Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender - Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld

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• Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (SPD)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DieLinke im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe BUNT im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.06.2018 AN/0983/2018 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 18.06.2018 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender - Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationa- les am 18.06.2018 zu setzen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die einstimmigen Beschlüsse zur Gewährung von Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld und Verfügungsmitteln der Stadtarbeits- gemeinschaft Behindertenpolitik vom 22.03.2018 unter TOP 2.1 und der Stadtar- beitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender vom 22.03.2018 unter TOP 4.1.1 umzusetzen und die jeweiligen Geschäftsordnungen zeitnah entsprechend zu überarbeiten und den zuständigen Gremien zur Vorberatung bzw. zum Be- schluss vorzulegen. Begründung: Die Sozialverwaltung hat mit Vorlage vom 16.04.2018 (1109/2018) mitgeteilt, wie deutlich unterschiedlich einige Gremien und ihre ehrenamtlichen Mitglieder - 2 - behandelt werden. In diesem Kontext teilt sie zudem mit, dass die Stadtarbeits- gemeinschaft Behindertenpolitik und Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender gleichlautende Beschlussempfehlungen an den Ausschuss So- ziales und Senioren und den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales zur Gewährung von Aufwandsentschädigung und Sit- zungsgeld beschlossen haben. Sie macht zudem klar, dass eine Gleichbehand- lung der Gremien im positiven Sinne sinnvoll und erforderlich wäre. Die Antragsteller greifen diese Einschätzung ausdrücklich auf und werten es nicht nur als Gebot der Gleichbehandlung, wenn die Mitglieder der beiden Stadtar- beitsgemeinschaften analog der Regelung zur Seniorenvertretung Aufwandsent- schädigung und Sitzungsgeld erhalten und beide Gremien mit Verfügungsmitteln ausgestattet werden, sondern auch ein als wichtiges Zeichen der Wertschätzung. Gleiches gilt allerdings auch für andere ehrenamtlich besetzte Gremien, wie z.B. dem Integrationsrat. Auch für diese muss zeitnah eine gremienübergreifende konsistente Logik bei der monetären Ausstattung der ehrenamtlichen Mitglieder erarbeitet und umgesetzt werden. Begründung der Dringlichkeit Erfolgt mündlich in Sitzung. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer DieLinke gez. Thomas Hegenbarth Ratsgruppe BUNT