Über/außerplanmäßige Ausgaben gem. § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.4.7 DAH in Höhe von 6.032,00 Euro bei der Haushaltsstelle 02.1300001.935000 für das Haushaltsjahr 2006

Wissenschaftsstadt 
Darmstadt 
 
Magistratsvorlage 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
an den Magistrat Beteiligt vor Dezernat  
Amt: Amt für Brand- und 
Katastrophenschutz 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
Magistrats-
beschlussfassung: 
Dezernat II 
Dezernat VI 
 
Vorlage-Nr. 2006/0166 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
 
  
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
 OBW zur Befassung 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
 zur abschließenden Beschluss- 
 fassung Fachausschuss 
Internet  ja  nein 
 
Tagesordnung  I  II 
Verteiler: 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung 
Magistrat 
 
Betreff: Über/außerplanmäßige Ausgaben gem. § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.4.7 
DAH in Höhe von 6.032,00 Euro bei der Haushaltsstelle 02.1300001.935000 für 
das Haushaltsjahr 2006 
 
Vorlage vom: 06.03.2006 
 
Beschlussvorschlag: 
Bei der Haushaltsstelle 02.1300001.935000 (Erwerb von beweglichen Sachen des 
Anlagevermögens) werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 6.032,00 Euro erforderlich. Der 
Magistrat genehmigt diese überplanmäßige Ausgabe, für die ein unabweisbares Bedürfnis 
besteht und die unvorhergesehen ist, gem. § 100 HGO. 
 
Die Mehrausgaben werden durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 02.7000001.960035 
(Sanierung von Kanaleinbrüchen bei Grundwassergefährdung) gedeckt. 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom       
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 06.03.2006:

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... 
Bei den Freiwilligen Feuerwehren der Wissenschaftsstadt Darmstadt sind 12 Funkgeräte 
(2m-Band) total überaltert (teilweise mehr als 30 Jahre alt) und müssen ausgetauscht 
werden. Ersatzteile für Reparaturen stehen teilweise nicht mehr zur Verfügung. 
Die Kosten für ein Ersatzgerät (Motorola GP 360) betragen mit Handmikrofon und 
Ladeerhaltung 754,00 Euro (inkl. MwSt.). 
  
Für 2 Geräte können Mittel aus dem laufenden Vermögenshaushalt des Amtes zur 
Verfügung gestellt werden (1.508,00 Euro bei der Haushaltsstelle 02.1300001.935000). Für 
2 Geräte werden Deckungsmittel aus der Haushaltsstelle 02.1600001.935000 (Erwerb von 
beweglichen Sachen des Anlagevermögens – Rettungsdienst) angeboten. 
 
Für die benötigten überplanmäßigen Mittel in Höhe von 6.032,00 Euro zum Kauf der 
restlichen 8 Funkgeräte stehen Deckungsmittel in genannter Höhe aus Einsparungen bei der 
Haushaltsstelle 02.7000.001960035 zur Verfügung.  
 
 
Darmstadt, den 06.03.2006  
 
 
 
 
Der Dezernent II Der Dezernent VI 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz Dipl. Ing. Dieter Wenzel 
Bürgermeister              Stadtrat