Projekt "Zukunft Pflege Köln" - Sachstand

Dezernat, Dienststelle  
V/50/503 
 
Vorlagen-Nummer 14.09.2023 
 2921/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 14.09.2023 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 21.11.2023 
 
Projekt "Zukunft Pflege Köln" - Sachstand 
Zusammenfassung in einfacher Sprache: 
Das Projekt "Zukunft Pflege Köln" beschäftigt sich mit verschiedenen Themen rund um die 
Pflege in Köln. Dazu gehören die Suche nach passenden Flächen für Pflegeeinrichtungen, die 
Planung für bestimmte Stadtviertel, die Gewinnung von Fachkräften und technische Neuerun-
gen. Das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren in Köln leitet dieses Projekt. 
Es gab mehrere Beschlüsse im Stadtrat, um diese Aufgaben zu unterstützen. Besonders 
wichtig ist aktuell die Suche nach geeigneten Flächen und Immobilien für Pflegeeinrichtungen. 
Es gibt auch gesetzliche Vorgaben, die besagen, dass die Stadt alle zwei Jahre einen Bericht 
zur aktuellen Pflegesituation veröffentlichen muss. Köln hat bereits zwei Berichte veröffentlicht 
und arbeitet an einem dritten. 
Es wurden Informationen für den Bau von Pflegeeinrichtungen und Seniorenwohnungen für 
Träger und Investoren zusammengestellt. Diese Informationen geben grundlegende Anforde-
rungen vor, die für den Bau und Betrieb von Pflegeeinrichtungen erfüllt sein müssen. 
Es gab auch intensive Bemühungen, Fachkräfte im Pflegebereich zu gewinnen und zu halten. 
Dazu gehört auch die Integration von internationalen Pflegekräften. Es wurden Arbeitsgruppen 
eingerichtet und Maßnahmen ergriffen, um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken. 
Um die Ziele des Projekts zu erreichen, müssen verschiedene städtische Abteilungen zusam-
menarbeiten. Die Oberbürgermeisterin hat ein Dezernat beauftragt, gemeinsam mit anderen 
Dezernaten geeignete Gebäude und Flächen zu finden. 
Es wird auch an einem Förderprogramm gearbeitet, um das Älterwerden in Köln zu unterstüt-
zen. 
 
Die Aufträge aus den Ratsbeschlüssen zu AN/0907/2019 sowie AN/1928/2022 im Kontext 
Pflege werden mit dem Projekt „Zukunft Pflege Köln“ seitens des Amtes für Soziales, Arbeit 
und Senioren federführend bearbeitet. Die Sachstände sind dem Ausschuss für Soziales, Se-
niorinnen und Senioren zu berichten, zuletzt erfolgt in der Sitzung vom 22.09.2022 
(2983/2022).

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Im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Landespflegerechtes und Sicherung ei-
ner unterstützenden Infrastruktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren 
Angehörige (Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen - APG NRW) ist die Stadt Köln ei-
nerseits verpflichtet, alle zwei Jahre einen Bericht zu erstellen und zu veröffentlichen, der die 
aktuelle Situation spiegelt. Andererseits wird hier herausgestellt, dass öffentliche Träger neue 
eigene Einrichtungen und Angebote nur schaffen sollen, soweit sich keine geeigneten freige-
meinnützigen oder privaten Träger finden.  
Die Stadt Köln hat bereits zwei Berichte erstellt und veröffentlicht. Der dritte Bericht ist in der 
Erstellungsphase und wird voraussichtlich bis zum Jahresende fertig gestellt. Die Berichte 
analysieren die aktuellen Angebote und Bedarfe (inklusive einer Bevölkerungsprognose) je 
Stadtbezirk.  
Zum Jahresende 2022 wurde eine Handreichung für den Bau von teil- und vollstationären 
Pflegeeinrichtungen und Wohnen im Alter für Träger*innen und Investor*innen fertig gestellt. 
Hierin sind die grundsätzlichen Rahmenbedingungen dargestellt, die für den Bau und den Be-
trieb von Pflegeeinrichtungen vorliegen müssen. Sie dient zudem stadtintern zur Planungsun-
terstützung. 
Ein weiterer zentraler Baustein ist das Workbook Zukunft der Pflege der Arbeitsgemeinschaft 
der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Köln (Liga) und der Sozial-Betriebe Köln 
(SBK), welches einerseits erfolgreiche Angebote und andererseits die Notwendigkeit des Han-
delns in Bezug auf die Flächen und Immobilien aufzeigt. Das Workbook Zukunft der Pflege 
kann z.B. über die Internetseite der AWO Köln heruntergeladen werden. 
Auch im Rahmen der Projektgruppe „Fachkräftesicherung“ hat die Verwaltung den Auftrag 
zum Runden Tisch Pflege aufgegriffen. Unter Moderation der Lernenden Region – Netzwerk 
Köln e.V. (LRNK) fanden im Zeitraum zwischen 17.02. und 25.10.2021 acht Workshops statt, 
die sich unter Beteiligung der für den Runden Tisch Pflege benannten relevanten Akteur*in-
nen dem Thema „Fachkräftemangel in der Pflege“ widmeten. Die Ergebnisse sind im Impuls-
papier „Kölner Kompass Pflege“ vom 17.02.2022 dokumentiert. Der Ausschuss für Soziales, 
Seniorinnen und Senioren wurde mit Mitteilung vom 22.09.2022 im Rahmen der Sachstands-
mitteilung zum Projekt Zukunft Pflege Köln informiert und hat das Impulspapier zur Kenntnis 
erhalten (2983/2022). 
Darüber hinaus hat die Verwaltung eine „Task Force Integration Internationaler Pflegekräfte“ 
etabliert. In dieser Task Force sollen modellartig mit den Kliniken der Stadt Köln und den So-
zial-Betrieben Köln (SBK) möglichst kurze Wege zu relevanten Behörden in der Stadtverwal-
tung, aber auch außerhalb (insbesondere Agentur für Arbeit und Bezirksregierung) etabliert 
werden, um die Arbeitgeber*innen bei der Integration der von ihnen gewonnenen Mitarbeiten-
den in Köln zu unterstützen. In bisher vier Sitzungen wurde ein Netzwerk zwischen den betei-
ligten Akteur*innen geschaffen, das in einem nächsten Schritt auch auf weitere gemeinnützige 
Anbieter*innen aus dem Kreis der Wohlfahrtspflege ausgedehnt werden soll. 
Ziel ist es, insbesondere in der Praxis verwendbare Resultate zu erarbeiten, die allen Anbie-
ter*innen zugutekommen. In diesem Netzwerk können auch mögliche Bedarfe für ein Qualifi-
zierungszentrum eruiert werden. 
Die aufgezeigten Handlungsempfehlungen und Maßnahmen machen deutlich, dass der Rats-
beschluss vom 09.07.2019 nur gesamtstädtisch und gesamtgesellschaftlich realisiert werden 
kann. 
Vor diesem Hintergrund hat die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln das Dezernat für Sozia-
les, Gesundheit und Wohnen am 12.07.2023 mit der Etablierung eines dezernatsübergreifen-
den Prozesses beauftragt mit dem Ziel, geeignete Gebäude und Flächen zu finden. 
Am 22.08.2023 wurde dieser dezernatsübergreifende Prozess durch eine gemeinsame Sit-
zung der Dezernate für Soziales, Gesundheit und Wohnen, Planen und Bauen, Klima, Um-

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welt, Grün und Liegenschaften sowie Stadtentwicklung, Wirtschaft und Digitalisierung aufge-
griffen. 
Ziel des dezernatsübergreifend initiierten Prozesses ist es, gemeinsam Maßnahmen zur Si-
cherstellung einer bedarfsgerechten pflegerischen Versorgung in Köln zu entwickeln, insbe-
sondere solche, die Fragen von Liegenschaften, Baugenehmigungen, Stadtplanung, Stadtent-
wicklung und Förderprogramme betreffen.  
Die Maßnahmen gegen den Pflegenotstand beinhalten insbesondere die Schaffung und Wei-
terentwicklung baulicher und quartiersbezogener Maßnahmen, die ambulante, teilstationäre 
oder vollstationäre Pflege unterstützen und den Eintritt der Pflegebedürftigkeit verzögern (Prä-
vention). 
Des Weiteren sind Maßnahmen erforderlich, um Pflegepersonal zu gewinnen, zu halten und 
zu entwickeln. Ein wesentliches Attraktivitätsmerkmal für Pflegepersonal ist die Verfügbarkeit 
von Wohnraum.  
Zur Umsetzung sollen die in den Dezernaten vorliegenden Kompetenzen, auch unter Einbe-
ziehung des Dezernates für Finanzen und Recht auf Amtsleitungsebene durch ein Steue-
rungsgremium koordiniert werden.  
Als Grundlage des weiteren Vorgehens dient dem Amt für Soziales, Arbeit und Senioren die 
Mitte 2022 durchgeführte „Best Practice“-Abfrage bei den deutschen Sozialämtern über den 
Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge sowie über den Deutschen Städtetag 
NRW. Auf der Grundlage dieses Austausches zielt das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 
auf einen verbindlichen Ratsbeschluss zur bedarfsgerechten Schaffung von Räumen und Flä-
chen auf der Grundlage des aktuell vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik in 
der Erstellungsphase befindlichen dritten Berichtes nach dem APG NRW ab. 
Im Rahmen der Erstellung dieses Berichtes ist darüber hinaus noch in 2023 ein Workshop ge-
plant, insbesondere mit Liga und SBK. Ziel ist eine erste Soll-Beschreibung eines gelingenden 
Quartiersmanagements. 
Des Weiteren wird zur Gestaltung eines gemeinsamen Prozesses, insbesondere der Konzept-
vergabe städtischer Grundstücke sowie der Bauleitplanung im Bestand und neuer Quartiere, 
die gemeinsam mit Liga und SBK erarbeitete „Handreichung für den Bau von teil- und vollsta-
tionären Pflegeeinrichtungen und Wohnen im Alter für Träger*innen und Investor*innen“ für 
eine amtsübergreifende Zusammenarbeit überarbeitet werden. 
Zur Umsetzung der weiteren Handlungsansätze und Maßnahmen des Workbooks Zukunft der 
Pflege setzt das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren vor allem gemeinsam mit Liga und 
SBK bis Ende 2023 eine strukturierte Umsetzungsstrategie auf. 
Ein weiterer zentraler Bestandteil ist die Erarbeitung des Förderprogramms „Gestärkt älter 
werden. Miteinander. Füreinander.“ In dieses werden auch die Handlungsempfehlungen des 
Projektes „Guter Lebensabend NRW“ und der Evaluation der Programme der offenen Se-
nior*innenarbeit des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik aus Mai 2022 einflie-
ßen. 
Ziel dieser Umsetzungsstrategie ist insbesondere die Gestaltung, Entwicklung und Realisie-
rung vielfältiger Quartiersmanagementkonzepte entsprechend der konkreten Bedarfe vor Ort. 
In diesen sollen die verschiedenen Ansätze und Errungenschaften einer gelingenden pflegeri-
schen und vorpflegerischen Versorgung in einem effizienten Miteinander zusammengeführt 
werden. 
Diese Umsetzungsstrategie wird auch den politischen Veränderungsnachweis zur Schaffung 
eines Förderprogramms zur Quartiersentwicklung Alter und Pflege einbeziehen. 
 
Gez. Dr. Rau