AN/1879/2017
Nah- und Fernwärme in Köln
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Linke Anfrage nach § 4
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Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: AN/1879/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss Nah- und Fernwärme in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kienitz, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu nehmen: Die Gemeindeordnung NRW ermöglicht in §9, für Wohngebiete den Anschluss und die Benutzung von Fernwärme festzulegen. Mit demselben Paragraphen wird der Anschluss an „Wasserleitung, Kanalisation und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen“ vorgeschrieben. In diesem Zusammenhang stellt die Fraktion DIE LINKE die folgenden Fragen: 1. Welche Anbieter von Nah- und Fernwärme gibt es in Köln, welche Primärenergieträger werden verwendet und in welchen Wohngebieten besteht derzeit die Möglichkeit des Anschlusses an Nah- oder Fernwärme bzw. ist diese geplant? Wir bitten um eine Kartendarstellung. 2. Wie beurteilt die Verwaltung unter Umweltgesichtspunkten (für die in Köln eingesetzten Primärenergieträger) die Nutzung von Nah- und Fernwärme gegenüber anderen Formen der Wärmeversorgung? 3. Wie beurteilt die Verwaltung unter Kostengesichtspunkten für die Nutzer die Nutzung von Nah- und Fernwärme gegenüber anderen Formen der Wärmeversorgung? 4. Für welche bestehenden Wohngebiete in Köln wird §9 hinsichtlich des Anschlusses Nah- oder Fernwärme angewandt? Für welche Wohngebiete in Planung ist ein Anschluss an Nah- oder Fernwärme geplant und ist für diese Gebiete der Erlass eine Anwendung des §9 GO NRW vorgesehen? 5. Was sind die jeweiligen Gründe für die Anwendung bzw. Nichtanwendung des §9 GO NRW? Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1879/2017
- Typ
- Die Linke. Anfrage nach § 4
- Datum
- 11.12.2017
- Erstellt
- 11.12.2017 09:43