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V/0860/2011

Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk XVI Münster - Amelsbüren

Vorlagen 10.11.2011

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-Hiltrup, Sitzung am 08.12.2011, TOP 5.2

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

1804 Zeichen

V/0860/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Zentrales Justiziariat 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk XVI Münster - Amelsbüren 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
08.12.2011 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk XVI Münster – Amelsbüren wird wiedergewählt 
 
Herr Thorsten Döhler 
 
Herr Thorsten Döhler ist 46 Jahre alt und hat seinen Wohnsitz in Münster – Amelsbüren. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die erste 5-jährige Amtszeit als stellvertretender Schiedsmann endete für Herrn Döhler am 
18.10.2011. Herr Döhler steht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Weitere Personen, die für 
dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0860/2011 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt-muenster.de  
Datum: 
07.11.2011 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0860/2011 
Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Herrn Döhler vor. 
 
 
I.  V. 
 
 
 
Dr. Heinrichs

Beratungsverlauf (1)

08.12.2011 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup
TOP 5.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
V/0860/2011
Typ
Vorlagen
Datum
10.11.2011
Erstellt
06.10.2020 14:37