V/0860/2011
Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk XVI Münster - Amelsbüren
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Beschlussvorlage
1804 Zeichen
V/0860/2011 DER OBERBÜRGERMEISTER Zentrales Justiziariat Betrifft Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk XVI Münster - Amelsbüren Beratungsfolge 08.12.2011 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk XVI Münster – Amelsbüren wird wiedergewählt Herr Thorsten Döhler Herr Thorsten Döhler ist 46 Jahre alt und hat seinen Wohnsitz in Münster – Amelsbüren. II. Finanzielle Auswirkungen: Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Die erste 5-jährige Amtszeit als stellvertretender Schiedsmann endete für Herrn Döhler am 18.10.2011. Herr Döhler steht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge- eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe- zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. Vorlagen-Nr.: V/0860/2011 Auskunft erteilt: Frau Kistler Ruf: 492-3025 E-Mail: KistlerP@stadt-muenster.de Datum: 07.11.2011 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0860/2011 Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Herrn Döhler vor. I. V. Dr. Heinrichs
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- V/0860/2011
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 10.11.2011
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37