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AN/0278/2018

Kölner Anlegeplätze für Binnenschifffahrt auf dem Rhein

SPD Anfrage nach § 4 23.02.2018

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Nächste Beratung: Verkehrsausschuss, Sitzung am 05.03.2018, TOP 5.2.2

SPD Anfrage nach § 4

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SPD Anfrage nach § 4

3278 Zeichen

An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses  
Herrn Andreas Wolter 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/0278/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 26.02.2018 
Verkehrsausschuss 05.03.2018 
 
Kölner Anlegeplätze für Binnenschifffahrt auf dem Rhein 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzungen aufzuneh-
men: 
 
die jüngste Presse-Berichterstattung macht die Kölnerinnen und Kölner auf die 
aktuelle Situation der Binnenschifffahrt in Bezug auf die Anlegemöglichkeiten in 
Köln aufmerksam. Demnach ist es seit dem vergangenen Monatswechsel nicht 
mehr möglich, dass Schiffe an der Kaimauer des Rheinauhafens festmachen.   
 
Die Kaimauer zwischen Olympiamuseum und Südbrücke im Rheinauhafen 
stammt aus der Zeit Ende des 19. Jahrhunderts. Die Infrastruktur wurde seitdem 
nicht an die neuen Schiffsgrößen angepasst. Während der jüngsten Hochwasser-
ereignisse sind offenbar durch festgemachte Schiffe vorhandene Festmachvor-
richtungen herausgerissen worden. Auf unbestimmte Zeit stehen jetzt wichtige 
Anlegepunkte in Köln nicht mehr bzw. nur eingeschränkt, ohne die Möglichkeit 
unmittelbar im Rheinauhafen festmachen zu können, zur Verfügung. 
 
Die Kapitäne äußerten ihren Unmut in Form von Schallsignalen während der Pas-
sage durch Köln.  
 
Die SPD-Fraktion hält es für erforderlich, dass die Stadt Köln die Binnenschiff-
fahrt auf dem Rhein im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten und Einflussmöglich-
keiten unterstützt und fördert. So leistet die Schifffahrt einen wichtigen Beitrag 
im Frachtverkehr und entlastet damit Straße und Schiene. Daran knüpft sich al-

- 2 - 
 
lerdings auch die Erwartungshaltung, dass die Binnenschiffer bei Anlegen in Köln 
vorhandene Ladestationen in Anspruch nehmen und durch die Nutzung von 
Landstrom ihren Beitrag zur Verbesserung der Luftreinhaltung leisten.   
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
 
1. Die Binnenschiffer benennen lautstark ein drängendes aktuelles Problem 
ihrer Branche in Köln. Wie ist die Haltung der Stadtspitze zu dieser Prob-
lematik? Gibt es einen Austausch mit den Schiffern? 
 
2. Zu welcher Einschätzung kommen die Stadtverwaltung und die HGK be-
züglich der Anlegemöglichkeiten in Köln? 
 
3. Welche Möglichkeiten gibt es, im kommunalen Zuständigkeitsbereich kurz-
fristig für Anlegestellen in Köln zu sorgen? Wird in diesem Zusammenhang 
die Ladeinfrastruktur bzw. deren Ausbau zur Nutzung von Landstrom mit-
gedacht? Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, in Köln anlegende 
Schiffe zu verpflichten, bestehende Möglichkeiten zur Nutzung von Land-
strom auch in Anspruch zu nehmen? 
 
4. Finden Gespräche mit den zuständigen Landes- und Bundesbehörden statt, 
um die Situation der Binnenschifffahrt auf dem Rhein insgesamt zu ver-
bessern und in welchem Stadium befinden sich diese Gespräche?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

Beratungsverlauf (2)

26.02.2018 Rat
TOP 3.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung
05.03.2018 Verkehrsausschuss
TOP 5.2.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0278/2018
Typ
SPD Anfrage nach § 4
Datum
23.02.2018
Erstellt
23.02.2018 10:01