Anfrage DIE LINKE. im Braunkohlenausschuss vom 04.06.2023 zum Reviervertrag 2.0

im Braunkohlenausschuss 
Zeughausstraße2- 10 
50667 Köln            
 
                                                                                                  
                                                                                                                           
Herrn Stefan Götz 
Vorsitzender des 
Braunkohlenausschusses 
Bezirksregierung Köln                                                                                                 Köln, den 04.06.2023 
50606 Köln 
 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Götz, 
ich bitte Sie, die nachfolgende Anfrage  der LINKEN. im Braunkohlenausschuss in die 
Tagesordnung der Sitzung am 16.06.2023 aufzunehmen. 
 
Reviervertrag 2.0 
Am 30.05.2023 wurde feierlich der Reviervertrag 2.0 unterzeichnet. Mit ihm besiegelten die 
Landesregierung NRW, sowie der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der 
Zukunftsagentur Rheinisches Revier ihr Vorhaben den Strukturwandel und eine gute Zukunft 
für das Rheinische Revier zielorientiert zu gestalten. 
Es gibt jedoch auch kritische Stimmen, wie die IHK Köln, die das zeitliche Vorhaben als 
unrealistisches einstuft und den Revierplan 1.0, den Vorläufer aus 2021, schon als sehr 
ambitioniert ansah.  
Naturschutzverbände, Klimaaktivist*innen und kirchliche Gruppen protestierten am Tag der 
Unterzeichnung in Düsseldorf gegen die Braunkohlepolitik der Landesregierung. Sie sind u.a. 
der  Meinung, dass die Weichenstellungen nicht ausreichen, um das Braunkohlenrevier 
zukunftsfähig aufzustellen. 
 
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/reviervertrag-strukturwandel-rheinisches-
revier-100.html 
https://www.rheinisches-revier.de/wp-content/uploads/2023/05/Reviervertrag-
2.0_Stand_30.05.2023.pdf

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1.  Was ist mit dem  allgemein formulierten Punkt 6  Tragfähigen Flächenkonsens sichern        
     des Abschnitts 1 im Reviervertrag 2.0 gemeint? 
        
2.  Was ist konkret unter einer Entwicklung der Folgelandschaften entlang der  
     Masterpläne der Umweltverbünde zu verstehen, wie sie unter Punkt 8  
      Wiederherstellung der Raumqualität in den besonders betroffenen Kommunen des  
      Abschnitts 1 im Reviervertrag 2.0 angegeben ist? 
 
3.  Wie wird eine intakte ökologische Umwelt definiert, die unter Punkt 9 Wiederherstellung  
     einer intakten ökologischen Umwelt des Abschnitts 1 im Reviervertrag 2.0 als wesentlicher  
     Erfolgsfaktor für den Strukturwandel im Rheinischen Revier bezeichnet wird? 
 
4.  In welcher Art und Weise wird der sich immer stärker bemerkbare Klimawandel, der  in          
     Punkt 11  Veränderungen des nutzbaren Wasserdargebotes frühzeitig mit einbeziehen des  
     Abschnitts 1 im Reviervertrag 2.0 nicht benannt wird, trotzdem oder gerade wegen seiner  
     Wichtigkeit mit einbezogen? 
 
 
 
 
             Beate Hane-Knoll   
             DIE LINKE. im Braunkohlenausschuss