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2163/2024

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Vor den Siebenburgen/Ecke Ulregasse, Aktenzeichen 03/24

Mitteilung BV 15.07.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 1 (Innenstadt), Sitzung am 05.09.2024, TOP 9.5

Anlage 2 Antwortschreiben

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Mitteilung BV

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Anlage 1 Eingabe

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Anlage 2 Antwortschreiben

2595 Zeichen

Seite 1/2 
Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen  
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln  
www.stadt.koeln 
Auskunft  
Frau  
T: 0221 221- 
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de 
Sprechzeiten  
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln 
Herrn 
Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 
03/24 S 03.07.2024 
Bürgereingabe nach § 24 GO– Parken an der Straße „Vor den Siebenbur-
gen/Ecke Ulregasse“, Aktenzeichen 03/24 S 
Sehr geehrter Herr    , 
mit Schreiben vom 15.01.2024 habe ich Ihnen den Eingang Ihrer obengenannten Bür-
gereingabe bestätigt. Leider kann ich erst heute auf Ihr Anliegen zurückkommen.  
Die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln hat Ihr Anliegen geprüft und teilt Folgendes mit: 
„Die Anlieger*innen erhielten um das Berufskolleg Ulrepforte in der Ulrichgasse 1-3 in 
50676 Köln im Jahr 2001 vom Amt für Schulentwicklung die Freigabe der Nutzung der 
Parkplätze des Berufskollegs ab Ende des Schulbetriebs sowie am Wochenende. 
Dies führt nun zu unkontrolliertem Parken auf und um das Gelände, für welches das 
Ordnungsamt nicht zuständig ist. 
Mit Beschluss vom 11. August 2022 hat der Rat der Stadt Köln die Verwaltung mit der 
Generalinstandsetzung der Schulgebäude des Berufskollegs Ulrepforte beauftragt. 
Hierbei soll ebenfalls der Parkplatz eingefriedet werden. Baubeginn ist voraussichtlich 
im Sommer 2025. 
Bis dahin wird die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln durch eine temporäre Lösung 
versuchen, die Störungen zu mindern.“ 
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte. Sollten Sie 
noch fachliche Fragen hierzu haben, können Sie sich gerne direkt wenden an die Ge-
bäudewirtschaft, Herrn    , Telefonnummer: 0221/221-   oder per E-Mail: 
gebaeudewirtschaft@stadt-koeln.de. 
Ihre Eingabe sowie dieses Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Innenstadt 
zur Kenntnis gegeben. 
Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de. Fragen zu den 
Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der 
einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0

Seite 2/2 
Sollten Sie eine Beratung der Angelegenheit in der Bezirksvertretung wünschen, teilen 
Sie dies bitte der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Be-
zirksvertretung, geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit. 
Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen. 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 
gez. Dr. Ulrich Höver

Mitteilung BV

881 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2163/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 05.09.2024 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Vor den Siebenburgen/Ecke 
Ulregasse, Aktenzeichen 03/24 
Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Innenstadt hiermit 
zur Kenntnis gegeben. 
 
Hinweis: 
 
Sofern eine Beschlussvorlage gewünscht wird, kann diese über die Geschäftsführung der Be-
zirksvertretung mit einem entsprechenden Auszug aus der Niederschrift bei der Geschäfts-
stelle für Anregungen und Beschwerden angefordert werden. 
 
Darüber hinaus steht es der Bezirksvertretung selbstverständlich frei – auch ohne Vorliegen 
einer Beschlussvorlage – die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einzuladen und 
einen politischen Beschluss zu fassen. 
 
gez. Dr. Ulrich Höver

Anlage 1 Eingabe

1465 Zeichen

Von:  
Gesendet: Freitag, 5. Januar 2024 15:24 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: Illegales Parken auf dem Schul-bzw.Lehrerparkplatz "Vor den Siebenburgen"/Ulregasse 
 
Sehr geehrte Frau    ! 
  
Seit Jahren weise ich verschiedene Stellen der Stadt Köln auf den nicht 
tragbaren Zustand auf dem 
Lehrerparkplatz der gewerblichen Berufsschulen an der Straße "Vor den 
Siebenburgen"/Ecke Ulre- 
gasse hin. 
Leider fühlte sich weder das Schulamt, das Grünflächenamt noch das 
Ordnungsamt dafür zuständig. 
  
Hier die Sachlage: 
Seit Jahren parken Autos auf der Grünfläche, die natürlich nicht 
asphaltiert ist, illegal zwischen 
zwei Bäumen. 
Durch starke Regenfälle ist die Standfestigkeit der Bäume (zwei Robinien) 
sehr gefährdet. 
Es kommt auch zu einer starken Verschmutzung des Parkplatzes , was 
auch zu einer Verstopfung 
der Abflüsse führt. 
Da der Boden eine dauernde Belastung durch schwere Autos nicht 
standhält, besteht zusätzlich 
die Gefahr, dass die Bäume umzufallen drohen. 
Hier ist die Stadt zusätzlich gefordert, da nicht nur Sachschaden droht, 
sondern auch Menschen 
gefährdet sind. 
Selbstverständlich kenne ich den Parkdruck, der in unserem Viertel 
herrscht, doch das recht- 
fertigt keineswegs das illegale Parken. 
Ich hoffe, dass endlich geeignete Maßnahmen getroffen werden, diesem 
illegalen Treiben 
Einhalt zu bieten. 
  
Mit freundlichen Grüssen

Beratungsverlauf (1)

05.09.2024 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 9.5 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
2163/2024
Typ
Mitteilung BV
Datum
15.07.2024
Erstellt
10.07.2024 09:05