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Bestellung der Schriftführung
Beschlussvorlage Ausschuss 3090/2025 vom 05.11.2025
Stand: Am 15.12.2025 im Finanzausschuss ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle II/205 Vorlagen-Nummer 3090/2025 Freigabedatum 05.11.2025 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bestellung der Schriftführung Beschlussorgan Finanzausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Finanzausschuss bestellt für die Wahlperiode 2025 bis 2030 Herrn Michael Müller zum Schriftführer und Herrn Sebastian Schulz zu seinem Stellvertreter. Der Finanzausschuss ist ferner damit einverstanden, dass zur Unterstützung der Schriftfüh- rung die Sitzungen des Gremiums auf Band aufgezeichnet werden. (§ 34 Abs. 7 Geschäfts- ordnung des Rates und der Bezirksvertretungen) Finanzausschuss 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Gemäß § 58 Abs. 2 GO NW in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 2 GO NW sowie § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln sind der/die Schriftführer/in und der/die stellvertretende Schriftführer/in auf Vor- schlag der Verwaltung durch den Finanzausschuss zu bestellen. -
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
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Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Sonstiges Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist nicht erforderlich. Es handelt sich um eine verwaltungsinterne Maßnahme. Kontakt OB/1 Büro der Oberbürgermeisterin OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung
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