Einsatz von teilstationären und mobilen Blitzern im Bezirk Köln- Mülheim

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 12.09.2022 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Einsatz von teilstationären und mobilen Blitzern im Bezirk Köln- Mülheim Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, die gefahrene Geschwindigkeit hat einen erheblichen Einfluss auf ein Unfallgeschehen, weshalb es etlichen Einwohner*innen Kölns wichtig ist, dass die erlaubte Geschwindigkeit innerorts auf vielen Straßen auf 30 Km pro Stunde reduziert oder aber zumindest die zur Zeit vorgeschriebene Fahrgeschwindigkeit eingehalten wird. Letzteres ist leider häufiger nicht der Fall. Verkehrsunfälle mit Personenschaden sprich Verletzungen unterschiedlichen Ausmaßes sowie Todesfälle können die Folge sein. Die Verkehrsteilnehmenden sollen u.a. auch durch den Einsatz von teilstationären und mobilen Blitzern, wie die Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte umgangssprachlich genannt werden, letztendlich zu einem verkehrsgerechten und rücksichtsvollen Verhalten bewegt werden. Ob dies gelingen wird ist eine viel diskutierte Frage, in deren Zusammenhang wir um die Beantwortung folgender Fragen bitten: 1. Wie viele teilstationäre Blitzer, die bis zu einer Woche an einem Standort eingesetzt werden, stehen in Köln - Mülheim zur Verfügung und wie oft werden diese nach welchen Kriterien eingesetzt? 2. Wie viele mobile Blitzer stehen für den Bezirk Köln- Mülheim zur Verfügung und wie oft werden diese nach welchen Kriterien eingesetzt? 3. Welche Modelle der teilstationären und mobilen Blitzer werden in Köln- Mülheim eingesetzt und wie teuer ist die Anschaffung derselben? 4. Gibt es Auswertungen über die positiven Auswirkungen des Einsatzes der oben genannten Geschwindigkeitsmessgeräte und wie sehen die Ergebnisse aus? 5. Nach welchen Kriterien werden die Wünsche nach Aufstellen von teilstationären und mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsgeräten seitens Kölner Bewohner*innen bzw. Politiker*innen nachgekommen und wie lange dauert es bis zur Umsetzung? Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim