwendig, so bald wie möglich in die Umsetzung der Maßnahmen einzusteigen. So schreibt die Verwaltung in die Begründung ihrer Vorlage selbst: „Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist ein sofortiges entschlossenes Handeln notwendig, weshalb ein radikales Umdenken gefordert wird. Die Zeit wird immer knapper, es muss jetzt gehandelt werden.“ Die Ausarbeitung eines konkreten Maßnahmenkonzeptes bereits bis zur Sommerpause 2019 ist hierzu nur ein erster Schritt. gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE.