Überprüfung, leerstehende Wohnungen in der GAG-Siedlung Köln- Stammheim/ Moses-Hess-Straße, Adolf-Kober-Straße, Georg-Breuer-Straße, Elias-Gut-Straße usw. doch für Wohnungssuchende, Wohnungslose, Obdachlose und Geflüchtete bewohnbar zu machen

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• Überprüfung leerstehende Wohnungen in der GAG- Siedlung Köln Stammheim bewohnbar zu machen

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion Die PARTEI Einzelmandatsträger in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 13.11.2023 Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Überprüfung, leerstehende Wohnungen in der GAG-Siedlung Köln- Stammheim/ Moses-Hess-Straße, Adolf-Kober-Straße, Georg-Breuer-Straße, Elias-Gut-Straße usw. doch für Wohnungssuchende, Wohnungslose, Obdachlose und Geflüchtete bewohnbar zu machen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen DIE LINKE. , Bündnis 90/ Die Grünen und der Einzelmandatsträger von Die PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der GAG zu überprüfen, ob leerstehende Wohnungen in der GAG- Siedlung Köln- Stammheim/ Moses-Hess-Straße, Adolf- Kober-Straße, Georg-Breuer-Straße, Elias- Gut-Straße usw. doch für Wohnungssuchende, Wohnungslose, Obdachlose und Geflüchtete bewohnbar zu machen sind. Begründung: In der Antwort auf eine Anfrage der LINKEN. aus der Sitzung der BV Köln- Mülheim vom 18.09.2023 wird mitgeteilt, dass die leerstehenden Wohnungen in einem schlechten baulichen und energetischen Zustand sind. Nichts desto trotz wohnen weiterhin noch viele Bewohner*innen in eben diesen Wohnungen und haben möglichweise auch vorgehabt weiterhin in der Siedlung zu wohnen, wenn nicht die Abriss-und Neubaupläne der GAG sie zum Auszug aufgefordert hätten. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=956680&type=do Des Weiteren gibt die GAG an, dass der Aufwand, der zu betreiben ist, um die Wohnungen für eine vorübergehende Weitervermietung herzurichten, unverhältnismäßig und betriebswirtschaftlich nicht darstellbar sei. Hier stellt sich die Frage, ob die Stadt Köln nicht entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen kann, um Menschen vor Wohnungslosigkeit zu schützen. Die Schlussfolgerung der GAG besagt, dass von einer Bauverzögerung auszugehen ist, weil sämtliche Investitionen und Entscheidungen verstärkt zu überprüfen und neu zu kalkulieren seien. Ebenso soll die Wirtschaftlichkeit der Projekte trotz weiterhin steigender Baukosten und Zinsen gewährleistet werden. All dies könnte am Ende zu einer anderen Strategie führen und Sanierungen von Wohnungen im Bestand möglichweise doch als zielführend ansehen. Es gilt zu überprüfen, ob vorhandener Wohnraum wieder bewohnbar gemacht werden soll. Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll gez. Jonas Hölting Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Bündnis 90/ Die Grünen gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne Einzelmandatsträger Die PARTEI