Sozial gerechte Umweltmaut! – Änderungsantrag zu Top 3.1.6 "Umweltmaut ÖPNV-Abgabe“

An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker  
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.09.2019 
AN/1314/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 26.09.2019 
Verkehrsausschuss 28.10.2019 
 
Sozial gerechte Umweltmaut! – Änderungsantrag zu Top 3.1.6 "Umweltmaut ÖPNV-A bgabe„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 3.1.6 " Umweltmaut-ÖPNV 
Abgabe“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: 
 
Beschluss 
Der vorgelegte Antrag wird mit folgenden Ergänzungen beschlossen: 
 
Die Antragsteller bitten die Verwaltung dem Rat darzustellen: 
7. mit welchen Modellen die Citymaut sozial ausgewogen eingeführt werden kann. 
Kölnpassinhaber*innen und Geringverdiener*innen ist ein Rabatt einzuräumen. 
8. welche Gruppen von der Maut zu befreien sind (z.B. Menschen mit Behinderungen, 
Handwerksbetriebe,…). 
9. wie gewährleistet werden kann, dass kleinere PKW gegenüber großen PKW zu günstigeren 
Konditionen in die Stadt fahren können. 
 
Begründung 
Die individuelle Stadtfahrt mit dem Auto stellt derzeit die Regel dar. Soll die Verkehrswende 
geschafft werden muss die individuelle Autofahrt zur Ausnahme werden. Gleichzeitig muss 
gewährleistet sein, dass unausweichliche Fahrten auch weiterhin ohne Maut möglich sein. Dazu 
gehören beispielsweise die Fahrten von Lieferant*innen, Handwerker*innen und Einsatzfahrten

aller Art. Aber auch mobilitätseingeschränkte Menschen sind auf das Auto angewiesen. Sie dürfen 
deshalb nicht zur Citymaut herangezogen werden. Umwelt- und Klimaschutz muss sozial 
ausgewogen erfolgen. Reiche, die der Umwelt nachweislich mehr schaden als arme Menschen, 
müssen einen größeren Beitrag leisten.  
Große PKW verbrauchen mehr Platz und schädigen die Umwelt in der Regel mehr. Deshalb muss 
die Maut für große Autos höher sein als für kleine. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE