Antrag der CDU-Fraktion vom 04.02.2011 betr. Rettet Darmstadts Straßen

Vorlage-Nr. SV-2011/0015 
          
         
  
CDU-Stadtverordnetenfraktion  •  Steubenplatz 12  •  64293 Darmstadt 
 
 
 
 
 
         
          04.02.2011 
  
 
Antrag „Rettet Darmstadts Straßen“ 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen 
  
Der Magistrat wird beauftragt 
  
1. Umgehend seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und gefährliche Straßenschäden 
beseitigen zu lassen. 
 
2. Bis Herbst 2011 ein Frühsanierungssystem zu etablieren und anzuwenden, sodass kleinere 
Schäden möglichst zeitnah erkannt und vergleichsweise günstig behoben werden können, 
bevor diese durch Frost größer und aufwändiger werden. 
 
3. Jährlich dem Stadtparlament einen Schadenzustandsbericht für das Verkehrswegenetz (inkl. 
Straßen, Geh- und Radwege) zu geben, mit Sanierungsbedarf (alt- und neu hinzugekommen) 
sowie abgeschlossenen, laufenden und in Planung befindlichen Sanierungsmaßnahmen. 
 
4. Aus dem beschlossenen Verkauf des Wohnungspakets der Stadt an die Bauverein AG und 
den daraus vereinnahmten Mitteln aus dem für investive Maßnahmen vorgesehenen Anteil 
einen Sonderfonds für die überfällige Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur zu bilden. 
  
Begründung: 
  
Die Darmstädter Straßen, Geh- und Radwege sind in einem historisch schlechten Zustand. Die 
Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ist nicht mehr gewährleistet. Es sind umgehend 
Sanierungsmaßnahmen in die Wege zu leiten.  
  
Weitere Begründung mündlich. 
 
  
Helmut Schmidt                
Ludwig Achenbach 
Ctirad Kotoucek 
Hans Wegel        Rafael Reißer MdL 
      
Stadtverordnete       Fraktionsvorsitzender 
 
 
in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Steubenplatz 12 
64293 Darmstadt 
Tel. 0 61 51 / 17 12 18 
Fax 0 61 51 / 17 12 19 
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