Verwendung von Stellplatzablösegeldern für die Erneuerung der wegweisenden Beschilderung zu den P+R-Anlagen im Kölner Stadtgebiet

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage  
Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
VARIANTE 1 
 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
VARIANTE 2 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3 
 
x Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
Grund Begründung 
☐ Dringlichkeitsentscheidung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
 
x Der Gestaltungsspielraum ist nicht 
ausreichend. 
Die Gestaltung, Ausführung und Aufstellung  
der Schilder in der Wegweisung ist durch die 
RWB 2000 (Richtlinie für die  wegweisende 
Beschilderung) geregelt.  
Die Wegweisung ist Geschäft der laufenden 
Verwaltung. Daher wird auf eine 
Öffentlichkeitsbeteiligung verzichtet.  
☐ Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende 
Nachteile. 
 
☐ Sonstiges  
Sollte der Platz zur Ski zzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/64/641/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 3888/2021 
Freigabedatum 
 16.12.2021 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Verwendung von Stellplatzablösegeldern für die Erneuerung der wegweisenden 
Beschilderung zu den P+R-Anlagen im Kölner Stadtgebiet 
Beschlussorgan 
 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss beschließt die Verwendung von Stellplatzablösegeldern nach § 48 Abs. 2 Nr. 
3 BauO NRW in Höhe von 210.000 Euro für die Erneuerung der wegweisenden Beschilderung zu den 
P+R-Parkplätzen im Kölner Stadtgebiet. 
 
 
Verkehrsausschuss 18.01.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Die Verwaltung  beabsichtigt die wegweisende Beschilderung zu den P+R Anlagen auf dem Stadtge-
biet Köln zu optimieren und zu erneuern, um eine bessere Zielführung für den Motorisierten Individu-
alverkehr (MIV) zu den ÖPNV-Umsteigepunkten zu erreichen. Die vorhandene Beschilderung aus 
dem Jahr 2000 ist nach 20 Jahren veraltet und erneuerungsbedürftig.  
 
P+R (Parken & Reisen) ist eine angebotsseitige verkehrsplanerische Maßnahme, durch die Umstei-
gern („Übersteigern“) vom MIV auf den ÖPNV (Öffentlichen Personen-Nahverkehr) an den peripheren 
Umsteigepunkten zielgerichtet – zu-meist kostenlose –Parkplatzkapazitäten bereitgestellt und zuge-
wiesen werden. Die Parkflächen sind StVO-gemäß mit dem Zeichen 316 kenntlich gemacht und wer-
den für die Zielfindung durch die wegweisende Beschilderung unterstützt. 
 
Die P+R-Anlagen dienen der Förderung des ÖPNV im innerstädtischen Bereich. Außerdem entlasten 
sie die innerstädtischen Parkflächen. 
 
Die Beschilderung der P+R-Parkplätze ist somit eine investive Maßnahme zur Entlastung der inner-
städtischen Parkflächen und zur Förderung des ÖPNV. 
 
Im Kölner Stadtgebiet sind aktuell 25 P+R Anlagen in Betrieb, davon befinden sich 13 im linksrheini-
schen Stadtgebiet und 12 im rechtsrheinischen Stadtgebiet (siehe Auflistung) 
 
Linksrheinisch                                                       Rechtsrheinisch                                              
01 P+R Arnoldshöhe                                               14 P+R Bensberg 
02 P+R Bocklemünd                                               15 P+R Brück Mauspfad 
03 P+R Godorf                                                        16 P+R Dellbrück 
04 P+R Haus Vorst                                                 17 P+R Frankfurter Straße S-Bahn 
05 P+R Heinrich-Lübke-Ufer                                   18 P+R Königsforst                          
06 P+R Longerich S-Bahn                                      19 P+R Ostheim 
07 P+R Merkenich                                                  20 P+R Porzer Straße 
08 P+R Nippes S-Bahn                                           21 P+R Porz-Wahn 
09 P+R Stadion                                                       22 P+R Stammheim S-Bahn 
10 P+R Sürth                                                           23 P+R Thielenbruch 
11 P+R Volkhovener Weg                                       24 P+R Westhoven                         
12 P+R Weiden-West                                              25 P+R Zündorf 
13 P+R Worringen S-Bahn 
 
Stellplatzablösemittel nach § 48 Abs. 2 Nr. 3 BauO NRW stehen in Höhe von 210.000 Euro für diese 
Maßnahme zur Verfügung. 
 
Klimaschutz: 
 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen.

3 
Die hier dargestellte Maßnahme fördert eine verkehrssichere und bedarfsgerechte Infrastruktur und 
trägt somit zur Verbesserung des Verkehrssystems bei. Dies ist systemimmanent und fördert eine 
effiziente sowie ressourcenschonende Verkehrsabwicklung. Somit trägt dies zu einer möglichen Re-
duktion des Treibhausgasausstoßes bei. 
Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet wer-
den. 
 
 
Anlage 
Öffentlichkeitsbeteiligung