Flexible Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/51/513 
 
Vorlagen-Nummer 
 1282/2020 
Freigabedatum 
 03.08.2020 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Flexible Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln fasst folgenden Beschluss: 
 
Für die Umsetzung des neuen § 48 Kinderbildungsgesetz zu flexiblen Öffnungszeiten in Kindertages-
einrichtungen werden in Köln 3 Module für das Kindergartenjahr 2020/21 angeboten. Jedes Modul 
beinhaltet einen Pauschalbetrag für die Finanzierung. Um ein breit gefächertes Angebot vorhalten zu 
können, werden je Modul Kontingente geschaffen. 
 
Modul 1: 
 
Die wöchentliche Öffnungszeit wird um 2,5 bis unter 5 Stunden über 45 Stunden/wöchentlich hinaus 
erweitert. 
Hierfür stehen 60 Kontingente zur Verfügung, der pauschale Betrag beträgt 10.000,00 Euro. 
 
Gesamtsumme: 0,6 Mio Euro 
 
Modul 2: 
 
Die wöchentliche Öffnungszeit wird um 5 bis unter 10 Stunden über 45 Stunden/wöchentlich hinaus 
erweitert. 
Hierfür stehen 50 Kontingente zur Verfügung, der pauschale Betrag beträgt 20.000,00 Euro. 
 
Gesamtsumme: 1,0 Mio Euro 
 
Modul 3: 
 
Die Schließungstage mindestens einer Gruppe in einer Kindertageseinrichtung werden auf maximal 
15 reduziert. 
Hierfür stehen 70 Kontingente zur Verfügung, der pauschale Betrag beträgt 20.000,00 Euro. 
 
Gesamtsumme: 1,4 Mio Euro 
 
Sollte ein Modul nicht in vollem Umfang genutzt werden, können die verbleibenden Mittel bei Bedarf 
Jugendhilfeausschuss 25.08.2020 
Finanzausschuss 07.09.2020 
Rat 10.09.2020

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auf die anderen Module verteilt werden. 
 
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit Trägern der freien Jugendhilfe, ein 
Konzept für eine individuelle Randzeitenbetreuung in Anlehnung an das Modellprojekt "Ergänzende 
Kinderbetreuung, Notfallbetreuung und Beratung für Einelternfamilien in Deutschland" des Verbandes 
für alleinerziehende Mütter und Väter zu entwickeln und nach Möglichkeit umzusetzen. Hierfür stehen 
für das Kindergartenjahr 2020/21 bis zu 343.000 Euro zur Verfügung.

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  1.535.800   € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja 1.114.300   
     % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2021 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    4.239.575 € 
c) bilanzielle Abschreibungen    
 
2022 ff: 5.911.100 Euro 
 
      € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten      € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
§ 48 Kinderbildungsgesetz (neu) sichert den Kommunen einen fixen Landeszuschuss für die Finan-
zierung flexibler Öffnungszeit in Kindertageseinrichtungen zu. Voraussetzung für die Zahlung ist ein 
Eigenanteil i.H. von 25 % des Zuschussbetrages zusätzlich durch die jeweilige Kommune. 
 
Für Köln bedeutet dies: 
 
Kindergartenjahr Landeszuschuss zuzügl. 25 % Stadt Köln Gesamt 
2020/21 2.674.400,00 €    668.600,00 € 3.343.000,00 € 
2021/22 4.011.600,00 € 1.002.900,00 € 5.014.500,00 € 
Ab 2022/23 5.348.800,00 € 1.337.200,00 € 6.686.000,00 €

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Gemeinsam mit den Trägern der freien Jugendhilfe hat die Verwaltung die Umsetzungsmöglichkeiten 
in Köln erörtert. Ziel war es, das Wohl der Kinder (u.a. Kontinuität der Betreuung und des Gruppenge-
schehens), die Bedarfe der Eltern und möglichst einfache Verwaltungsabläufe in Einklang zu bringen. 
Gemeinsam wurde vereinbart, dem Jugendhilfeausschuss 3 Module zum Beschluss vorzuschlagen. 
Jede Kindertageseinrichtung bzw. jeder Träger kann sich für ein ggfls. auch 2 Module entscheiden. 
Um sicherzustellen, dass alle Module Berücksichtigung finden können, wurde vereinbart, hier zu-
nächst Kontingente zu schaffen. Sollte ein Modul nicht ausgeschöpft werden, werden die Mittel auf 
die anderen Module verteilt.  
Die entwickelten Module basieren auf den in § 48 KiBiz genannten Beispielen: 
 
1. Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen, die über eine Öffnungszeit von wöchentlich 47 Stun-
den hinausgehen, 
2. Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen an Wochenend- und Feiertagen,  
3. Öffnungszeiten und Betreuungsangebote nach 17 Uhr und vor 7 Uhr,  
4. bis zu 15 der Öffnungstage im Kindergartenjahr für Kindertageseinrichtungen, die nur 15 Öffnungs-
tage oder weniger jährlich schließen,  
5. zusätzliche Betreuungsangebote bei unregelmäßigem Bedarf oder für ausnahmsweise kurzfristig 
erhöhten Bedarf der Familien und Notfallangebote sowie  
6. ergänzende Kindertagespflege gemäß § 23 Absatz 1. 
 
 
Modul 1: 
Die wöchentliche Öffnungszeit wird um 2,5 bis unter 5 Stunden über 45 Stunden/wöchentlich hinaus 
erweitert. 
Hierfür stehen 60 Kontingente zur Verfügung, der pauschale Betrag beträgt 10.000,00 Euro. 
Gesamtsumme: 0,6 Mio Euro 
 
Modul 2: 
Die wöchentliche Öffnungszeit wird um 5 bis 10 Stunden über 45 Stunden/wöchentlich hinaus erwei-
tert. 
Hierfür stehen 50 Kontingente zur Verfügung, der pauschale Betrag beträgt 20.000,00 Euro. 
Gesamtsumme: 1,0 Mio Euro 
 
Modul 3: 
Die Schließungstage mindestens einer Gruppe einer Kindertageseinrichtung werden auf maximal 15 
Tage im Jahr reduziert. 
Hierfür stehen 70 Kontingente zur Verfügung, der pauschale Betrag beträgt 20.000,00 Euro. 
Gesamtsumme: 1,4 Mio Euro 
 
Da die Erfahrungswerte sowohl zum tatsächlichen Bedarf der Eltern als auch zum Umfang der Betei-
ligung der Träger eher gering sind und die zur Verfügung stehenden Mittel sukzessive steigen wer-
den, sollen die Erfahrungen aus dem Kindergartenjahr 2020/21 im ersten Quartal 2021 im AK 80 
ausgewertet werden.  
Teil der Auswertung werden neben der Feststellung der tatsächlichen Elternbedarfe und der Auswir-
kungen für Kinder auch Fragen z.B. zur Deckung des Personalbedarfs sein. 
Dem Jugendhilfeausschuss wird dann ggfls. ein überarbeitetes Konzept zum Beschluss vorgelegt. 
 
Neben dem Angebot im institutionellen Bereich der Kindertageseinrichtungen soll nach Möglichkeit 
auch eine individuelle ergänzende Kinderbetreuung geschaffen werden. 
Ausgangspunkt der Überlegung ist, dass nicht alle Kindertageseinrichtungen flexible Öffnungszeiten 
anbieten können/werden. Dies hat für Eltern zur Folge, dass deren Bedarfe ggfs. Nicht vollständig 
gedeckt werden können.  
Hier bietet die ergänzende Kinderbetreuung die Möglichkeit, auf die individuellen Bedarfe einzelner 
Eltern einzugehen. Honorarkräfte (Vorlage eines Führungszeugnisses, Qualifizierungsmaßnahmen, 
u.a. auch zu Erste-Hilfemaßnahmen etc. vorausgesetzt) können bei diesem Konzept Kinder von der 
Kindertageseinrichtung abholen und im häuslichen Umfeld der Familien betreuen oder sie morgens in 
die Kindertageseinrichtung bringen. Ein vergleichbares Modell bietet der Verband alleinerziehender

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Mütter und Väter e.V. in Essen an und hat dieses Konzept bereits der Verwaltung vorgestellt. Die 
Verwaltung prüft die Möglichkeit der Umsetzung in Köln, benötigt hier jedoch kooperierende Partner 
aus der Jugendhilfe. 
 
Finanzielle Auswirkungen: 
Die im Beschluss beschriebene Maßnahme zieht sowohl im laufenden als auch in kommenden Jah-
ren haushaltsmäßige Auswirkungen nach sich, welche sich in der Ergebnisrechnung des Teilplans 
0603 (Kindertagesbetreuung) auswirken werden. 
 
Wie beschrieben, ist die Bereitstellung der Landesbezuschussung zur Finanzierung der flexiblen Öff-
nungszeiten in Kindertagesstätten an die Erbringung eines 25 %-igen Eigenanteiles durch die Stadt 
Köln gekoppelt. 
 
Umgerechnet auf die einzelnen Haushaltsjahre (Kita-Jahre in Kalenderjahre) ergibt sich die nachste-
hende Ertrags-/Aufwandssituation: 
 
Haushaltsjahr Ertrag Bezuschussung 
Land 
Aufwand (25 %-
Anteil Stadt Köln 
Gesamt 
2020 1.114.300 €    278.575 € 1.392.875 € 
2021 3.231.600 €    807.900 € 4.039.500 € 
2022 ff. 4.568.800 € 1.142.200 € 5.711.000 € 
 
In den Summen enthalten ist die Umsetzung des Konzeptes zur individuellen Randzeitenbetreuung, 
das den Ergebnisplan in 2020 aufwandsseitig mit 142.900 € belastet und ab 2021 mit 200.100 €. 
 
Die in 2020 aufzubringenden Mittel in Höhe von 278.575 € gehören rechnerisch zu den finanziellen 
Mehrbelastungen, die originär auf die Novellierung des Kinderbildungsgesetzes NRW zurückzuführen 
sind. 
Sie werden im Rahmen der unterjährigen Bewirtschaftung aus dem Teilplan 0603 – Kindertagesbe-
treuung, Teilplanzeile 15 – finanziert. 
Dieselbe Vorgehensweise bezieht sich auf das kommende Haushaltsjahr 2021, innerhalb dessen 
807.900 € zu finanzieren sind. 
 
Dezernat IV wird im Rahmen des Haushaltsaufstellungsprozesses 2022 ff. innerhalb des dann zuge-
wiesenen Budgets die erforderlichen Mittel vorsehen. 
 
Es ist vorerst nicht beabsichtigt, zusätzliche Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der flexiblen Öff-
nungszeiten zu erheben. Das neue gesetzliche Angebot soll zunächst in der Praxis erprobt werden. 
Hierzu gehört z.B. auch die Frage, ob die einzelnen Träger personell in der Lage sind, die flexiblen 
Öffnungszeiten aufrecht zu erhalten. Es ist bisher noch nicht absehbar, wie viel Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter den Trägern infolge der Corona-Pandemie tatsächlich zur Verfügung stehen.