Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender - Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DieLinke im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe BUNT im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses  
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.06.2018 
 
AN/0983/2018 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 18.06.2018 
 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, 
Schwule und Transgender - Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung 
des Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationa-
les am 18.06.2018 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die einstimmigen Beschlüsse zur Gewährung von 
Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld und Verfügungsmitteln der Stadtarbeits-
gemeinschaft Behindertenpolitik vom 22.03.2018 unter TOP 2.1 und der Stadtar-
beitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender vom 22.03.2018 unter TOP 
4.1.1 umzusetzen und die jeweiligen Geschäftsordnungen zeitnah entsprechend 
zu überarbeiten und den zuständigen Gremien zur Vorberatung bzw. zum Be-
schluss vorzulegen. 
 
 
Begründung: 
Die Sozialverwaltung hat mit Vorlage vom 16.04.2018 (1109/2018) mitgeteilt, 
wie deutlich unterschiedlich einige Gremien und ihre ehrenamtlichen Mitglieder

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behandelt werden. In diesem Kontext teilt sie zudem mit, dass die Stadtarbeits-
gemeinschaft Behindertenpolitik und Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule 
und Transgender gleichlautende Beschlussempfehlungen an den Ausschuss So-
ziales und Senioren und den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen 
/ Vergabe / Internationales zur Gewährung von Aufwandsentschädigung und Sit-
zungsgeld beschlossen haben. Sie macht zudem klar, dass eine Gleichbehand-
lung der Gremien im positiven Sinne sinnvoll und erforderlich wäre.  
 
Die Antragsteller greifen diese Einschätzung ausdrücklich auf und werten es nicht 
nur als Gebot der Gleichbehandlung, wenn die Mitglieder der beiden Stadtar-
beitsgemeinschaften analog der Regelung zur Seniorenvertretung Aufwandsent-
schädigung und Sitzungsgeld erhalten und beide Gremien mit Verfügungsmitteln 
ausgestattet werden, sondern auch ein als wichtiges Zeichen der Wertschätzung. 
 
Gleiches gilt allerdings auch für andere ehrenamtlich besetzte Gremien, wie z.B. 
dem Integrationsrat. Auch für diese muss zeitnah eine gremienübergreifende 
konsistente Logik bei der monetären Ausstattung der ehrenamtlichen Mitglieder 
erarbeitet und umgesetzt werden. 
 
Begründung der Dringlichkeit 
Erfolgt mündlich in Sitzung. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin 
gez. Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer DieLinke 
 
gez. Thomas Hegenbarth 
Ratsgruppe BUNT