Einsatz von teilstationären und mobilen Blitzern im Bezirk Köln- Mülheim

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
                        
 
 
                        DIE LINKE. Fraktion 
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
 
Köln, den 12.09.2022 
 
 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Einsatz von teilstationären und mobilen Blitzern im Bezirk Köln- Mülheim 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
die gefahrene Geschwindigkeit hat einen erheblichen Einfluss auf ein Unfallgeschehen, 
weshalb es etlichen Einwohner*innen Kölns wichtig ist, dass die erlaubte Geschwindigkeit 
innerorts auf vielen Straßen auf 30 Km pro Stunde reduziert oder aber zumindest die zur Zeit 
vorgeschriebene Fahrgeschwindigkeit eingehalten wird. Letzteres ist leider häufiger nicht der  
Fall. Verkehrsunfälle mit Personenschaden sprich Verletzungen unterschiedlichen Ausmaßes 
sowie Todesfälle können die Folge sein.  
Die Verkehrsteilnehmenden sollen u.a. auch durch den Einsatz von teilstationären und  
mobilen Blitzern, wie die Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte umgangssprachlich genannt 
werden, letztendlich zu einem verkehrsgerechten und rücksichtsvollen Verhalten bewegt 
werden.

Ob dies gelingen wird ist eine viel diskutierte Frage, in deren Zusammenhang wir um die 
Beantwortung folgender Fragen bitten: 
1. Wie viele teilstationäre Blitzer, die bis zu einer Woche an einem Standort eingesetzt 
werden, stehen in Köln - Mülheim zur Verfügung und wie oft werden diese nach  
welchen  Kriterien eingesetzt? 
2. Wie viele mobile Blitzer stehen für den Bezirk Köln- Mülheim zur Verfügung und  
wie oft werden diese nach welchen Kriterien eingesetzt? 
3. Welche Modelle der teilstationären und mobilen Blitzer werden in Köln- Mülheim 
eingesetzt und wie teuer ist die Anschaffung derselben? 
4. Gibt es Auswertungen über die positiven Auswirkungen des Einsatzes der oben 
genannten Geschwindigkeitsmessgeräte und wie sehen die Ergebnisse aus? 
5. Nach welchen Kriterien werden die Wünsche nach Aufstellen von teilstationären und 
mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsgeräten seitens Kölner Bewohner*innen bzw. 
Politiker*innen nachgekommen und wie lange dauert es bis zur Umsetzung? 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
      gez. Beate Hane-Knoll                             Nijat Bakis                                 
      Fraktionsvorsitzende                                stellvertretender Fraktionsvorsitzender 
                                             
     DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim