AN/0278/2018
Kölner Anlegeplätze für Binnenschifffahrt auf dem Rhein
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SPD Anfrage nach § 4
3278 Zeichen
An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Andreas Wolter SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: AN/0278/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 26.02.2018 Verkehrsausschuss 05.03.2018 Kölner Anlegeplätze für Binnenschifffahrt auf dem Rhein Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Vorsitzender, wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzungen aufzuneh- men: die jüngste Presse-Berichterstattung macht die Kölnerinnen und Kölner auf die aktuelle Situation der Binnenschifffahrt in Bezug auf die Anlegemöglichkeiten in Köln aufmerksam. Demnach ist es seit dem vergangenen Monatswechsel nicht mehr möglich, dass Schiffe an der Kaimauer des Rheinauhafens festmachen. Die Kaimauer zwischen Olympiamuseum und Südbrücke im Rheinauhafen stammt aus der Zeit Ende des 19. Jahrhunderts. Die Infrastruktur wurde seitdem nicht an die neuen Schiffsgrößen angepasst. Während der jüngsten Hochwasser- ereignisse sind offenbar durch festgemachte Schiffe vorhandene Festmachvor- richtungen herausgerissen worden. Auf unbestimmte Zeit stehen jetzt wichtige Anlegepunkte in Köln nicht mehr bzw. nur eingeschränkt, ohne die Möglichkeit unmittelbar im Rheinauhafen festmachen zu können, zur Verfügung. Die Kapitäne äußerten ihren Unmut in Form von Schallsignalen während der Pas- sage durch Köln. Die SPD-Fraktion hält es für erforderlich, dass die Stadt Köln die Binnenschiff- fahrt auf dem Rhein im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten und Einflussmöglich- keiten unterstützt und fördert. So leistet die Schifffahrt einen wichtigen Beitrag im Frachtverkehr und entlastet damit Straße und Schiene. Daran knüpft sich al- - 2 - lerdings auch die Erwartungshaltung, dass die Binnenschiffer bei Anlegen in Köln vorhandene Ladestationen in Anspruch nehmen und durch die Nutzung von Landstrom ihren Beitrag zur Verbesserung der Luftreinhaltung leisten. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 1. Die Binnenschiffer benennen lautstark ein drängendes aktuelles Problem ihrer Branche in Köln. Wie ist die Haltung der Stadtspitze zu dieser Prob- lematik? Gibt es einen Austausch mit den Schiffern? 2. Zu welcher Einschätzung kommen die Stadtverwaltung und die HGK be- züglich der Anlegemöglichkeiten in Köln? 3. Welche Möglichkeiten gibt es, im kommunalen Zuständigkeitsbereich kurz- fristig für Anlegestellen in Köln zu sorgen? Wird in diesem Zusammenhang die Ladeinfrastruktur bzw. deren Ausbau zur Nutzung von Landstrom mit- gedacht? Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, in Köln anlegende Schiffe zu verpflichten, bestehende Möglichkeiten zur Nutzung von Land- strom auch in Anspruch zu nehmen? 4. Finden Gespräche mit den zuständigen Landes- und Bundesbehörden statt, um die Situation der Binnenschifffahrt auf dem Rhein insgesamt zu ver- bessern und in welchem Stadium befinden sich diese Gespräche? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0278/2018
- Typ
- SPD Anfrage nach § 4
- Datum
- 23.02.2018
- Erstellt
- 23.02.2018 10:01