Überprüfung, leerstehende Wohnungen in der GAG-Siedlung Köln- Stammheim/ Moses-Hess-Straße, Adolf-Kober-Straße, Georg-Breuer-Straße, Elias-Gut-Straße usw. doch für Wohnungssuchende, Wohnungslose, Obdachlose und Geflüchtete bewohnbar zu machen

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
      DIE LINKE. Fraktion 
      Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion 
      Die PARTEI  Einzelmandatsträger 
      in der BV Köln- Mülheim  
 
 
 
 
      Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
      Wiener Platz 2a 
      51065 Köln  
 
 
 
                          Köln, den 13.11.2023 
 
 
 
   
Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Überprüfung, leerstehende Wohnungen in der GAG-Siedlung Köln- 
Stammheim/ Moses-Hess-Straße, Adolf-Kober-Straße, Georg-Breuer-Straße, 
Elias-Gut-Straße usw. doch für Wohnungssuchende, Wohnungslose, 
Obdachlose und Geflüchtete bewohnbar zu machen 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen DIE LINKE. , Bündnis 90/ Die Grünen und der Einzelmandatsträger 
von Die PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit 
mit der GAG zu überprüfen, ob leerstehende Wohnungen in der GAG- Siedlung Köln- 
Stammheim/ Moses-Hess-Straße, Adolf- Kober-Straße, Georg-Breuer-Straße, Elias-
Gut-Straße usw. doch für Wohnungssuchende, Wohnungslose, Obdachlose und 
Geflüchtete bewohnbar zu machen sind.

Begründung: 
In der Antwort auf eine Anfrage der LINKEN. aus der Sitzung der BV Köln- Mülheim 
vom 18.09.2023 wird mitgeteilt, dass die leerstehenden Wohnungen in einem 
schlechten baulichen und energetischen Zustand sind. Nichts desto trotz wohnen 
weiterhin noch viele Bewohner*innen in eben diesen Wohnungen und haben 
möglichweise auch vorgehabt weiterhin in der Siedlung zu wohnen, wenn nicht die 
Abriss-und Neubaupläne  der GAG sie zum Auszug aufgefordert hätten.  
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=956680&type=do 
Des Weiteren gibt die GAG an, dass der Aufwand, der zu betreiben ist, um die 
Wohnungen für eine vorübergehende Weitervermietung herzurichten, 
unverhältnismäßig und betriebswirtschaftlich nicht darstellbar sei. 
Hier stellt sich die Frage, ob die Stadt Köln nicht entsprechende finanzielle Mittel zur 
Verfügung stellen kann, um Menschen vor Wohnungslosigkeit zu schützen.  
Die Schlussfolgerung der GAG besagt, dass von einer Bauverzögerung auszugehen 
ist, weil sämtliche Investitionen und Entscheidungen verstärkt zu überprüfen und neu 
zu kalkulieren seien. Ebenso soll die Wirtschaftlichkeit der Projekte trotz weiterhin 
steigender Baukosten und Zinsen gewährleistet werden. All dies könnte am Ende zu 
einer anderen Strategie führen und Sanierungen von Wohnungen im Bestand 
möglichweise doch als zielführend ansehen. Es gilt zu überprüfen, ob vorhandener 
Wohnraum wieder bewohnbar gemacht werden soll.  
 
  
Mit freundlichen Grüßen     
                                        
gez. Beate Hane-Knoll                                     gez. Jonas Hölting 
Fraktionsvorsitzende                                               Fraktionsvorsitzender  
DIE LINKE.                                                              Bündnis 90/ Die Grünen 
 
gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne 
Einzelmandatsträger                                                                                                                                   
Die PARTEI