Ergänzung zu TOP 10.32 KölnKlimaAktiv 2022

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 13.02.2019 
AN/0219/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.02.2019 
 
Ergänzung zu TOP 10.32 KölnKlimaAktiv 2022 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,  
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum 
Top 10.32 „KölnKlimaAktiv 2022 “ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des 
Rates am 14. Februar zu nehmen: 
 
 
Beschluss 
Der Beschlussvorlage wird folgender Beschlusspunkt hinzugefügt: 
II. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat bis vor der Sommerpause 2019 
einen Katalog weiterer Maßnahmen vorzulegen, mit denen eine 
tatsächliche Emissionsminderung von 60% gegenüber dem Referenzjahr 
1990 zu erreichen ist, um den Anteil der Stadt Köln an der Erreichung des 
1,5°-Zieles beizutragen. 
Die Verwaltung möge dabei die Beispielrechnung des Wuppertal-Institutes 
zu Grunde legen, die in der Ausarbeitung zum derzeitigen 
Maßnahmenpaket vorgestellt wird. 
 
 
Begründung 
Die Maßnahmen zur CO2-reduzierung, die in KölnKlimaAktiv 2022 aufgeführt 
werden, erreichen gerade einmal rund 1% der jährlichen Einsparungen, die in 
den vier Jahren bis 2022 erreicht sein müssten. Legt man das selbstgesteckte 
Einsparziel bis 2030 zu Grunde, dann trägt KölnKlimaAktiv bisher nur 0,3 % bei.

Die in der Beschlussvorlage zu beschließenden Maßnahmen sind also völlig 
unzureichend. Nicht nur um das Kölner Klimaziel, sondern auch um die 
Einhaltung des  1,5° Zieles zu erreichen, sind deutlich größere Anstrengungen 
notwendig. Es muss ein Vielfaches der Einsparungen erreicht werden. 
In seiner Ausarbeitung zum Maßnahmenpaket KölnKlimaAktiv 2022 legt das 
„Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie“ eine Beispielrechnung vor, um 
zu zeigen, welche Maßnahmen in Summe geeignet wären, um die 
selbstgesetzten CO2-Einsparungen bis 2030 zu erreichen (S.10 der 
Ausarbeitung). 
Schon diese Maßnahmen können nicht in wenigen Jahren umgesetzt werden. 
Bereits der Zeitraum bis 2030 scheint hierfür knapp. Es ist daher notwendig, so 
bald wie möglich in die Umsetzung der Maßnahmen einzusteigen. So schreibt 
die Verwaltung in die Begründung ihrer Vorlage selbst: 
„Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist ein sofortiges 
entschlossenes Handeln notwendig, weshalb ein radikales Umdenken 
gefordert wird. Die Zeit wird immer knapper, es muss jetzt gehandelt 
werden.“ 
Die Ausarbeitung eines konkreten Maßnahmenkonzeptes bereits bis zur 
Sommerpause 2019 ist hierzu nur ein erster Schritt. 
 
 
gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer  
DIE LINKE.